"Intelligente Regulierung": EU-Kommission will besser zuhören
Die EU-Kommission will Bürger und Interessengruppen stärker in die EU-Gesetzgebung einbeziehen. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) begrüßt die Pläne zur "Intelligenten Regulierung".
Die EU-Kommission will Bürger und Interessengruppen stärker in die EU-Gesetzgebung einbeziehen. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) begrüßt die Pläne zur „Intelligenten Regulierung“.
Die EU-Kommission hat am Freitag Pläne zur Verbesserung des europäischen Gesetzgebungsprozesses vorgestellt. Demnach sollen Folgenabschätzungen künftig während des gesamten Entscheidungsprozesses von der Ausarbeitung über die Umsetzung bis hin zur Überarbeitung von Rechtsvorschriften vorgenommen werden.
Fristen für öffentliche Anhörungen vor der Abfassung von Gesetzgebungsvorschlägen sollen ab 2012 länger dauern, damit Bürger und Interessenvertreter ausreichend Gehör finden. Die Kommission will sie nicht mehr über acht, sondern über zwölf Wochen durchführen.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kommentierte: "Rechtsvorschriften müssen sorgfältig abgefasst werden, damit sie die angestrebten Ziele wie nachhaltigen Wohlstand und Verbraucherschutz verwirklichen, ohne den Wirtschaftsakteuren und insbesondere dem Mittelstand die Luft zum Atmen zu nehmen." Für eine gute Gesetzgebung sei es entscheidend, den Betroffenen genau zuzuhören.
Die Kommission wird im zweiten Halbjahr 2012 über die Fortschritte bei ihrem Programm für eine intelligente Regulierung berichten.
Reaktion
ZDH: Ambitionierte Weiterentwicklung des SBA
Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Die Mitteilung der Kommission greift zentrale Elemente des Small Business Act auf. Damit kann sie zum Auftakt für eine ambitionierte Weiterentwicklung dieses mittelstandspolitischen Rahmenwerks werden und künftig weitere wirkliche Erleichterungen für unsere Betriebe bringen.
Beispielhaft ist die Verlängerung der Konsultationsfristen von acht auf zwölf Wochen zu nennen. Diese würde gerade für Handwerk und KMU die Möglichkeiten verbessern, ihre Positionen zu wichtigen EU-Vorhaben einzubringen. Zudem begrüße ich ausdrücklich, dass KMU-Interessen in der Hochrangigen Gruppe zum Abbau von Verwaltungslasten um Edmund Stoiber stärker vertreten sein sollen. Dem Prinzip "Think Small First" kann durch mehr praxisnahe Vorschläge in diesem Gremium noch mehr Gewicht verliehen werden.
Tatsächlich ist die nun angestrebte ganzheitliche Betrachtung der Vorschriften und ihrer Wechselwirkungen der Weg zu einer intelligenten Gesetzgebung. Die Kommission hat richtig erkannt, dass es nicht länger hinzunehmen ist, dass Erleichterungen auf der einen Seite oft Probleme in einem anderen Bereich schaffen."
Red.
Links
EU-Kommission: Intelligente Regulierung: Bessere EU-Gesetze für Bürger und Unternehmen (8. Oktober 2010)
EU-Kommission: Intelligente Regulierung in der Europäischen Union. Mitteilung. KOM(2010) 543 (8. Oktober 2010)
