IWF: EU hat Banken-Regeln aufgeweicht
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier muss sich Kritik von höchster Stelle gefallen lassen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist "enttäuscht" von der EU-Umsetzung neuer Eigenkapitalregeln für Banken (Basel III).
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier muss sich Kritik von höchster Stelle gefallen lassen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist „enttäuscht“ von der EU-Umsetzung neuer Eigenkapitalregeln für Banken (Basel III).
In einem Konjunkturbericht rief der IWF die EU am Montag zu Änderungen auf. Er kritisierte, dass die Kommission ihre Mindestanforderungen zum Standard auf EU-Ebene erkläre. Zudem habe sie die Definition der Kernkapitalquote im Vergleich zu den Empfehlungen des Baseler Ausschusses in Teilen abgeschwächt.
Der IWF forderte zudem mehr Flexibilität für die nationalen Regulierer zur Eindämmung von Risiken im Bankensektor. Unter anderem will Großbritannien von seinen Banken mehr Eigenkapital fordern als die EU erlauben will.
Binnenmarktkommissar Michel Barnier hatte im Juli ein Paket von Verordnungsentwürfen vorgelegt, mit denen die Europäische Union als erste Region die neuen Eigenkapitalregeln einheitlich für alle Mitgliedstaaten umsetzen will (EURACTIV.de vom 21. Juli 2011). Demnach sollen die EU-Banken von 2013 schrittweise verschärfte Auflagen erfüllen, um mit Hilfe größerer Kapitalpuffers Verluste in einer künftigen Krise besser aufzufangen. Die von den Banken heftig kritisierte maximale Schuldenquote (Leverage Ratio) stellt die Kommission bis Mitte 2016 noch auf den Prüfstand. Dies kritisierte der IWF ebenfalls.
"Kommissionsvorschlag reicht bei weitem nicht aus"
Die Vorschläge der Kommission stießen bereits im EU-Parlament auf Widerstand. Zentral sei die Erhöhung der Mindesteigenkapitalvorschriften, erklärte Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen. Die von der Kommission vorgeschlagene Steigerung von 8 Prozent auf 10,5 Prozent reiche aber bei weitem nicht aus. "Selbst Stimmen aus dem Umfeld der Banken geben zu, dass mindestens 16-20 Prozent nötig wären, um die Bedrohung von immensen Kosten bei Bankenrettungen für den Steuerzahler zu verringern."
EURACTIV/rtr/awr
Links
Presse
FTD: Europäischen Banken fehlen fast 500 Mrd. Euro Kernkapital (20. Juli 2011)
Dokumente
IWF: IMF Executive Board Concludes 2011 Article IV Consultation with the United Kingdom (1. August 2011)
EU-Kommission: Kommission will stärkere und verantwortungsvollere Banken in Europa. Pressemitteilung (20. Juli 2011)
EU-Kommission: Eigenkapitalvorschriften. Übersicht
Baseler Ausschuss: "Basel III"
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