Italien und Slowakei wollen Agrarreform aus Angst vor Lebensmittelengpässen anpassen

Angesichts der Befürchtungen über mögliche Lebensmittelengpässe wegen des Kriegs in der Ukraine haben die Slowakei und Italien eine Anpassung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie eine Verschiebung der EU-Agrarreform gefordert. Umweltziele für die Landwirtschaft sollten aus Sicht der Länder noch einmal überprüft werden.

Das slowakische Landwirtschaftsministerium (MPRV) erklärte gegenüber EURACTIV Slowakei, angesichts des anhaltenden Krieges zwischen Russland und der Ukraine und der „offensichtlichen Auswirkungen des stark eingeschränkten Agrar- und Lebensmittelhandels (hauptsächlich Importe) auf die EU-Landwirtschaft“ sei es notwendig, die Ziele der EU-Flaggschiffstrategien für den Lebensmittelsektor, der Farm to Fork-Strategie (F2F) und der Biodiversitätsstrategie, zu überdenken und teilweise zu korrigieren.

„Das Wichtigste ist die Gewährleistung der Ernährungssicherheit“, betonte ein Sprecher des Ministeriums.

Damit reiht sich das slowakische Landwirtschaftsministerium in die immer länger werdende Liste derjenigen ein, die die Europäische Kommission auffordern, Änderungen am Flaggschiff der EU-Lebensmittelpolitik, der „Farm to Fork“-Strategie (F2F), sowie an der Biodiversitätsstrategie vorzunehmen.

Obwohl es anfänglich Anzeichen dafür gab, dass die Kommission diese Option in Betracht ziehen könnte, wurde dies inzwischen von der EU-Exekutive entschieden zurückgewiesen.

Während die Kommission jedoch unnachgiebig an ihren grünen Ambitionen festhält, hat die Slowakei noch ein Ass im Ärmel: Sie kann ihren Strategieplan für die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) entsprechend anpassen.

Nationale Strategiepläne (NSP) sind eine der wichtigsten Neuerungen der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), dem Subventionsprogramm der EU für die Landwirtschaft, das von 2023 bis 2027 in Kraft sein wird.

Laut dem Ministerium liegt diese Option bereits auf dem Tisch.

„Die Slowakei wird sich dem gemeinsamen Verfahren anschließen und die notwendigen Anpassungen in ihren Plänen vornehmen“, sagte das Ministerium auf die Frage nach einer Änderung ihres GAP-Plans.

Die Änderungen könnten zum Beispiel „zusätzliche Interventionen betreffen, die auch Maßnahmen zur Abschwächung der Auswirkungen der derzeitigen Situation und mögliche Ausgleichsinstrumente für slowakische Primärerzeuger und Verarbeiter umfassen würden“, erklärte das Ministerium.

Es ist jedoch nicht klar, ob die Slowakei die Gelegenheit nutzen wird, um die Umwelt- und Klimaziele, die im Subventionsplan festgelegt sind, zu schwächen.

Italien geht radikal vor

Italien geht unterdessen einen Schritt weiter und prüft derzeit die Möglichkeit, die neue GAP „entsprechend umzuorientieren“, um die strategische Produktion landwirtschaftlicher Güter zu unterstützen und auf die Sorgen um die Ernährungssicherheit zu reagieren.

In einer Anhörung vor dem italienischen Parlament sprach sich der italienische Landwirtschaftsminister Stefano Patuanelli dafür aus, das Inkrafttreten der kürzlich von der GAP eingeführten Umweltmaßnahmen, die die landwirtschaftliche Produktion begrenzen würden, zu verschieben.

„Es geht nicht darum, bestimmte Entscheidungen der GAP, die unantastbar sind, zu ändern, sondern sie auszusetzen“, erklärte er am Sonntag (13. März) in einer italienischen Radiosendung.

Die Regierung will auch den Prozentsatz der gekoppelten Zahlungen für die strategischen Produktionen erhöhen, bei denen die EU nicht autark ist, wie pflanzliche Proteine und Getreide.

Italien hat einen ausgesprochen radikalen Ansatz skizziert, da es laut Patuanelli notwendig ist, stillgelegte Flächen und alle Weiden für produktive Zwecke zu nutzen, auch wenn sie teilweise von spontaner Strauchvegetation bedeckt sind.

Um die Produktivität der Landwirtschaft zu steigern, prüft die Regierung auch die Möglichkeit, die gesetzliche Pflicht zur Vergrößerung der bewässerten Flächen aufzuheben und eine Art neue staatliche Subvention für alle landwirtschaftlichen Flächen einzuführen, um den Anstieg der Produktionskosten abzufedern.

Aus diesem Grund fordert Patuanelli die EU auf, eine außerordentliche Beihilferegelung nach dem Vorbild des COVID-Notfalls zu aktivieren, um staatliche Beihilfen in Abweichung zu genehmigen.

Eine ähnliche Lockerung der EU-Beihilfen für Landwirt:innen wurde während der Pandemie eingeführt, um den Sektoren zu helfen, die nicht unter die Stützungsmaßnahmen der Verordnung über die Gemeinsame Marktorganisation fallen, die das Sicherheitsnetz für Landwirte im Falle von Marktkrisen darstellt, um zum Beispiel einem Preisverfall entgegenzuwirken.

Änderung der Spielregeln

Die EU-Kommission hat dagegen bereits vor einem solchen Schritt gewarnt und erklärt, es sei „nicht klug“, die GAP-Pläne radikal zu ändern und „den Prozess nach seinem normalen Verfahren zu stoppen.“

„Man ändert die Spielregeln nicht mitten im Spiel“, sagte ein Kommissionsbeamter am Rande einer Sitzung des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments am Mittwoch (2. Februar).

Er fügte hinzu, dass die Kommission darauf zähle, diesen Prozess abzuschließen, um sicherzustellen, dass es keine Verzögerung bei der Umsetzung der GAP-Reform gebe.

Er wies jedoch darauf hin, dass es Spielraum für einige oberflächliche Änderungen und „Feinabstimmungen“ gebe, dank der Möglichkeit jährlicher Änderungen, ein Merkmal, das hinzugefügt wurde, um eine gewisse Flexibilität in den Plänen während der nächsten sieben Jahre zu gewährleisten.

„Es ist immer möglich, Elemente des Plans mit jährlichen Änderungen im nächsten Jahr zu ändern, aber nicht die Kernelemente des Plans“, so der Beamte.

[Bearbeitet von Alice Taylor]