Interne Abstimmung: Französische Sozialisten sagen Ja zu EU-Verfassung

Nach ersten Schätzungen haben die französischen Sozialisten sich
mit großer Mehrheit für die EU-Verfassung ausgesprochen. Die
Spaltung der Partei wird jedoch nur langsam überwunden werden
können.

Erste Schätzungen deuten darauf hin, dass sich die französische
Sozialistische Partei (PS) bei einer internen Abstimmung am 1.
Dezember mehrheitlich für den EU-Verfassungsvertrag ausgesprochen
hat.

Nach Auszählung von 85 % der Stimmen hatten 59,07 % der
Sozialisten mit Ja und 40,93 % mit Nein gestimmt. Dies teilte
François Rebsamen, die Nummer Drei in der Sozialistischen Partei,
der Nachrichtenagentur Reuters mit.

Das Endergebnis wird indes nicht veröffentlicht werden, bevor
nicht alle der 3,700 Sektionen der Sozialistischen Partei ihre
Stimmzettel eingesendet haben. Rebsamen erklärte hierzu, dass „die
Differenz so groß war, dass die Tendenz nicht umgekehrt werden
kann“. 

95.000 der 120.000 Parteimitglieder hätten an der Abstimmung
teilgenommen, was einer Beteiligung von 79 % entspreche, so
Rebsamen. 

„Dies ist auch eine Lektion für Frankreich und Europa in Sachen
Demokratie“, fügte er hinzu. Diese Aussage wurde von französischen
Beobachtern als eine Geste der Versöhnung an die Verfassungsgegner
gewertet. 

Die Position der französischen Sozialisten zur Verfassung ist
als entscheidend für das nationale Referendum, das 2005 abgehalten
werden soll, angesehen worden. Aufgrund der Tatsache, dass die
Sozialistische Partei bei den Regionalwahlen im Juni alle
Wahlkreise bis auf einen gewinnen konnte, hat sie zur stärksten
Kraft in der französischen Politik gemacht. 

Nun stellt sich indes die Frage, ob und wie die
Verfassungs-Befürworter und – Gegner nach ihrer erbitterten
Kampagne, die die Sozialistische Partei tief gespalten hat, sich
wieder miteinander versöhnen können. 

„Eine Versöhnung ist möglich. In gewisser Weise liegt sie in
unseren Genen, “ erklärte Claude Bartolone, ein Verbündeter von
Laurent Fabius und Verfassungsgegner, gegenüber dem französischen
Nachrichtensender LCI.  

In einer Erklärung ließ Laurent Fabius verlauten, er nehme das
Abstimmungsergebnis mit „Bedauern“ zur Kenntnis. Gleichzeitig
bekräftigte er indes, dass ihm viel an der Einheit der
Sozialistischen Partei liege.