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Das deutsche Konjunkturpaket bleibt hinter den Erwartungen zurück, lautet das Ergebnis einer aktuellen DIW-Studie. Nur 30 Prozent der Vorhaben von Bund, Ländern und Kommunen sind Investitionen in die Zukunft. Der europäische Vergleich zeigt, wo die Schwächen der deutschen Wettbewerbsfähigkeit liegen.
Das deutsche Konjunkturpaket bleibt hinter den Erwartungen zurück, lautet das Ergebnis einer aktuellen DIW-Studie. Nur 30 Prozent der Vorhaben von Bund, Ländern und Kommunen sind Investitionen in die Zukunft. Der europäische Vergleich zeigt, wo die Schwächen der deutschen Wettbewerbsfähigkeit liegen.
Nur etwa 30 Prozent der öffentlichen Investitionen der beiden Konjunkturpakete fließen in Zukunftsinvestitionen. Die restlichen 70 Prozent der Mittel dienen der reinen Bestandserhaltung. Zu diesem ernüchternden Ergebnis kommt eine Analyse des Consulting-Unternehmens des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Damit wird die Bundesregierung ihrem Anspruch, nachhaltig in die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu investieren, nicht gerecht.
Überflüssige Investitionen
Besonders negativ bewertet das DIW die überdurchschnittlichen Investitionen in die Bestandserhaltung. „Die Mittel des Konjunkturpakets fließen in Vorhaben, die ohnehin notwendig gewesen wären“, kritisiert der Geschäftsführer der INSM, Max Höfer. Der Bau eines Bestattungsforums in Nordrhein-Westfalen oder die Erweiterung des Schießzentrums in Frankfurt an der Oder für rund 5,5 Millionen Euro gehören zu den Investitionen, die eindeutig nicht der Wettbewerbsfähigkeit dienen, sondern reine Bestandserhaltungsmaßnahmen sind, so Höfer.
Schon in ihrer Vorgängerstudie „Richtig Investieren“ vom März 2009 hat das DIW sieben Aktionsfelder ausgemacht, in denen die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft durch öffentliche Investitionen gezielt verbessert werden kann. Die sieben Aktionsfelder, die sich als langfristige Impulsgeber für Produktivitäts- und Einkommenswachstum herausgestellt haben, sind: Informationsgesellschaft, Forschung und Entwicklung, Basis-Infrastruktur, IKT-Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und Nachhaltigkeit (Energie und Klimawandel).
Im europäischen Mittelfeld
In einem Vergleich der Situation Deutschlands mit den alten EU- Mitgliedsstaaten wurden wurden die 15 Staaten auf einer Skala von 1 bis 5 bewertet. Deutschland erzielt in der Gesamtbewertung einen Wert von 3,6 und liegt damit nach Schweden, Dänemark, Frankreich, Niederlande und Finnland auf dem sechsten Platz. In den Bereichen Bildung, Gesundheit und Nachhaltigkeit liegt Deutschland sogar unterhalb des EU-15-Durchschnitts. Beim Teilindikator Basis-Infrastruktur ist Deutschland hingegen Spitzenreiter mit dem Höchstwert 5.
In der Studie wird ausdrücklich davor gewarnt, weitere öffentliche Investitionen in diesem Bereich zu tätigen. Positive Wachstumsimpulse seien von Investitionen in diesem Bereich nicht mehr zu erwarten. Stattdessen empfiehlt das Consulting-Unternehmen, in die qualitative Verbesserung von Ausbildungsstätten und Bildungseinrichtungen sowie in Vorkehrungen zur Steigerung der Gesundheit zu investieren. Maßnahmen wie Internetschulungen für Senioren, Ernährungsberatung in Kindergärten und die Förderung von Sport- und Fitnesseinrichtungen sind einige konkrete Vorschläge.
Kaum inhaltliche Verbesserungen
Die geplanten Investitionen von Bund und Ländern zielen jedoch hauptsächlich auf eine Verbesserung der Gebäudeinfrastruktur in Form von energetischer Gebäudesanierung. „Die Investition in Bildung zeigt sich eher durch rote Farbe an den Wänden“, bedauert der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann. Für inhaltliche Verbesserungen seien bisher lediglich sechs Prozent des Budgets für Bildungsinvestitionen vorgesehen. „Deutschland vertut die Chance, das Konjunkturpaket für Zukunftsinvestitionen zu nutzen“, lautet das Fazit Höfers.
Dass viele Investitionen der Politik sich als wenig zukunftsträchtig erweisen, erklärt Zimmermann mit einer den Politikern eigentümlichen Kurzsichtigkeit. „Man wollte zunächst mit großen Zahlen beeindrucken und in symbolische Projekte investieren“, meint Zimmermann. Auf kurze Sicht sei das mit der Abwrackprämie auch gelungen. Nun, da die Konjunktur langsam wieder anspringt, müssten Bund, Länder und Kommunen jedoch auf nachhaltigere Projekte setzen.
Luisa Jacobs
