Hat Le Pen Angst vor dem "Europäer" Martin Schulz?
Marine Le Pen gibt Martin Schulz einen Korb: Die Vorsitzende des Front National (FN) hat eine TV-Debatte mit dem EU-Parlamentspräsidenten und sozialistischen Spitzenkandidaten für die Europawahlen abgelehnt. Den Geschmähten wundert das nicht, denn Le Pens Wahlkampagne habe kaum etwas mit Europa zu tun. EURACTIV Frankreich berichtet.
Marine Le Pen gibt Martin Schulz einen Korb: Die Vorsitzende des Front National (FN) hat eine TV-Debatte mit dem EU-Parlamentspräsidenten und sozialistischen Spitzenkandidaten für die Europawahlen abgelehnt. Den Geschmähten wundert das nicht, denn Le Pens Wahlkampagne habe kaum etwas mit Europa zu tun. EURACTIV Frankreich berichtet.
Marine Le Pen hat die Einladung des französischen TV-Senders France 2 zu einer Debatte mit dem Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, ausgeschlagen. Dieser warf ihr daraufhin vor, eine „uneuropäische Kampagne“ zu führen. „Sie lehnt eine Diskussion mit einem Europäer ab, denn sonst müsste sie zugeben, dass Europa existiert“, höhnt der sozialdemokratische Spitzenkandidat für die Europawahlen und für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Er rieb Le Pen außerdem unter die Nase, dass ihr nicht gelungen sei, eine rechte europäische Allianz zu schmieden und dass ihre Themenbandbreite für die Europawahlen begrenzt sei.
„Um ihre Partei zu profilieren, hat Marine Le Pen versucht, ein Mandat ihrer europäischen Freunde für die Kommissionspräsidentschaft zu bekommen. Das hat sie nicht geschafft. Jetzt behauptet sie, ihre Kampagne sei nicht europäisch“, so Schulz.
„Wirtschaftsprogramm“
In Frankreich hat der Wahlkampf für die Europawahlen letzte Woche begonnen. Die Kandidatenlisten vieler Parteien wurden veröffentlicht, darune die der Grünen und der Zentristen. Im Wahlkampf des Front National (FN) wird Europa dagegen kaum erwähnt. In einer französischen Fernsehsendung schaute Le Pen stattdessen bereits viel weiter nach vorne und kündigte an, dass es im Falle ihrer Wahl zur französischen Präsidentin 2017 ein Referendum über den Verbleib in der Eurozone geben würde. „Jedes Land sollte seine eigene Währung haben“, zeigte sie sich überzeugt. Darüber hinaus würde es „eine Gemeinschaftswährung“ mit „fixen und flexiblen Eigenschaften“ geben.
Geld- und Währungsfragen stehen auch sonst im Zentrum ihes Programms: „Ich würde es begrüßen, Geld im Bereich Einwanderung […], Sozialhilfebetrug, bei der Dezentralisierung, bei der Politik für die Ballungsräume […] einzusparen. Aber wir können keine Reformen durchführen […], ohne unsere Währung abzuwerten.“
Le Pen und der Kaffee – Unkenntnis der Fakten
Das kurz gehaltene Wirtschaftsprogramm des FN spricht sich für „intelligenten Protektionismus“ aus. Er sieht die Erhebung von Zöllen in Fällen „illoyaler internationaler Konkurrenz“ vor, aber „nicht für Kaffee, weil wir den in Frankreich nicht produzieren.“ Doch Frankreich gibt sowieso wenig Geld für Zölle auf importierten Kaffee aus: Kaffeeimporte unterliegen gemeinschaftlichen, phytosanitären Zollstandards. Diese Bestimmungen garantieren, dass die Zölle bei nichtgerösteten oder grünen Kaffeebohnen nicht-präferenziellen Ursprungs bei null Prozent liegen und die Zollabgaben auf geröstete Kaffeebohnen präferenziellen Ursprungs bei 7,5 Prozent liegen. Europa ist der führende Kaffeeröster und Kaffeehändler. Kaffeeeinfuhren bestehen deshalb größtenteils aus grünen Kaffeebohnen mit null Prozent Zollabgaben. Sogar die Importe gerösteter Kaffeebohnen sind meistens zollfrei. „Die Liste der Länder, die von den präferenziellen Zöllen von null Prozent profitieren, ist aufgrund bilateraler und regionaler Abkommen oder allgemeiner Präferenzsysteme sehr lang“, sagt ein Vertreter der EU-Kommission. Die meisten kaffeeproduzierenden Länder sind von Zöllen ausgenommen, insbesondere jene in Zentralamerika, die Arabica-Kaffee nach Frankreich exportieren, sowie Kolumbien. Kaffee aus Vietnam und Indonesien, jeweils zweitgrößter und viertgrößter Kaffeeproduzent der Welt, wird mit 2,6 Prozent besteuert. Geröstete Kaffeebohnen aus Brasilien werden mit 7,5 Prozent besteuert.
Front national: „Alles und nichts“
Der konservative Europaabgeordnete Alain Lamassoure kritisiert Marine Le Pen für ihre häufige Abwesenheit im Europaparlament, während sich der sozialdemokratische Abgeordnete der Nationalversammlung, Yann Galut, in seiner Kritik auf inhaltliche Probleme konzentriert. Er ist Autor eines „Anti-Front-National-Ratgebers“ und beanstandet, dass die FN-Kandidatin weder rechts noch links sei. Er behauptet, dass ihr Wirtschaftsprogramm „alles und nichts“ enthalte und dass die extreme Rechte Frankreich nichts bieten könne.
