Italien will die Islamische Revolutionsgarde als terroristische Vereinigung einstufen

Der italienische Außenminister Antonio Tajani erklärte am Montag, er werde diese Woche in Brüssel offiziell vorschlagen, die iranische Islamische Revolutionsgarde (IRGC) auf die EU-Terroristenliste zu setzen.

Dieser Schritt markiert eine Kehrtwende in der Haltung Italiens, da Rom zusammen mit Frankreich und Spanien bisher zu den Ländern gehörte, die eine Aufnahme der IRGC in die Liste blockiert haben, wie zwei EU-Diplomaten berichten.

„In Iran erfordern die Verluste, die die Zivilbevölkerung während der [anhaltenden] Proteste erlitten hat, eine klare Reaktion“, schrieb Tajani auf X und forderte die Einstufung der IRGC als terroristische Organisation sowie individuelle Sanktionen gegen diejenigen, die für die Unterdrückung verantwortlich sind. 

Der Kurswechsel Italiens könnte die politischen Kalküle bei dem Treffen der Außenminister am Donnerstag verändern.

„Das verleiht den Befürwortern mehr Gewicht“, sagte ein EU-Diplomat gegenüber Euractiv, während es „den Druck auf die verbleibenden Skeptiker erhöht“. Da Sanktionen einstimmig beschlossen werden müssen, sind nur wenige Regierungen daran interessiert, sich isoliert auf der gegnerischen Seite wiederzufinden.

Neues Sanktionspaket

Die EU-Außenminister werden voraussichtlich über ein neues Sanktionspaket entscheiden, das 21 Personen unter das Menschenrechts-Sanktionsregime der Union stellt und 10 Unternehmen betrifft, die an der Herstellung von Drohnen beteiligt sind, berichtete Euractiv Anfang dieses Monats.

Das Paket enthält in seiner jetzigen Form keine Aufnahme der IRGC, obwohl mehrere Mitgliedstaaten zunehmend Druck ausüben, gegen die 200.000 Mann starke Truppe vorzugehen, der eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung der Proteste vorgeworfen wird.

Eddy Wax hat zu diesem Bericht beigetragen.

(mm)