Italien: "Fortlaufende Änderungen" am Sparpaket
Nach der Reichensteuer will die italienische Regierung offenbar nun auch Teile der Rentenreform aus ihrem Sparpaket kippen. Während die Regierung in Rom weiter um die Ausgestaltung des Sparpakets ringt, äußerte sich Italiens Notenbank zur Konjunktur skeptisch.
Nach der Reichensteuer will die italienische Regierung offenbar nun auch Teile der Rentenreform aus ihrem Sparpaket kippen. Während die Regierung in Rom weiter um die Ausgestaltung des Sparpakets ringt, äußerte sich Italiens Notenbank zur Konjunktur skeptisch.
Die Anhebung des Renteneintrittsalters für Akademiker soll verschoben werden. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch aus Regierungskreisen. Studienjahre und Wehrdienst sollten nach den bisherigen Reformplänen nicht mehr angerechnet werden, auch wenn in dieser Zeit Rentenbeiträge geleistet wurden. Für viele Akademiker hätte das einen späteren Rentenbeginn zur Folge gehabt.
Das hoch verschuldete Land zapfte den Kapitalmarkt am Dienstag um 7,7 Milliarden Euro an und musste Investoren zwar weniger Zinsen bieten als zuletzt. Aber die geringe Nachfrage nach den Staatsanleihen enttäuschte die Experten. Händlern zufolge sah sich die Europäische Zentralbank (EZB) erneut gezwungen, einzugreifen und kaufte viele italienische Papiere. Während die Mitte-Rechts-Regierung in Rom weiter um die Ausgestaltung des 45,5 Milliarden Euro schweren Sparpakets ringt, äußerte sitch die Notenbank skeptisch zur Konjunktur. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone werde 2011 wohl weniger als ein Prozent wachsen und 2012 noch geringer zulegen, sagte der stellvertretende Generaldirektor der Notenbank, Ignazio Visco.
Wegen seines hohen Schuldenbergs war Italien zuletzt immer stärker ins Visier der Finanzmärkte gerückt und musste am Kapitalmarkt zunehmend höhere Refinanzierungskosten zahlen. Mit dem Sparpaket, das noch im Herbst vom Parlament verabschiedet werden soll, will die konservative Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi Vertrauen zurückzugewinnen. Das globale Umfeld für die Wirtschaft hat sich aber deutlich eingetrübt. "Wir riskieren eine Phase der Stagnation, was die Reduzierung der Schuldenlast verlangsamen würde", betonte Notenbanker Visco vor einem Senats-Ausschuss.
Verzicht auf Sondersteuer für Besserverdiener
Das Statistikamt Istat hält es für unwahrscheinlich, dass die Wirtschaft im laufenden Jahr deutlich mehr als 0,7 Prozent wächst, wie Behördenchef Enrico Giovannini in Rom sagte. Wegen der drohenden Konjunkturflaute müssten Änderungen im Sparpaket auch Maßnahmen umfassen, die das Wachstum ankurbeln, sagte Notenbanker Visco. Die Ausgestaltung des Programms bleibt innerhalb der Regierung aber umstritten. Erst am Montag verzichtete die Koalition auf eine Sondersteuer für Besserverdiener. Diese Abgabe solle durch andere Maßnahmen wie etwa einen Abbau von Steuervergünstigungen für Unternehmen ersetzt werden.
Ursprünglich war eine Solidaritätssteuer für Besserverdiener ab einem Jahreseinkommen über 90.000 Euro geplant. Auch die Auswirkungen auf die Kommunalregierungen sollen verringert werden. Die rechte Koalitionspartei Lega Nord macht sich zudem dafür stark, dass Profisportler deutlich höhere Steuern zahlen sollen. Berlusconi zeigte sich sehr zufrieden mit den vereinbarten Änderungen. "Das Ergebnis bestätigt den Zusammenhalt der Regierungskoalition", sagte er im Fernsehen.
Das Tauziehen um das Sparpaket kommt am Finanzmarkt allerdings nicht gut an. "Die fortlaufenden Änderungen der Maßnahmen sind keine gutes Signal. Denn sie zeigen, dass es eine Spaltung und Unentschlossenheit in der Regierung gibt und vermittelt den Märkten Unsicherheit", kritisierte Citigroup-Ökonomin Giada Giani.
Märkte reagierten enttäuscht
Enttäuschend reagierten die Märkte auch auf das vergleichsweise geringe Kaufinteresse für neue italienische Anleihen. Investoren boten nur 10,4 Milliarden Euro für die Papiere, die Regierung platzierte Anleihen im Volumen von 7,7 Milliarden Euro. "Die Überzeichnung war nicht gerade überwältigend, das muss man schon sagen", erklärte Marc Ostwald, Stratege bei Monument Securities in London. Die Nachfrage sei nicht überzeugend gewesen, obwohl die EZB zuletzt mit ihren Anleihenkäufen Italien zur Seite gesprungen sei, sagte Richard McGuire von der Rabobank. "Sobald dieser Eingriff wegfällt, kann man davon ausgeben, dass die italienischen Zinsen wieder spürbar steigen."
Die EZB hat jüngst ihr umstrittenes Ankaufprogramm von Staatsanleihen wieder hochgefahren. Fachleute gehen davon aus, dass die EZB vor allem italienische und spanische Papiere kauft und den hoch verschuldeten Staaten so unter die Arme greift.
EURACTIV/rtr/dto
Ein englischsprachiger Artikel zum Thema erschien auf EURACTIV.com
Ein französischsprachiger Artikel zum Thema erschien auf EURACTIV.fr
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