Gestiegene Migrationszahlen: Italien ruft Notstand aus
Italien hat am Dienstag für sechs Monate den landesweiten Notstand ausgerufen, nachdem die Zahl der Migranten, die über das Mittelmeer eintreffen, außergewöhnlich stark zugenommen hat.
Italien hat am Dienstag für sechs Monate den landesweiten Notstand ausgerufen, nachdem die Zahl der Migranten, die über das Mittelmeer eintreffen, außergewöhnlich stark zugenommen hat.
Am Dienstag hat verhängte der Ministerrat unter der Leitung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (EKR) auf Vorschlag des Ministers für Katastrophenschutz und Meerespolitik, Nello Musumeci, unter Verweis auf die hohen Zuwanderungszahlen den nationalen Notstand.
Zuvor hatte sich Musumeci auch mit Innenminister Matteo Piantedosi getroffen.
Entsprechende Maßnahmen sollen zunächst mit einem Betrag von fünf Millionen Euro finanziert werden.
„Lassen Sie es uns klar sagen. Das Problem ist nicht gelöst, seine Lösung ist nur mit einem bewussten und verantwortungsvollen Eingreifen der Europäischen Union verbunden“, erklärte Musumeci nach der Regierungsentscheidung.
„Es herrscht ein absoluter Notstand. Das ist keine neue Tatsache“, sagte der Minister gegenüber Radio Anch’io. Es handle sich „um ein Problem, das mindestens für die nächsten zehn Jahre unlösbar sein wird.“
Im vergangenen Februar hatte das italienische Parlament trotz der Kritik der Vereinten Nationen und humanitärer Gruppen den sogenannten ‚Verhaltenskodex für NGOs‘ gebilligt – ein Regierungsdekret, das einen Verhaltenskodex für Schiffe festlegt, die zur Seenotrettung Geflüchteter eingreifen.
Die Migrationsströme der vergangenen Monate hätten die staatlichen Strukturen belastet, so Musumeci, der einen „verantwortungsvollen Umgang“ mit den Migranten und ihren Rechten forderte.
Der Minister wies insbesondere auf die Schwierigkeiten bei der Bewältigung der Migrationsströme hin, die auf den Inseln – Lampedusa und der gesamten Südküste Siziliens – ankommen, wo die Erstaufnahmeeinrichtungen ständig weit über ihre Kapazitätsgrenzen gehen müssen.
Das Osterwochenende war für die nationalen Behörden sehr arbeitsreich, da Boote havarierten und Migranten auf See waren, wobei etwa 2.000 Menschen gerettet wurden und für weitere 1.200 Menschen Rettungsmaßnahmen laufen. Die Küstenwache und die EU-Grenzschutzagentur Frontex beteiligen sich an den Such- und Rettungsaktionen (SAR).
„Die Rettungsoperationen im Ionischen Meer sind noch im Gange“, erklärte die Küstenwache am Dienstag auf Twitter und bezog sich dabei auf zwei Boote – einer mit 800 und der andere mit 400 Migranten an Bord – die mehr als 100 Meilen südöstlich von Sizilien abgefangen worden seien. Die beiden Boote seien aufgrund widriger Wetterbedingungen in Richtung Küste eskortiert worden.
Nach Angaben des Innenministeriums sind zwischen dem 1. Januar und dem 11. April 31.292 Migranten an Land gegangen. Im gleichen Zeitraum der beiden Vorjahre waren die Ankünfte deutlich geringer: 7.928 im Jahr 2022 und 8.505 im Jahr 2021.
