IETI: Schluss mit "nationalen" Richtlinien

Der Think Tank IETI Europa fordert in der Wirtschaftskrise einen entschlossenen Bürokratie-Abbau der EU. Richtlinien sollten einheitlich angewandt werden.

Manfred Caspari, Generalsekretär von IETI Europa, sprach sich am 22. Juni 2009 für den Abbau von nicht notwendigen Regulierungen und eine einheitliche Anwendung von EU-Richtlinien aus.

"Es muss nicht alles in Europa geregelt werden, aber das, wofür die EU zuständig ist, muss auch in allen 27 Staaten einheitlich gelten", so der frühere Kommissionsmitarbeiter vor Journalisten in München. Derzeit würden EU-Richtlinien national so unterschiedlich umgesetzt, dass in jedem Staat etwas anderes gelte. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) seien so im Nachteil, da sie die Vorteile des Binnenmarktes nicht ausschöpfen könnten.

„Wenn ein Mittelständler nicht ständig in einem anderen Mitgliedsstaat tätig ist, muss er für jeden Auftrag erst einmal die gültige Regelung in dem Land überprüfen“, so Caspari. Dies mache ein Engagement im europäischen Ausland häufig unattraktiv.

IETI fordert Realisierung des Bürokratie-Abbaus

In der EU sieht IETI Europa weiterhin Potenziale zum Abbau von Verwaltungslasten für die Unternehmen. "Die vom früheren bayerischen Ministerpräsident Edmund Stoiber geleitete „High-Level-Group“ zum Bürokratieabbau hat Vorschläge mit einem Volumen von 40 Milliarden Euro vorgestellt. Diese müssen jetzt von der Kommission, vom Parlament und von den Mitgliedstaaten auch umgesetzt werden", forderte Manfred Caspari. Der Bürokratie-Abbau belebe die Konjunktur, ohne die Haushalte zu belasten.

Hintergrund:

Die EU-Kommission hat es sich im  Small Business Act u. a. zum Ziel gesetzt, KMU die Nutzung des EU-Binnenmarkts zu erleichtern. EURACTIV hat jüngst eine erste Bilanz der Maßnahmen zur Förderung von KMU gezogen.

Mit dem „Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungskosten in der EU“ will die EU die Verwaltungskosten für Unternehmen bis ins Jahr 2012 um 25 Prozent senken. Unter „Verwaltungskosten“ versteht die Kommission Kosten, die durch Informationspflichten entstehen. Darunter fallen zum Beispiel die Produktdokumentation und die Bilanzierung.  Unternehmen können die Kommission in einer Online-Konsultation auf Verwaltungsaufwand aufmerksam machen, den sie für unnötig halten. Jüngst hatte der mit Bürokratie-Abbau beauftragte Edmund Stoiber eine Zwischenbilanz gezogen.

Links:

EU-Kommission: Online-Konsultation zur Verminderung der Verwaltungskosten

EU-Kommission: Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der EU