"Hedgefonds funktionieren wie Brandbeschleuniger"

Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten wollen Hedgefonds und Private Equity-Gesellschaften neuen Regeln unterwerfen. Der SPD-Finanzexperte Udo Bullmann (MdEP) erläutert im EURACTIV.de-Interview, warum die „üblichen Reflexe und Drohgebärden“ der Finanzlobby ins Leere laufen. Mit dem Rat erwartet Bullmann „harte“ Verhandlungen.

ZUR PERSON

Udo Bullmann arbeitet seit 1999 als hessischer Abgeordneter für die SPD im EU-Parlament. Er ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) und Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion für Wirtschaft und Währung.

EURACTIV.de: Herr Bullmann, die EU plant derzeit die Regulierung von Hedgefonds und Private Equity-Gesellschaften. Warum sind neue Regeln notwendig?

BULLMANN: Hedgefonds funktionieren wie Brandbeschleuniger. Wenn es einmal an den Finanzmärkten brennt, tragen sie zur schnellen Ausbreitung des Feuers bei. Sowohl bei der Pleite von Lehman Brothers als auch bei der Eurokrise hatten Hedgefonds ihre Finger im Spiel. Sie wetten gegen Währungen, Unternehmen oder ganze Staaten. Damit treiben sie die Kosten für das Krisenmanagement zum Schaden der gesamten Volkswirtschaft in die Höhe.

EURACTIV.de: EU-Parlament und Rat müssen am Ende einen Kompromiss finden. Der Wirtschaftsausschuss hat sich jüngst auf eine harte Linie geeinigt (EURACTIV.de vom 18. Mai 2010). Wo liegen die bedeutsamsten Unterschiede?

BULLMANN: Unsere Vorschläge sind wesentlich mutiger als das, was der Ministerrat bisher präsentiert hat. So fordern wir etwa konkrete Vorschriften für die Kreditaufnahme, ein Verbot von rein spekulativen Kurswetten mit geliehenen Aktien, weitreichende Transparenzvorschriften und Informationspflichten sowie eine breite Anwendung der Richtlinie. Im Gegensatz zum Parlament ist der Rat bei vielen Punkten zerstritten. Daher erwarte ich harte Verhandlungen.

Wettlauf um die niedrigsten Aufsichtsstandards verhindern

EURACTIV.de: Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten will keine europäisch zentrale Zulassung für Hedgefonds aus dem EU-Ausland, sondern die Anerkennung den nationalen Behörden überlassen. Warum sind Sie dagegen?

BULLMANN: Die Parlamentsposition ist klar. Wenn nicht-europäische Manager in Europa Geschäfte machen wollen, müssen sie sich an die europäischen Spielregeln halten. Für die Vermarktung von Fonds aus Drittstaaten gelten klare Anforderungen an das Sitzland. Hierzu zählen etwa ein Steuerabkommen, ein Abkommen gegen Geldwäsche sowie die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden. Die gleichen Anforderungen gelten auch bei Investitionen von professionellen europäischen Investoren in Drittstaatenfonds. Würden die EU-Mitgliedsstaaten hier individuell entscheiden, riskieren wir einen Wettlauf um die niedrigsten Aufsichtsstandards. Daher muss der Zugang europäisch geregelt werden.

EURACTIV.de: Das Parlament will unter anderem Vorschriften für das Mindestkapital und Verschuldungsobergrenzen von Fonds. Warum?

BULLMANN: Das ist eine zentrale Forderung. Gerade die "Heuschrecken" unter den alternativen Investmentfonds leihen sich häufig große Mengen Geld, um damit Firmen zu kaufen. Später müssen dann die aufgekauften Unternehmen diese Schulden begleichen. So wird aus einem gesunden Betrieb über Nacht ein Sanierungsfall. Auch Hedgefonds operieren bei ihren Kurswetten mit geliehenem Kapital. Hier geht es nicht um Zukunftsinvestitionen oder langfristiges Wirtschaften, sonder nur um das schnelle Geld. Wie wir leider sehen mussten, kann das auf Dauer nicht gut gehen.

