Italienische Regierung gesteht Einsatz von Spionagesoftware gegen NGO ein
Seit fast zwei Monaten sieht sich die italienische Regierung mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert – und reagierte bislang mit Ausflüchten und einem sich ständig wandelnden Narrativ. Unter dem Druck von Oppositionsparteien und NGOs scheint nun eine Wende einzutreten.
Seit fast zwei Monaten sieht sich die italienische Regierung mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert – und reagierte bislang mit Ausflüchten und einem sich ständig wandelnden Narrativ. Unter dem Druck von Oppositionsparteien und NGOs scheint nun eine Wende einzutreten.
Rom – Italiens Staatssekretär, Alfredo Mantovano, hat laut Medienberichten eingeräumt, dass der italienische Geheimdienst den Einsatz von Spionagesoftware gegen Mitglieder der Seenotrettungs-NGO „Mediterranea Saving Humans“ autorisiert hat. Ungeklärt ist hingegen weiterhin, wer für die Überwachung des Direktors des Investigativportals Fanpage.it, Francesco Cancellato, verantwortlich war.
Der parlamentarische Geheimdienstkontrollausschuss (Copasir) prüft derzeit, ob der Einsatz der israelischen Überwachungssoftware rechtlich gedeckt war und ob die Dienste im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags agierten, als sie präventive Überwachungsmaßnahmen anordneten.
Durchgesickerte Informationen aus der Sitzung am Dienstag, veröffentlicht von La Repubblica, deuten darauf hin, dass Mantovano – der als Staatssekretär die Aufsicht über die Geheimdienste führt – bestätigte, dass die Regierung bestimmte Überwachungsmaßnahmen gegen Aktivisten genehmigt habe. Zugleich habe er betont, dass Francesco Cancellato niemals zu den Zielpersonen gehört hätte.
Mantovano erklärte, sämtliche Maßnahmen seien im Einklang mit den Gesetzen zur Arbeit der Nachrichtendienste erfolgt – mit Genehmigung sowohl durch die Regierung als auch durch den Generalstaatsanwalt am Berufungsgericht Rom.
Zur Begründung führte er an, die Organisation „Mediterranea Saving Humans“, die im Mittelmeer Flüchtende rettet, sei als „Gefahr für die nationale Sicherheit“ eingestuft worden. Laut Mantovano habe es sich um eine „präventive Ermittlung im Bereich der illegalen Migration“ gehandelt.
Zum Einsatz kam die militärische Spionagesoftware Graphite, entwickelt vom israelischen Unternehmen Paragon Solutions. Laut Mantovano sei dies das einzige Werkzeug gewesen, das den Nachrichtendiensten zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung gestanden habe.
Offen bleibt weiterhin die Frage, wer hinter der Überwachung von Francesco Cancellato steckt. Die Regierung streitet eine Beteiligung der Geheimdienste ab. Gleichzeitig führen fünf Staatsanwaltschaften – in Neapel, Rom, Venedig, Bologna und Palermo – Ermittlungen durch, bislang ohne konkrete Ergebnisse.
Bis zum Abschluss der Copasir-Untersuchung hat die Regierung sämtliche Verträge mit Paragon Solutions auf Eis gelegt.
Das Kontrollgremium wird seine Arbeit voraussichtlich in Kürze abschließen und dem Parlament Bericht erstatten. Parallel läuft eine technische Untersuchung durch das renommierte Citizen Lab an der Universität Toronto. Das Forschungsteam analysiert die betroffenen Geräte, um herauszufinden, wie Graphite auf die Smartphones gelangte.
