Hedge-Fonds: Die Zeit für Heuschrecken ist vorbei
Die EU hat sich erstmals auf einheitliche Regeln für Hedge-Fonds und Private-Equity-Gesellschaften geeinigt. Wer aus Profitgier Unternehmen 'ausplündert', soll es künftig schwer haben, sagt der EU-Abgeordnete Udo Bullmann (SPD) im EURACTIV.de-Interview. Deutschland könnte noch einen Schritt weiter gehen, fordert der Wirtschaftsexperte. Verlieren Offshore-Finanzplätze an Bedeutung?
Die EU hat sich erstmals auf einheitliche Regeln für Hedge-Fonds und Private-Equity-Gesellschaften geeinigt. Wer aus Profitgier Unternehmen ‚ausplündert‘, soll es künftig schwer haben, sagt der EU-Abgeordnete Udo Bullmann (SPD) im EURACTIV.de-Interview. Deutschland könnte noch einen Schritt weiter gehen, fordert der Wirtschaftsexperte. Verlieren Offshore-Finanzplätze an Bedeutung?
ZUR PERSON
Udo Bullmann arbeitet seit 1999 als hessischer Abgeordneter für die SPD im EU-Parlament. Er ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) und Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion für Wirtschaft und Währung.
Bullmann arbeitete maßgeblich am neuen EU-Regelwerk für Hedge-Fonds und Private-Equity-Gesellschaften mit (AIFM-Richtlinie), das heute im EU-Parlament beschlossen wird. Künftig soll es EU-weite Mindestanforderungen für die bislang als krisenverschärfend geltenden Fonds geben. Erstmals werden auch Vorschriften gegen das "Ausplündern" übernommener Unternehmen erlassen (EURACTIV.de vom 26. Oktober 2010)
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EURACTIV.de: Wie bewerten Sie den Kompromiss zur Regulierung alternativer Investmentfondmanager, den EU-Parlament und Mitgliedsstaaten ausgehandelt haben?
BULLMANN: Die Richtlinie ist ein erster wichtiger Schritt zur Regulierung alternativer Investmentfondmanager und ein großer Erfolg für die sozialdemokratische Fraktion. Seit 2002 fordern wir eine Regulierung von Hedge-Fonds und Private-Equity-Gesellschaften. Die EU-Kommission hatte sich jedoch lange Zeit vehement geweigert, überhaupt aktiv zu werden. Das war ein Freifahrtschein für die schwarzen Schafe der Branche. Aber diese Zeiten sind nun endgültig vorbei.
EURACTIV.de: Werden Hedge-Fonds und Private-Equity-Gesellschaften künftig transparenter vorgehen?
BULLMANN: Den Fondsmanagern bleibt kaum eine andere Wahl. Wer in Europa aktiv Geschäfte machen will, muss sich bei den zuständigen nationalen Behörden registrieren. Verwalten Manager ein Fondsvermögen von über 100 Millionen Euro im Falle von Hedge-Fonds beziehungsweise 500 Millionen Euro im Falle von Private-Equity-Gesellschaften, fallen sie ausnahmslos unter die Richtlinie. Sie müssen dann ihre Strategien sowie die damit verbundenen Risiken offenlegen. Im Gegenzug erhalten die Manager ab 2013 einen Pass, der ihnen die Vermarktung der Fonds in der gesamten EU erlaubt.
EURACTIV.de: Kann das ‚Ausplündern‘ übernommener Unternehmen (Asset Stripping) mit den neuen Regeln verhindert werden? Woran scheiterten strengere Vorgaben, wie sie die SPD gefordert hat?
BULLMANN: In der Vergangenheit gab es immer wieder Private-Equity-Gesellschaften, die sich mit geliehenem Geld in Unternehmen eingekauft haben. Anschließend reichten sie die Schulden einfach an das übernommene Unternehmen weiter. Diesen und ähnlichen schädlichen Praktiken schieben wir jetzt einen Riegel vor. Für die ersten zwei Jahre nach einer Übernahme muss die Substanz des Zielunternehmens tabu sein.
Wir Sozialdemokraten hätten uns einen noch umfassenderen Schutz gewünscht. Dies ist jedoch am Widerstand der Mitgliedsstaaten gescheitert. Dafür sind nicht zuletzt die Regierungen Großbritanniens und Deutschlands verantwortlich, die vollmundigen Absichtserklärungen zur Finanzmarktregulierung keine Taten folgen ließen.
Uninformierte Arbeitnehmer können sich nicht wehren
EURACTIV.de: Als Maßnahme gegen das Asset Stripping soll es Hedge-Fonds und Private-Equity-Gesellschaften künftig untersagt sein, die Substanz von Unternehmen für den Schuldenabbau oder Ausschüttungen anzuzapfen. Ist das ein legitimer Eingriff in die unternehmerische Freiheit?
BULLMANN: Unser Ziel ist es, den schwarzen Schafen der Branche, die nur auf Profit spekulieren, aber nicht am Wohl eines Unternehmens interessiert sind, das Leben schwerer zu machen. Wir wollen deshalb sicherstellen, dass investiertes Geld langfristig im Unternehmen gehalten wird. Für verantwortungsvolle Investoren ist dies selbstverständlich. Sie brauchen sich daher keine Gedanken zu machen.
