Interview: EU "auf dem richtigen Weg" bei Klima- und Energieregelungen [DE]

Die EU sei „auf dem richtigen Weg“, bis Dezember eine Einigung im Bereich Klima und Energie zu erzielen, so Jos Delbeke, ein hochrangiger Kommissionsbeamter. In einem Interview mit EURACTIV warnte er dennoch vor den Forderungen der östlichen Länder bezüglich der Verteilung der „CO2-Last“ und nannte ihren Alternativvorschlag „leeres Gerede“.

Während Frankreich sich darauf vorbereitet, am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen, ist Jos Delbeke, stellvertretender Generaldirektor und zuständig für Klimapolitik bei der Europäischen Kommission, nur verhalten optimistisch in Bezug auf die Chancen, vor Ende des Jahres eine Einigung zu erzielen.

„Ich sehe zwei positive Elemente. Zunächst engagiert sich Frankreich politisch sehr stark“, sagt Delbeke. Zweitens, fügt er hinzu, sei bereits viel erreicht worden, seit die Kommission ihre Vorschläge zu Energie- und Klimapolitik am 23. Januar 2008 vorgelegt hat. „Das grundsätzliche Gerüst des Vorschlages wurde bereits gebilligt; nicht von allen, aber von einer überwältigenden Mehrheit“.

„Wir wussten, dass nicht viel Zeit sein würde, dennoch bin ich beeindruckt, wie viel bereits geleistet wurde und wie viele Dinge bereits geklärt wurden“. 

Im März 2007 verpflichteten sich die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten, ihre CO2-Emissionen bis 2020 um 20% zu senken, um die globale Erwärmung einzudämmen. Die Kommission folgte im Januar mit einem Maßnahmenpaket, in dem sie darlegt, wie die Zahl von 20% unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden soll.

Als es um die Einzelheiten ging, entstanden jedoch schnell Probleme. Am Anfang dieses Monats forderte eine von Ungarn angeführte Gruppe von sieben osteuropäischen Ländern eine Überarbeitung ihrer nationalen Ziele zur Senkung der CO2-Emissionen (EURACTIV vom 2. Juni 2008). Sie behaupteten, mit der Bestimmung des Jahres 2005 als Referenzjahr für ihre Berechnungen bevorzuge die Kommission die reicheren, älteren EU-Mitglieder. Stattdessen sollte 1990 als Referenzjahr dienen, da es die Senkungen der Emissionen besser widerspiegele, die der post-kommunistischen Deindustrialisierung gefolgt waren.

Ungarns Vorschlag hat „massive Nachteile“

Delbeke lehnt diesen Vorschlag jedoch ab; er höre sich zwar reizvoll an, habe tatsächlich aber „massive Nachteile“.

„Wenn man 1990 als Referenzjahr bestimmt, berücksichtigt man eine Menge ‚leeres Gerede’. De facto bedeutet es, dass die neuen Mitgliedstaaten in den Politikbereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien, CO2-Senkung etc. nichts tun müssten. Dies ist nur schwer annehmbar, da auch in diesen Mitgliedstaaten eine umfassende Verbesserung hinsichtlich Isolierung von Häusern, Verkehr, veraltete Technologien in Industrieanlagen und so fort nötig ist.“

Bezüglich der polnischen Behauptungen, dass eine Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU die Energiepreise um über 100% ansteigen lassen würde, zeigt Delbeke sich ebenso kompromisslos. „Die Zahlen sind übertrieben hoch. Es besteht zwar ein Einfluss auf die Strompreise; wir sehen aber keine so hohen Auswirkungen auf die Preise.“

Polen, so Delbeke, zahle nun den Preis dafür, dass es dem Land nicht gelungen ist, im vergangenen Jahrzehnt seine Energieerzeugungsbranche zu modernisieren. Zudem gibt er den regulierten Strompreisen die Schuld daran, dass dringend benötigte Investitionen in den Sektor hinausgezögert werden.

„Die Strompreise in Polen sind derzeit reguliert und viel niedriger als beispielsweise in Deutschland. Nun muss Polen den Preis dafür bezahlen. Wenn man Investitionen in der Branche fördern will, muss es jetzt geschehen, da die Nachfrage steigt und die Ausstattung noch immer veraltet ist“, so Delbeke.

Bitte klicken Sie hier, um das vollständige Interview zu lesen  (darin: Überarbeitung des ETS, Mechanismen für eine saubere Entwicklung für die Zeit nach dem Kyoto-Protokoll, CO2-Emissionen von Autos und die Aussicht auf ein Klimaabkommen nach der Wahl in den USA).