Haftreform: Schweden will Anzahl an Zellenplätzen verdreifachen

Die derzeitige Überarbeitung des schwedischen Strafgesetzbuchs werde wohl zu einer Verdreifachung der verfügbaren Gefängniszellen führen, kündigte Justizminister Gunnar Strömmer am Mittwoch an. Statt Haftvermeidung soll Inhaftierung im Mittelgrund stehen.

Die Reform zielt darauf ab, die steigende Kriminalitätsrate zu bekämpfen und sich stärker auf den Schutz der Opfer von Kriminalität zu konzentrieren,

Am Donnerstag wird die schwedische Regierung eine Überprüfung des schwedischen Strafgesetzbuch einleiten. Dieses wurde 1964 geschaffen, aber seit den späten 1980er Jahren nicht mehr grundlegend reformiert.

„Dies ist ein beabsichtigter Effekt der Reform. Das Gefängnis sollte für schwerere Straftäter sein und diese sollten dort länger bleiben“, sagte Strömmer am Mittwoch auf einer Pressekonferenz.

Der Vorschlag für ein neues Strafgesetzbuch, welcher von der scheidenden Generalstaatsanwältin Petra Lundh ausgearbeitet wurde, verfolgt einen neuen Ansatz in Bezug auf Verbrechen und Strafe.

„Die Realität rechtfertigt einen Perspektivwechsel hin zum Opfer einer Straftat und dem Schutzbedürfnis der Öffentlichkeit“, so Strömmer.

Das bisherige Ziel Schwedens, Haftstrafen so weit wie möglich zu vermeiden, wird ebenfalls abgeschafft. Stattdessen plant die Regierung, Strafen zu erhöhen, um Opfer zu entschädigen und schwere Straftäter durch längere Haftstrafen zu „entmündigen.“

Im vergangenen Frühjahr legte die schwedische Strafvollzugs- und Bewährungsbehörde der schwedischen Regierung einen Bericht darüber vor, wie viele neue Haftplätze unter der neuen rechten Regierung und ihrem rechtsextremen Verbündeten im Parlament benötigt werden würden.

Derzeit gibt es in Schweden etwa 4.500 ständige Haftplätze. Nach dem aktuellen Ausbauplan sollen es bis 2032 7.500 sein. Doch neuen Schätzungen zufolge könnten bis zu 12.400 Plätze benötigt werden.

In diesem Herbst wird die Strafvollzugs- und Bewährungshilfe einen neuen, ehrgeizigeren Ausbauplan vorlegen.

Laut Strömmer wird dieser mehr Gefängnisse, neue Gebäude in bestehenden Gefängnisbereichen, mehr Gefangene in Gemeinschaftszellen und möglicherweise die Anmietung von Gefängnisplätzen im Ausland umfassen.

Der schwedische Justizminister ist überzeugt, dass der Ausbau unter Beibehaltung der Grundprinzipien des schwedischen Strafvollzugs erfolgen kann.

Die härtere Gangart der Regierung gegenüber der Kriminalität stößt jedoch auf Kritik.

„Leider lehrt uns die Geschichte und jedes Land der Welt, dass, wenn man in den Bau von Gefängnissen und die Aufstockung der Polizeikräfte investiert, Korruption, mehr Reibereien und Armut die Folge sind“, sagte Magnus Hörnqvist, Professor für Kriminologie an der Universität Stockholm, im Stockholmer Radiosender P4.

Er sagt, die Regierung befinde sich auf einem „Kreuzzug“ gegen Teile der schwedischen Bevölkerung.

„Intuitiv mag es vernünftig erscheinen, die Strafen für diejenigen zu erhöhen, die schwere Straftaten begehen“, sagte er. Er fügte jedoch hinzu, dass dies selten gut ausgeht und die Probleme weiter eskalieren können.

Strömmer antwortete auf der Pressekonferenz auf Zweifel, dass härtere Strafen Kriminalität verringern: „Eine Person, die eingesperrt ist, kann keine neuen Verbrechen begehen.“