Italien will Inflation per Dekret eindämmen

Die Regierung erwägt ein neues Dekret, um die steigende Inflation und die Energiepreise einzudämmen und sicherzustellen, dass die Preiserhöhungen nicht auf die Löhne durchschlagen.

Das kündigte Ministerpräsident Mario Draghi nach einem Treffen mit den Gewerkschaften am Dienstag an. „Wir müssen handeln, um die Beschäftigung zu unterstützen, Ungleichheiten zu beseitigen und die Renten und Löhne zu sichern“, sagte Draghi gegenüber Journalist:innen.

Seit Januar hat die Regierung Interventionen in Höhe von 33 Milliarden Euro geplant, um Familien und Arbeitnehmer:innen vor steigenden Kosten zu schützen, die die Kaufkraft untergraben. Sollte die nationale Einheitsregierung die derzeitigen politischen Turbulenzen durchstehen, wird sie bis Ende Juli ein neues Dekret vorlegen.

Der Jahresbericht des Nationalen Instituts für soziale Sicherheit, der am Montag (11. Juli) vorgestellt wurde, weist auf ein besorgniserregendes Ausmaß an Armut trotz Erwerbstätigkeit hin.

Jede:r Dritte verdient weniger als 1.000 Euro im Monat, und 4,3 Millionen Menschen verdienen weniger als 9 Euro pro Stunde. Während Produktivität und Beschäftigung auf das Niveau von 2019 zurückgekehrt sind, wächst die Ungleichheit weiter.

In Italien gibt es keinen Mindestlohn, sodass nicht alle Arbeitnehmer:innen von den Tarifverträgen profitieren.

Draghi sagte jedoch, die Regierung habe ihre Absicht bekundet, sich in Richtung der Mindestlohnrichtlinie zu bewegen, die im Europäischen Parlament diskutiert werden soll.

Bevor das neue Dekret im Ministerrat behandelt wird, soll es ein weiteres Treffen mit den Gewerkschaften geben.

„Die Lösung, an der wir arbeiten und die einen vorläufigen Konsens gefunden hat, besteht darin, den Mindestlohn in jedem Sektor an bessere und umfassendere Tarifverhandlungen zu binden“, sagte der Minister für Arbeit und Sozialpolitik Andrea Orlando.