EURACTIV.de: Arbeitnehmer sollen im Fall von Übernahmen durch alternative Investmentfonds besser darüber informiert werden, was mit dem Unternehmen und den Arbeitsplätzen passiert. Was ist damit gewonnen?
BULLMANN: Ohne Informationen über Besitzverhältnisse und Unternehmensstrategien sind Beschäftigte nicht in der Lage, mit den Arbeitgebern auf Augenhöhe zu verhandeln. Geschieht alles im stillen Kämmerlein, stehen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer irgendwann vor vollendeten Tatsachen und können sich nicht wehren. Etwa wenn das Management gemeinsame Sache mit einem Investmentfonds macht, der das Unternehmen zerschlagen will. Durch die neuen Informationspflichten haben wir hier Fortschritte erzielt. Dies gilt insbesondere auch für die Situation in Deutschland.
Den Heuschrecken das Wasser abgraben
EURACTIV.de: Bei den Schutzregeln im Falle von Übernahmen durch alternative Investmentfonds handelt es sich um Mindestanforderungen. Sollte Deutschland über die EU-Vorgaben hinausgehen? Wenn ja, wo?
BULLMANN: Es steht den Mitgliedsstaaten frei, bei der Umsetzung hier noch eine Schippe drauf zu legen. Ich erwarte von der deutschen Bundesregierung, dass sie von dieser Möglichkeit Gebrauch macht. So könnten etwa der Substanzschutz von zwei auf vier Jahre erhöht oder die Informationspflichten für die Beschäftigten noch weiter verbessert werden. Dies wäre zum Wohle der Beschäftigten, aber auch der betroffenen Unternehmen.
EURACTIV.de: Ökonomen loben auch positive volkswirtschaftliche Funktionen von Hedge-Fonds und Private-Equity-Gesellschaften. Manche sanieren zum Beispiel angeschlagene Unternehmen. Andere stellen Risikokapital für neue Geschäftsideen zur Verfügung. Wird den Fonds- und Gesellschaften mit den neuen EU-Regeln das Leben unnötig schwer gemacht?
BULLMANN: Angesichts der dramatischen Folgen der Finanzmarktkrise haben die führenden Industrie- und Schwellenländer 2009 vereinbart, dass es bei der Regulierung keine Ausnahmen mehr geben darf. Dies gilt auch für Hedge-Fonds und Private-Equity-Gesellschaften, die teilweise zur Verschärfung der Krise beigetragen hatten. Als Beispiele seien hier nur die Spekulationen gegen Lehman Brothers und Griechenland genannt. An einer anspruchsvollen Regulierung führt daher kein Weg vorbei, wenn wir den Heuschrecken der Branche das Wasser abgraben wollen.
EURACTIV.de: Wie lässt sich sicherstellen, dass die neuen Regeln nicht mit neuen Rechtskonstruktionen umgangen werden?
BULLMANN: Das lässt sich leider nie hundertprozentig ausschließen. Wir hätten uns an der einen oder anderen Stelle noch weiter reichende Formulierungen gewünscht, um eine Umgehung zu erschweren. Die Mitgliedsstaaten hatten jedoch Vorbehalte. Auf unseren Druck hin wurde jedoch für 2017 eine umfassende Revision vereinbart. Bei Bedarf können also Nachbesserungen vorgenommen werden. Zudem stärken wir die nationalen wie die europäischen Aufsichtsbehörden, damit sie auf neue Marktbewegungen reagieren können.
EURACTIV.de: Gewinnen mit den neuen EU-Regeln Offshore-Finanzplätze weiter an Bedeutung?
BULLMANN: Etwa 37 Prozent aller Hedge-Fonds sind heute auf den Cayman Inseln ansässig. Das heißt, sie sind dort zumindest mit einem Briefkasten vertreten. Ich habe allerdings Zweifel, dass es zu einer größeren Abwanderung aus Europa kommen wird. Derzeit gibt es vielmehr Anzeichen für einen gegenläufigen Trend.
Hintergrund ist, dass institutionelle Investoren – wie Pensionsfonds oder Versicherungen – Anlagemöglichkeiten bevorzugen, die der europäischen Regulierung unterstellt sind. Sollte sich dieser Trend langfristig bestätigen, hätten wir ein wichtiges Ziel erreicht.
Links / Dokumente
EU-Parlament: Parliament sees its priorities through on hedge funds directive (26. Oktober 2010)
EURACTIV.de: EU verschärft Regeln für Hedge-Fonds (26. Oktober 2010)
EURACTIV.de: EU-Parlament setzt starke EU-Finanzaufsicht durch (3. September 2010)
EURACTIV.de: Was will George Soros? (24. Juni 2010)
EURACTIV.de: "Hedgefonds funktionieren wie Brandbeschleuniger" (27. Mai 2010)
EURACTIV.de: "Das Kasino bekommt Risse" (18. Mai 2010)
EURACTIV.de: EU ringt um Regulierung von Hedgefonds (17. Mai 2010)
EURACTIV.de: Gespräche zur Hedge-Fonds-Regulierung geplatzt (16. März 2010)
EURACTIV.de: Streit um EU-Hedge-Fonds-Regulierung (12. März 2010)