"Wer mit Europa Geschäfte macht, muss sich an Regeln halten"

EURACTIV.de: Nach den Vorstellungen des Parlaments soll es Private Equity-Gesellschaften für vier Jahre nach Erwerb einer Firma untersagt sein, diese mit exzessiven Schulden zu belasten oder zu zerschlagen. Würde damit die unternehmerische Freiheit der Gesellschaften nicht massiv beschnitten?

BULLMANN: Hier ist es wie mit dem Tempolimit auf der Straße. Wer sich daran hält, braucht sich keine Gedanken über mögliche Sanktionen bei Verstößen zu machen. Das Gleiche gilt für die Private Equity Branche. Wer das langfristige Wohl eines Unternehmens im Blick hat, wird kaum Kapital in unverantwortlicher Höhe abziehen, sondern investieren. Die neuen Regeln treffen also nur die schwarzen Schafe.   

EURACTIV.de: Die Lobbyverbände der Hedgefonds- und Private Equity-Branche, AIMA und EVCA, warnen eindringlich vor der geplanten Regulierung. Sie würde die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Europa mindern und dazu führen, dass Firmen ins EU-Ausland abwandern. Wie schätzen Sie diese Gefahr ein?

BULLMANN: Das sind die üblichen Reflexe und Drohgebärden. Wer mit Europa Geschäfte machen will, muss sich an die europäischen Regeln halten. Der europäische Markt ist zu bedeutend, als dass die Finanzbranche ihn links liegen lassen könnte. Das ist ja gerade der Vorteil der Europäischen Union. Wir können gemeinsam Regeln für den europäischen Binnenmarkt setzen. Nationalstaaten lassen sich viel leichter gegeneinander ausspielen als die EU.

Aktionismus oder echter Reformwille?

EURACTIV.de: Im Wirtschaftsausschuss kam es bei der AIFM-Richtlinie zu einer gemeinsamen Position von Sozialdemokraten, Konservativen und Grünen. Sind die Liberalen momentan die Bremser schärferer Regulierungen der Finanzmärkte?

BULLMANN: Teile der Liberalen haben offensichtlich keine Lehren aus der Krise gezogen. Während die Fraktionsspitze ständig neue Ideen und Vorstöße in den Medien lanciert, bremsen die Fußtruppen, wenn es an die konkrete Umsetzung geht.

EURACTIV.de: Die Finanzmarktregulierung scheint seit der Eurokrise erheblich an Fahrt zu gewinnen. Wie schätzen Sie bislang die Schritte auf EU-Ebene ein?

BULLMANN: Es scheint nicht nur so, das Thema ist zu neuem Leben erwacht. Wir Sozialdemokraten fordern seit Jahren eine Regulierung von Hedgefonds und Ratingagenturen, aber auch eine Europäisierung der Aufsicht. Lange Zeit sind wir damit an den konservativ-liberalen Mehrheiten gescheitert. Angesichts der Krise wird nun mit Hochdruck an vielen Projekten gearbeitet. Am Ende müssen wir sehen, ob es sich nur um vordergründigen Aktionismus oder echten Reformwillen handelt.

EURACTIV.de: Wie schätzen Sie die Rolle des EU-Parlaments bei der Finanzmarktregulierung ein? Wird das Parlament seine harte Linie durchhalten können?

BULLMANN: Hier gilt das Gleiche wie bei der AIFM-Richtlinie: das Europäische Parlament geht weiter als der Ministerrat. Eine gute europäische Regulierung heißt nämlich nicht, dass sich 27 Mitgliedsstaaten auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen. Gefragt sind Weitsicht und Mut. Darauf werden wir in den Verhandlungen mit Rat und Kommission drängen.

Interview: Alexander Wragge

Weitere Beitrage zum Thema auf EURACTIV.de:

"Das Kasino bekommt Risse" (18. Mai 2010)

Merkel und Cameron uneinig über Krisenstrategie (21. Mai 2010)

Links / Dokumente

EU-Kommission: Übersicht zur AIFM-Richtlinie

EU-Parlament: Sitzungsdokumente zur Abstimmung über die AIFM-Richtlinie im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON)

Ratspräsidentschaft: Kompromissvorschlag zur Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (11. März 2010, englisch)