EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht sorgt in Italien für Wirbel
Der Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission sorgt in Italien für Wirbel. Denn dort wird die sinkende Pressefreiheit des Landes kritisiert. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die Ergebnisse des Berichts allerdings abgelehnt und sich in einem Schreiben an die Kommission gewandt.
Der Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission sorgt in Italien für Wirbel. Denn dort wird die sinkende Pressefreiheit des Landes kritisiert. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die Ergebnisse des Berichts allerdings abgelehnt und sich in einem Schreiben an die Kommission gewandt.
Am 24. Juli veröffentlichte die EU-Kommission einen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union, in dem auch die sinkende Pressefreiheit in Italien angeprangert wurde. Die Italienische n Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wandte sich daraufhin in einem Brief an die EU-Kommission und wies jede Kritik zurück.
Der Bericht der Kommission hat auch in der Medienlandschaft für eine Kontroverse gesorgt. Einige regierungsnahe Zeitungen hatten die Namen von Journalisten veröffentlicht, die an dem von der EU finanzierten Bericht „Media Freedom Rapid Response“ (MFRR) mitgewirkt hatten, der im Rechtsstaatlichkeitsbericht zitiert wird.
Alessandra Costante, Generalsekretärin der italienischen Journalistengewerkschaft, des Nationalen Presseverbands Italiens (FNSI) kommentierte das Schreiben. „Die Pressekampagne gegen einige Journalisten, die beschuldigt werden, die harte Haltung der EU zur Einschränkung der Pressefreiheit in Italien ‚provoziert‘ zu haben, ist skandalös.“
Für Constante „bedeutet die Veröffentlichung von Namen, dass man die Kollegen ins Visier nimmt. Wir werden wissen, wer die Verantwortung trägt, wenn ihnen etwas zustößt.“
Eine solche Kampagne „sei nicht nur skandalös, sondern unterstreicht auch, dass Journalisten, die nicht mit der Regierungspolitik übereinstimmen, in der Öffentlichkeit als Feinde dargestellt werden: eine klare Einschüchterungsmaßnahme und ein Verstoß gegen die Pressefreiheit.“
Der nationale Presseverband Italiens hat zusammen mit anderen Akteuren zu dem Bericht beigetragen.
Melonis Angriff
In ihrem Schreiben an die Kommission bezeichnete Meloni die Journalisten, die an dem Bericht mitgewirkt haben, als „Profis der Desinformation und Mystifizierung.“
Zusätzlich zu dem Schreiben an die Kommission gab Meloni auch einige Erklärungen zu dem Bericht bei einem Pressetermin am Rande ihres Besuchs in China ab.
Ihr zufolge stellt der Brief, den sie geschickt hat, „keinen Moment der Reibung mit der Europäischen Kommission“ dar. Stattdessen ist es „eine gemeinsame Überlegung über die Instrumentalisierung eines technischen Dokuments, in dem ich Sie daran erinnern muss, dass die kritischen Akzente nicht von der Europäischen Kommission stammen.“
Meloni betonte, dass die Kritik in dem Bericht nicht direkt von der Kommission, sondern von den „Interessengruppen“ stamme. Dabei zitierte sie direkt einige der Zeitungen, die sie als besonders kritisch ansah, wie Il Domani, il Fatto Quotidiano oder Repubblica.
Medien unter Beschuss
In dem Bericht wurde die Unabhängigkeit der öffentlichen Medien besonders hervorgehoben und die entscheidende Rolle der wichtigsten italienischen Rundfunkgesellschaft (RAI), in der Medienlandschaft.
Die Kommission erinnerte daran, dass „die Beteiligten die Notwendigkeit einer umfassenden Reform betonen, um sicherzustellen, dass die RAI besser vor den Risiken politischer Einmischung geschützt ist.“
Weitere Bedenken der Interessengruppen, die von der Kommission erwähnt wurden, betrafen Par Condicio. Die von der Regierung „verabschiedete Entscheidung mit dem Haushaltsgesetz für 2024, die Rundfunkgebühren der RAI zu senken und diese Senkung durch zusätzliche direkte Mittel in Höhe von 430 Millionen Euro zu kompensieren“, wurde ebenfalls kritisiert.
Auch die Situation der Pressefreiheit in Italien wurde im Bericht der Media Freedom Rapid Response-Bericht (MFRR) kritisiert.
In dem Bericht heißt es, „dass die Pressefreiheit seit dem Amtsantritt der rechtskonservativen Koalition unter Giorgia Meloni im Oktober 2022 zunehmend unter Druck geraten ist, mit beispiellosen Angriffen und Verstößen, die oft von Politikern initiiert wurden, um kritische Stimmen zu marginalisieren und zum Schweigen zu bringen.“
Der Bericht bestätigt ebenfalls eine alarmierende Situation: Von Oktober 2022 bis Juni 2024 gab es 193 Vorfälle gegen Journalisten, verglichen mit 75 in den 22 Monaten zuvor. Davon wurden 54 von politischen Persönlichkeiten verübt.
[Bearbeitet von Alice Taylor, Zoran Radosavljevic]
