Italiens Verkehrsminister Salvini wird Österreich wegen Autobahnbeschränkungen am Brenner verklagen

Matteo Salvini, Verkehrsminister und umstrittener Rechtsaußen-Politiker, wird Österreich auf EU-Ebene wegen Autobahnbeschränkungen an der Grenze verklagen. Die Beschränkungen wurden nach österreichischer Sicht zum Schutz der Tiroler eingeführt, sind jedoch bei Lastwagenfahrern auf dem Weg nach Deutschland unbeliebt.

Tausende von Fahrzeugen überqueren täglich die österreichisch-italienische Grenze durch den Brennertunnel – sehr zum Unmut der Tiroler Bevölkerung, die unter der Lärm- und Luftverschmutzung leidet. Die Tiroler Landesregierung hatte daher beschlossen, die Anzahl der zugelassenen Fahrzeuge zu beschränken.

Nachdem er zunächst mit Drohungen auf die Beschränkungen reagiert hatte, bestätigte der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini von der Rechtsaußen-Partei Lega nun am Donnerstag, dass Italien die Angelegenheit auf EU-Ebene vor Gericht bringen werde.  

„Italien hat die Europäische Kommission offiziell aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten“, sagte Salvini am Donnerstag. 

Er versprach, den „schädlichen österreichischen LKW-Blockaden am Brenner“ ein Ende zu setzen. Die von Tirol auferlegten Beschränkungen, wie die Begrenzung der Anzahl der LKWs und die Verbote an Wochenenden und in der Nacht verstießen gegen die EU-Vorschriften über den freien Warenverkehr, so Salvini.

Die Europäische Kommission hat bis zu drei Monate Zeit, um eine begründete Stellungnahme zu der Beschwerde abzugeben, bevor Italien Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen kann.

Doch Salvinis Ankündigung hat seine österreichische Amtskollegin, Verkehrsministerin Leonore Gewessler, nicht abgeschreckt.

„Rechtlich bin ich (…) sehr entspannt“, sagte sie in einer Erklärung. 

„Wir haben gute Argumente vorgebracht. Unsere Maßnahmen sind rechtskonform und nach EU-Recht sogar notwendig. Das werden wir auch gegenüber der Kommission darlegen“, so Gewessler.