Irland will im UN-Sicherheitsrat Kriegsende bewirken

Der irische Außen- und Verteidigungsminister Simon Coveney besuchte am Donnerstag Kyjiw zu Gesprächen mit der ukrainischen Regierung. Er versprach, sich im UN-Sicherheitsrat für die Ukraine einzusetzen.

Coveney ist der erste Außenminister eines Staates des UN-Sicherheitsrates, der die Ukraine seit dem russischen Einmarsch im Februar besucht.

Während seiner Reise besuchte er Gebiete, die direkt vom Krieg betroffen sind, und traf sich mit Beamten, darunter auch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba.

Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Frage, wie Irland weitere politische, sicherheitspolitische und humanitäre Unterstützung leisten kann.

Besprochen wurde außerdem der Antrag der Ukraine auf den Status eines EU-Beitrittskandidaten und weitere EU-Sanktionen gegen Russland.

Auf der anschließenden Pressekonferenz sagte Coveney, Irland werde seine Position im UN-Sicherheitsrat nutzen, um sowohl ein Ende des Krieges als auch die Übernahme von Verantwortung dafür zu fordern.

Irland strebe einen „maximalistischen“ Ansatz bei den Sanktionen gegen Russland an, sagte er und fügte hinzu: „Wir glauben, dass wir über das hinausgehen müssen, was derzeit von der EU kollektiv vereinbart wurde. Wir müssen ein Ölembargo in ein sechstes Paket von Sanktionen aufzunehmen.“

„Wir werden uns nachdrücklich dafür einsetzen, dass Ihr Weg zur EU-Mitgliedschaft so schnell wie möglich erfolgt“, so Coveney in Bezug auf die Beitrittsbestrebungen der Ukraine.

Auf der Reise wurde auch bekannt gegeben, dass Irland dem Internationalen Strafgerichtshof drei Millionen Euro zur Verfügung stellen wird, wovon eine Million Euro sofort an die Staatsanwaltschaft ausgezahlt werden soll.

In einer Erklärung sagte Coveney, er habe sich Anfang der Woche mit dem Ankläger des Gerichtshofs, Karim Khan, getroffen. Er betonte, dass es in allen Situationen, in denen Kriegsverbrechen begangen worden sein könnten, von entscheidender Bedeutung sei, Ermittlungen durchzuführen und die Sammlung von Beweisen sicherzustellen.

Insbesondere Verbrechen in Bezug auf sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt dürfen nicht ungestraft bleiben. Das Geld soll auch dazu dienen, Zeugen, Opfer und Überlebende zu unterstützen.

„Ich habe heute Morgen mit Außenministerin Kuleba darüber gesprochen, dass die entsetzlichen Taten, die während der russischen Invasion in der Ukraine begangen wurden, unbedingt zur Rechenschaft gezogen werden müssen“, fügte er hinzu.