Hypo-Alpe-Adria-Bankdesaster: Nachdenken über einen Vergleich

Jetzt bringt der Skandal rund um die Alpe-Adria-Hypo-Bank Österreich und Bayern endgültig als Kontrahenten vor den Kadi. Schon jetzt dürfen sich Anwälte auf beiden Seiten die Hände reiben. Denn bei einer Klagesumme von mehr als zwei Milliarden Euro gibt es saftige Honorare.

Niemand wagt vorerst abzuschätzen, wer die besseren Karten hat, Wien oder München. Sicher ist nur, dass ein jahrelanges Prozessverfahren ins Haus steht. Im Hintergrund gibt es daher, wie EURACTIV.de zugetragen wurde, schon erste Überlegungen, ob es nicht sinnvoll wäre, einen außergerichtlichen Vergleich anzupeilen und wie dieser letztlich eingefädelt werden könnte. Offiziell gibt es dafür freilich keine Bestätigung, will man sich doch zunächst in Position bringen, Stärke demonstrieren und nicht durch Kalmierungsangebote vielleicht Zeichen einer Schwäche zeigen.

Mitte der Woche hat Bayern mit seiner Ankündigung, Österreich zu klagen, ernst gemacht. Mit dem Argument, dass „die Republik Österreich ohne Begründung ihrer vertraglichen Zahlungsverpflichtung aus der Garantie gegenüber der BayernLB nicht nachgekommen ist“, wurden beim Handelsgericht Wien nun 2,4 Milliarden Euro eingeklagt. Die „Garantie“ sei durch „Maßnahmen“ rund um die ehemalige Hypo Alpe Adria ausgelöst worden – also der Teilung in eine Abbaubank und einen Verkaufsteil. „Die BayernLB sieht sich daher gezwungen, ihre Ansprüche auf dem Gerichtsweg weiter zu verfolgen.“ Schon vor knapp einem Monat wurde von München per eingeschriebenem Brief und verbaler Begleitung durch den bayerischen Staatsminister für Finanzen, Markus Söder, die Zahlungsaufforderung eingemahnt.

Ganz bewusst hat Wien auf dieses Ultimatum nicht reagiert. Dafür allerdings will nun Wien mit einer Gegenklage auf die Rückabwicklung der Hypo-Verstaatlichung mit dem Motiv einer „Irrtumsanfechtung“ reagieren. Denn, so der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling, es gäbe dafür sehr „gute Argumente“. So sei man 2009 gewissermaßen über den Tisch gezogen worden. Für den damals zuständigen Finanzminister Josef Pröll und die spätere Finanzministerin Maria Fekter, die sich allzu lange Zeit ließ, einen Schlussstrich zu ziehen, sind die drohenden Prozesse jedenfalls eine Zitterpartie.

Hypothek für die FPÖ

Wenig Freude hat man auf Regierungsseite mit der diese Woche beim Verfassungsgericht eingebrachten Klage gegen das Hypo-Sondergesetz von drei Oppositionsparteien (Grüne, Neos und FPÖ), mit dem nun die Abwicklungsgesellschaft in den Konkurs getrieben werden soll. Würde doch mit dieser Quasi-Parallelaktion unter Umständen auch noch Support dem Vorgehen der Bayern LB gewährt.

Für die Freiheitlichen durchaus ein Spiel mit dem Feuer. Hat doch gerade eine Umfrage ergeben, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung, nämlich gleich 77 Prozent, den vor fünf Jahren tödlich verunglückten Jörg Haider als Hauptübeltäter des für die Steuerzahler so dramatisch ausfallenden Bank-Desasters sehen. Auch wenn Haider später das BZÖ gründete und an dessen Spitze trat, gilt er bis heute als ein FPÖ-Urgestein. Und sein freiheitlicher Nachfolger H.C. Strache kann nicht, wenngleich ihm dies bislang ganz gut gelang, seine Hände bloß in Unschuld waschen. Die Causa Hypo ist somit sicher kein herzeigbares Beispiel, um den Freiheitlichen bei einer allfälligen Regierungsbeteiligung Wirtschafts- und Finanzkompetenz zu attestieren.

Eine beachtliche Geste setzte indessen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Er, der nachweislich die einstige Kärntner Bank als Hypothek umgehängt erhielt, entschuldigte sich spontan im Zuge eines TV Auftritts für die durch politische Fehlentscheidungen letztlich den Steuerzahlern umgehängte Schuldenlast. Und erntete dafür von allen Seiten, insbesondere auch den in dieser Causa besonders kritischen Medien, Applaus.