Italienischer Ex-Premier fordert EU-Staatsanleihen
Im Interview mit Euractiv fordert der ehemalige italienische Ministerpräsident ein „Europa der Macht“ als Antwort auf internationale Entwicklungen, eine europäische Industriepolitik und die Ausgabe von Staatsanleihen auf EU-Ebene.
Im Interview mit Euractiv fordert der ehemalige italienische Ministerpräsident ein „Europa der Macht“ als Antwort auf internationale Entwicklungen, eine europäische Industriepolitik und die Ausgabe von Staatsanleihen auf EU-Ebene.
Im September war Enrico Letta von den europäischen Institutionen beauftragt worden, einen unabhängigen Bericht über die Zukunft des EU-Binnenmarktes vorzulegen, den die europäischen Regierungschefs bei einem Treffen im März 2024 diskutieren sollen.
Passend zu seiner derzeitigen Rolle als Präsident des Jacques-Delors-Instituts, einem in Paris ansässigen Thinktanks, möchte Letta den Geist des französischen Politikers Jacques Delors wieder aufleben lassen, dessen „Delors-Bericht“ von 1989 die Grundlage für die Schaffung des heutigen Binnenmarktes bildete.
„Wir alle sehen, dass der Traum von Delors‘ Binnenmarktes heute weniger präsent ist“, sagte Letta gegenüber Euractiv. Er hoffe, dass sich dies durch bessere Kommunikation mit den Bürgern ändern lasse.
Seit Delors‘ Tagen habe sich jedoch viel verändert.
Aus Lettas Sicht haben vor allem drei Dinge den Binnenmarkt „tiefgreifend erschüttert“: Brexit, Covid und Putin. Diese Herausforderungen sowie die zunehmende wirtschaftliche Konkurrenz durch China und die Vereinigten Staaten würden Europa zwingen, den Binnenmarkt nicht nur auf europäischer, sondern auf globaler Ebene zu sehen, erklärte er.
Einheitliche Industriepolitik
In einer geopolitisch angespannteren Welt müsse der Binnenmarkt auch die Macht Europas und seine industrielle Stärke sichern.
„Die eigentliche Frage ist, wie wir dieses Ziel eines ‚Europas der Macht‘ [‚Europe puissance‘] erreichen können, ohne das System der vier Freiheiten zu zerstören“, sagte Letta mit Blick auf den freien Waren-, Kapital-, Dienstleistungs- und Personenverkehr, die die Grundlage des Binnenmarktes bilden.
Derzeit, so befürchtet er, untergrabe Europa seinen Binnenmarkt: „Die Explosion der staatlichen Beihilfen, die wir aufgrund der Krisen der letzten Jahre erlebt haben, ist besorgniserregend.“
Während er durch Europa reise, um Eindrücke und Meinungen für seinen Bericht zu sammeln, höre er viele Bedenken, vor allem von kleineren Ländern, die es sich nicht leisten können, ihre Industrien in demselben Maße zu subventionieren wie Deutschland oder Frankreich, auf die gemeinsam mehr als 70 Prozent der von der EU-Kommission in den letzten Jahren genehmigten nationalen staatlichen Beihilfen entfallen.
„Es gibt eine tiefe Kluft zwischen großen und kleinen Ländern in der EU“, warnte Letta. Aber auch wenn die Interessenvertreter der kleineren Mitgliedstaaten Letta gegenüber ein Ende der Beihilfeflut forderten, sei eine Rückkehr zur Welt von 2019 nicht möglich.
Zum einen habe sich die Welt verändert, zum anderen hätten drei Jahre geschwächter Beihilferegeln zu einem völligen Umdenken geführt, so Letta.
„Wir können nicht zurückgehen. Covid und Putin haben das Bild so verändert, dass wir vorwärts gehen müssen.“
Und für Letta bedeutet vorwärts gehen, europäisch zu werden.
„Ich glaube nicht, dass wir das alles nur auf der nationalen Ebene belassen können“, sagte er. In Sachen Industriepolitik müsse man „darüber nachdenken, welche europäischen politischen Maßnahmen in dieser Richtung helfen könnten.“
Kapitalmarktunion
Am Montag (9. Oktober) wird Letta vor dem Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments auftreten, um die Perspektiven und Meinungen der Volksvertreter zum Thema Binnenmarkt und insbesondere zur Kapitalmarktunion (CMU) einzuholen. Diese sieht Letta als wesentlich dafür an, wie er sich die Nutzung des Binnenmarktes durch die EU für sein „Europa der Macht“ vorstellt.
„Ohne einen funktionierenden europäischen Finanzmarkt wird es kein mächtiges Europa auf der Weltbühne geben“, sagte er und beklagte, dass die heutige „Fragmentierung der europäischen Kapitalmärkte eine der Schwächen Europas“ sei.
In den vergangenen Wochen haben auch EZB-Chefs wie Christine Lagarde und Fabio Panetta die Vollendung der Kapitalmarktunion gefordert. EZB-Direktoriumsmitglied Panetta sprach sich für die Schaffung eines europäischen sicheren Wertpapiers aus, vergleichbar mit den US-Staatsanleihen, was eine erhebliche steuerliche Integration auf EU-Ebene bedeuten würde.
„Ich denke, dass Panettas Position sehr stark ist und ich teile sie“, sagte Letta, fügte aber hinzu, dass er sich der politischen Sensibilität des Themas bewusst sei.
Zusammenarbeit mit Mario Draghi
Letta ist nicht der einzige hochrangige Politiker, der aktuell einen Bericht über die Zukunft des europäischen Projekts verfasst. Die EU-Kommission beauftragte Mario Draghi, ebenfalls ehemaliger italienischer Ministerpräsident und ehemaliger Präsident der EZB, einen Bericht darüber zu verfassen, wie die EU ihre zukünftige Wettbewerbsfähigkeit sichern kann.
Während Lettas Bericht im März vorgelegt werden soll, wird Draghis Bericht etwas später im Frühsommer erwartet. Laut Letta sind die beiden Politiker in Kontakt und arbeiten zusammen: „Wir haben das Glück, dass wir zwei Personen sind, die sich gegenseitig sehr respektieren und in der Vergangenheit immer zusammengearbeitet haben, das ist also einfach.“
Für seinen eigenen Bericht hofft Letta, dass er nicht in Vergessenheit geraten wird und dass er die Debatte für die nächste europäische Legislaturperiode, die im Sommer 2024 beginnt, mitgestalten wird.
