Heimliche Schiedsrichter einer EU-Nahostpolitik
Erstes Ziel der Europäer ist die Stabilität in ihrer südlichen Nachbarregion. Doch das "neue Libyen" wirft viele Fragen auf: Wie entwickelt sich das arabische Umfeld? Und wie weit weckt das westliche Mitmischen bei den Arabern Misstrauen? Eine Analyse von Hermann Bohle.
Erstes Ziel der Europäer ist die Stabilität in ihrer südlichen Nachbarregion. Doch das „neue Libyen“ wirft viele Fragen auf: Wie entwickelt sich das arabische Umfeld? Und wie weit weckt das westliche Mitmischen bei den Arabern Misstrauen? Eine Analyse von Hermann Bohle.
Nach dem Ende des Tripolis-Machthabers Muammar al-Gaddafi sieht Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen schon das „neue Libyen“. Seit Mai war der Umsturz in dem Land erwartet worden. Westliches Vordenken zum „Wie weiter“ datiert seither. Erstes Ziel der Europäer ist die Stabilität in ihrer südlichen Nachbarregion.
Zum Sichern der Übergangsphase steht nun eine UN-Blauhelmtruppe für Libyen zur Debatte – nach Zustimmung der neuen Regierenden, der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union (AU). Gerade arabische Länder wie das nahostpolitisch sehr aktive Katar sollen die Soldaten stellen.
Nächste Woche dürfte (auf französischen Vorschlag) die Libyen-Kontaktgruppe in Paris eine „Road Map“ für Libyen beschließen. Zur Gruppe gehören die wesentlichen Entscheidungsträger: Von der Araberliga und der Organisation der Islamischen Konferenz bis zu UN und EU. Materiell soll das an sich sehr reiche Land schnellstens allen Beistand, zuallererst den selbstverständlichen erhalten: 50 Mrd. US-Dollar im Westen eingefrorenen Gaddafi-Vermögens fließen schnellstens zurück. Die EU-„Mittelmeer“-Task Force kündigt den „Frühlingsstaaten“ Hilfsmilliarden an. EU und Nato wollen zur Polizeiausbildung helfen, beim Herstellen demokratischer Verwaltungs- und Rechtssysteme.
Die im Irak begangenen Fehler nicht wiederholen
Besonders dringend scheint, den im Irak begangenen Fehler nicht zu wiederholen, wo die Armee des Diktators Saddam Hussein einfach nach Hause geschickt wurde. Teile von ihr machen seitdem das Land unsicher. Gaddafis Truppen sollen nun „möglichst“ übernommen werden, „irgendwie“. Wie man das praktisch macht, bleibt allerdings auch Fachleuten vorerst eine „64.000-Dollar-Frage“.
Im Gesamtverlauf war Libyens Nationaler Übergangsrat bisher auf den Westen eindeutig angewiesen, gerade auf die Ex-Kolonialmächte Frankreich und England, die die Militärintervention im Nato-Namen anführten. Doch nun sieht Londons „Guardian“ im Leitartikel (22.8.) „wachsendes arabisches Misstrauen bezüglich der Motive des Westens“ beim Eingreifen in Nordafrika.
Ermutigend hierzu die Libyen-Erklärung des französischen Außenministers Alain Juppé. Die neuen Autoritäten, die „Befreiungskräfte“ des Landes zu „begleiten“, darum gehe es. Die von der Kontaktgruppe bisher nur „eingeladene“ Afrikanische Union nennt er als volle Teilhaberin. Fortfahren „im Rahmen der internationalen Gesetzlichkeit“, wozu der Franzose als Akteure erst an vierter Stelle die Europäische Union nennt – nach UN, Arabischer Liga und Islamkonferenz.
Die neuen Regime in der arabischen Welt „nicht mit europäischen Eingriffen zu diskreditieren“: Diese Warnung europäischer Fachleute hat Juppé erkennbar vernommen. Auch sein britischer Kollege William Hague, der vom Libyen-Übergangsrat noch im April/Mai eine Art Fahrplan „verlangte“, könnte zum umgänglicheren Vokabular zurückfinden.
Explosive Lage im Verhältnis zu Israel
Wie explosiv die Lage in Nordafrika – vor den EU-Toren – werden kann, zeigt die Frage nach der künftigen Israel-Politik der arabischen Reformländer. Dass die Demokratiebewegung nicht pro-israelisch sein „muss“, befürchten Freunde des Judenstaates.
Von außen direkt beeinflussen kann dies keiner. So berichten westliche Abgesandte von Libyens Übergangsrat, wie in Bengasi beinahe brüsk betont wird: “Den Erneuerungsprozess steuern wir selbst!“ Zusätzliches Ungemach erahnen lässt es, dass in dem Rat der libysche Norden im Vergleich zu den vielen anderen Stämmen des riesigen Landes überrepräsentiert ist: Auch der Umgang mit den – verbreitet zerstrittenen – neuen Tripolis-Herrschern wird mühsam.
Noch bleibt Zeit zum Konzipieren des Umgangs mit „Frühlingsstaaten“. Tunesiens Außenminister Mouldi Kefi sagte soeben in Berlin (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, DGAP), für sein Land wie für Ägypten und nun auch Libyen sei die wirtschaftliche Situation bis auf weiteres zentral. Das wird die demokratisch-revolutionären Staaten noch längere Zeit nach Westen blicken lassen.
Fachleute aber überschätzen nicht die westlichen Einwirkungsmöglichkeiten. Europas „Mitgestaltung“ in Nah-Mittelost muss den Bund mit Ägypten, Tunesien und dem neuen Libyen suchen. Sie werden „heimliche Schiedsrichter“ der EU-Nahostpolitik. Was aber, wenn sich die arabische Revolution als eines ihrer Bindemittel die Feindschaft zu Israel erwählt?
Hermann Bohle
