Interview: Tschechischer Präsident unter russischem Einfluss [DE]
Viele Menschen in Tschechien denken, dass der euroskeptische Präsident Václav Klaus unter dem Einfluss von Moskau stehe, erklärte Lukas Pachta, ein Politikexperte bei Europeum, einem Think-Tank zur EU-Politik in Prag, in einem Interview mit EURACTIV.
Viele Menschen in Tschechien denken, dass der euroskeptische Präsident Václav Klaus unter dem Einfluss von Moskau stehe, erklärte Lukas Pachta, ein Politikexperte bei Europeum, einem Think-Tank zur EU-Politik in Prag, in einem Interview mit EURACTIV.
Russland arbeite intelligent, sehr geheim und sehr professionell, um die Glaubwürdigkeit der EU zu untergraben und die Ratifizierung des Lissabonvertrages zu blockieren, sagte Pachta. Obwohl er nicht so weit gehen wollte Klaus als eine Marionette Moskaus zu bezeichnen, nannte er dennoch mehrere Beispiele zu illustrieren, dass Klaus Sympathie gegenüber Moskau zeigte und sogar Gelder von russischen Unternehmen erhielt, um die Veröffentlichung seines Buches zu finanzieren.
Pachta denkt, dass der Lissabonvertrag vom tschechischen Senat „auf Eis“ gelegt worden sei und Klaus dabei eine entscheidende Rolle spielte. Durch den Rücktritt (EURACTIV vom 25. März 2009) des Premierministers sei die konstitutionelle Macht des Präsidenten nun größer und es könne sein, dass er versuchen werde diese Situation so lange wie möglich zu erhalten, sagten Experten.
Im Bezug auf den Ausblick bald einen neuen Premierminister zu bekommen, oder dass Topolánek wiedergewählt werd, spiele Klaus wiedereinmal die größte Rolle und niemand wisse wirklich wie er entscheiden werde, da er „sehr unberechenbar“ sei, so Pachta
Der Besuch des US-Präsidenten Barack Obama in Prag am 5. April, sieht jetzt für Washington eher ungemütlich aus, glauben die Experten. Jedoch wird erwartet, dass Topolánek dennoch die Rolle als Hauptgastgeber des Präsidenten Obama spielen wird.
Pachta betonte auch, dass er glaube, das Weiße Haus könne aus diplomatischen Gründen seine Absicht das Radarprojekt in Tschechien anzusprechen, das Teil des von der vorherigen Regierung favorisierten Raketenabwehrsystems ist, vernachlässigen. Der tschechische Senat war nicht dazu fähig gewesen den Schritt in Richtung der Ratifizierung des Lissabonvertrages ohne die gleichzeitige Unterzeichnung des Radarabkommens mit den USA zu realisieren.
“Ich glaube, dass Obama den Besuch nicht absagen wird. Es wird eine [Obama] Rede für die Menschen in Prag geben. In Bezug auf das Treffen mit Topolánek und Klaus, wird es nur Handeschütteln geben, keine echten Treffen”, sagte er.
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