Italienischer Innenminister: Niemand gelangt illegal ins Land

Italiens harsche Linie in der Einwanderungspolitik unter Premierministerin Giorgia Meloni wurde von Innenminister Matteo Piantedosi bestätigt. Die EU müsse bei der Bewältigung der „epochalen Herausforderung“ der Migration kooperieren, sagte er.

Das Ziel der Regierung, so Piantedosi, sei es, die illegale Einwanderung zu stoppen und die EU zu drängen, „eine umfassende Migrationspolitik“ zu entwickeln, um eine „epochale Herausforderung“ – die Einwanderung – zu bewältigen.

Der Minister wies darauf hin, dass die Regierung „nicht die Absicht hat, ihre Pflicht zur Aufnahme und Solidarität mit Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, zu vernachlässigen“.

Aber sie beabsichtige ebenso wenig, einen Rückzieher zu machen, und bekräftigte den Grundsatz, dass „niemand illegal nach Italien einreist.“

Nach internationalem Recht wird die Art der Einreise nahezu irrelevant, wenn jemand bei der Einreise in ein Land um Asyl bittet, das heißt, es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat.

Nach den vom Ministerium veröffentlichten Daten kamen 2021 9.956 Migrant:innen in Italien an und 2022 weitere 11.090. „Bis zum 10. November wurden in Italien 69.078 Anträge auf internationalen Schutz gestellt, 56 Prozent mehr als im letzten Jahr“, sagte der Minister.

„Wenn man die Daten über die Ankünfte, die Daten über die Einreichung von Asylanträgen und deren begrenzte Annahme vergleicht, kann man daraus schließen, dass die meisten Menschen, die in Italien ankommen, aus wirtschaftlichen Beweggründen kommen und daher kein Recht haben, im Land zu bleiben“, sagte er.

Er äußerte sich ebenfalls zu den jüngsten Vorfällen mit NGO-Schiffen, die Migrant:innen an die italienische Küste bringen, jedoch von den italienischen Behörden nicht an Land gelassen werden, was für heftige Empörung gesorgt hat.

Piantedosi erklärte, dass der Staat identifiziert werden müssen, der für das Such- und Rettungsgebiet zuständig ist, in dem die Vorfälle stattgefunden haben. Dazu käme der Flaggenstaat der Schiffe und die benachbarten Küstenstaaten.

Im Fall der Ocean Viking verweist Piantedosi auf Malta und Libyen als die zuständigen Staaten.

„Das Ersuchen auf italienischem Territorium hätte von dem Flaggenstaat der NGO-Schiffe an die italienischen Behörden gerichtet werden müssen, nicht von den Schiffen selbst“, sagte der Minister.

„Italien darf nicht allein gelassen werden, wir müssen uns auf europäischer Ebene solidarisch zeigen“, sagte der EVP-Vorsitzende Manfred Weber nach einem Treffen mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Am Rande des G20-Gipfels auf Bali sagte Meloni der Presse, sie habe mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, „überlegt“, „Treffen zu organisieren, um Lösungen auf den Tisch zu legen“.

Dies sei „ein Thema, bei dem es besser ist, zusammenzuarbeiten als zu streiten“.