Italien: Opposition wirft Regierung Behinderung der Seenotrettung vor

Die italienische Opposition hat der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vorgeworfen, Handlungen zu kriminalisieren, die Flüchtenden in Not helfen.

„Eine Geldstrafe und Verwaltungshaft zu erhalten, weil man mehr Leben gerettet hat als ‚erlaubt‘: Das Dekret der Regierung Meloni ist ein Verbrechen der Solidarität“, schrieb die Vorsitzende der Demokratischen Partei, der größten Oppositionspartie, Elly Schlein, in den sozialen Medien.

Zuvor war das NGO-Schiff Open Arms mit einer Geldstrafe und Verwaltungshaft belegt worden, nachdem es zusätzliche Boote in Seenot gerettet hatte, während es auf dem Weg zum von der Regierung bestimmten Ausschiffungshafen von Carrara (Toskana) war. Dasselbe geschah mit dem Sea-Eye-Schiff im Hafen von Salerno.

Die Maßnahmen, die den Booten auferlegt werden, sind im „Cutro-Dekret“ vorgesehen, das die Regierung zur Eindämmung der irregulären Einwanderung erlassen hat. Schlein argumentiert, dass das Dekret grundsätzlich ungültig sei, weil es gegen das internationale Seerecht verstoße.

„Sagen Sie uns: Waren diese Menschen in Gefahr, auf dem Meer im Stich gelassen zu werden?“, so Schelin. Es gebe „einen Krieg gegen NGOs, die nur das gravierende Fehlen einer institutionellen EU-Such- und Rettungsmission im Mittelmeer, eines europäischen Mare Nostrum, kompensieren“, so Schlein weiter.

Ministerpräsidentin Meloni reagierte wenig später: „Wir setzen Gesetze und Prinzipien durch, die es schon immer in jedem Staat gegeben hat: Die Erleichterung der illegalen Einwanderung und die direkte oder indirekte Unterstützung des Menschenhandels sind nicht erlaubt“, erklärte sie.

„Solidarität bedeutet, Hoffnungsreisen und Todesfälle auf See zu verhindern. Denn die Bereicherung derjenigen, die den Menschenhandel organisieren, hat nichts mit den Worten Solidarität und Menschlichkeit zu tun“, fügte die italienische Premierministerin hinzu.

Die Regierung könnte bereits am Montag (28. August) grünes Licht für ein „Sicherheitspaket“ mit neuen Vorschriften zur Bekämpfung der irregulären Einwanderung geben. Zu den Maßnahmen gehören Abschiebungen und verstärkte Kontrollen von Migranten, die an der italienischen Küste ankommen.

Offizielle Daten des Innenministeriums sprechen von einer folgenschweren Notlage: Vom 1. Januar bis zum 24. August kamen 106.023 Migranten in Italien an, 2021 waren es 37.169 und im Jahr darauf 52.558. 

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]