Jacek Dominik: EU-Haushalt ist "Geisel nationaler Politik"

Dem EU-Haushaltskommissar Jacek Dominik zufolge waren die letzten Jahre „sehr gefährlich“, da der EU-Haushalt zu einer Geisel nationaler Interessen geworden sei. Der „harte Kern“ der Nettobeitragszahler habe zu allen Vorschlägen der Kommission „nein“ gesagt. EURACTIV Brüssel berichtet.

Dominik äußerte sich gestern vor einer kleinen Gruppe von Journalisten, nachdem er zuvor den Rat und das Europaparlament über die Unterfinanzierung des EU-Haushalts gewarnt hatte. Die verabschiedeten Haushalte seien immer zu niedrig für die Anforderungen – und die Finanzierungsengpässe würden sich dadurch vergrößern. „Es ist nicht mehr business as usual“, sagte Dominik. 

Dem Kommissar zufolge war das Ziel der Diskussion mit Rat und Parlament ein Meinungsaustausch und Lösungsansätze zu finden. Die Vertreter der drei Institutionen entschieden, sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu treffen, um sich besser auf inhaltliche Probleme konzentrieren zu können. 

Dieses war kein Trilog-Treffen, sondern eine Vorbereitung für das Treffen der Vertreter der drei Institutionen zum Berichtigungshaushaltsplan 2014. Dieses Treffen wird am 25. Oktober stattfinden.

Probleme mit dem Berichtigungshaushalt 

Die Mitgliedsstaaten drängen auf Kürzungen des Haushaltsentwurfs der Kommission für 2015. Diese sollen aber vor allem die wichtigsten Prioritäten der Union betreffen. Für den Bereich Wachstum und Arbeitsplätze, der auch Jugendarbeitslosigkeit umfasst, sollen 1,3 Milliarden Euro gestrichen werden.  

In Bezug auf den Berichtigungshaushalt sagte Dominik, dass der Nachholbedarf wegen der Bezahlungsmodalitäten entsteht. Die Bezahlung bestimmter Rechnungen, die nach Oktober eingereicht werden, werden auf das nächste Jahr übertragen. Früher war das in der Regel kein Problem – aber in den letzten drei Jahren stieg die Höhe der Rechnungen von 10 Milliarden Euro auf 23 Milliarden Euro stark an. In Politikbereichen wie der Kohäsionspolitik macht der Nachholbedarf mittlerweile die Hälfte der Haushaltslinie aus. 

„Das bedeutet, dass am 2. Januar bereits die Hälfte des Budgets für Kohäsionspolitik ausgegeben wird“, sagte Dominik. 

Die Idee sei es, dieses Problem zu lösen und „die Handhabbarkeit des EU-Haushalts zurückzugewinnen, ihn zurück in die Spur zu bringen“. 

Lösungsansätze

Darum habe die Kommission einen Berichtigungshaushalt in Höhe von 4,7 Milliarden Euro vorgeschlagen, sagte Dominik. Zusätzliche Ressourcen stünden für den Haushalt zur Verfügung. Sie stammen aus Strafzahlungen von Unternehmen, die gegen die EU-Wettbewerbsregeln verstoßen haben. Nach Angaben von Dominik halten sich der Vorschlag zum Berichtigungshaushalt der Kommission und die Strafzahlungen ungefähr die Waage. So müssten die Mitgliedsstaaten nur 105 Millionen Euro aufwenden, eine vergleichsweise niedrige Zahl. Der jährliche EU-Haushalt beläuft sich auf 140 Milliarden Euro. 

Die Kommission habe die Umsetzung einer Zahlungsdeckelung für 2015 vorgeschlagen, um ein starkes Ansteigen des Nachschlags zu vermeiden, sagte der Kommissar. 

„Wir wollen den ganzen Betrag mit sofortiger Wirkung zu unserer Verfügung haben. Das würde uns helfen, die meisten der ausstehenden Rechnungen zu bezahlen, aber es würde uns auch helfen, den Haushalt besser zu verwalten und Liquiditätsprobleme zu vermeiden“, so die Einschätzung Dominiks. 

Man versuche, die negativen Abläufe beim EU-Haushalt zu stoppen. So wolle man die Kontrolle über den Haushalt zurückbekommen, um den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) von 2014-2020 umsetzen zu können, fügte der Kommissar hinzu. Der MFF ist technische Begriff für den siebenjährigen EU-Haushalt. 

Auch die Europaabgeordneten würden diese Ansicht und diesen Ansatz teilen, sagte Dominik. 

Haushaltskürzungen und der „harte Kern“

„Jetzt müssen wir den Rat davon überzeugen, das zu machen. Normalerweise zögert der Rat, aber die verzwickte Komponente ist, dass sie dieses Jahr kein zusätzliches Geld geben müssen, wenn sie unserem Vorschlag zustimmen“, sagte Dominik. 

Drei Jahren in Folge habe der Rat die Zahlungen bewusst „unter jedes vernünftige Niveau“ gekürzt. Gleichzeitig erklärten die Mitgliedsstaaten, dass sie eventuelle Nachschläge bezahlen würden. Eine solche Erklärung sei dem jährlichen Haushaltsplan immer beigefügt worden und gesetzlich bindend. Das bedeute, die Mitgliedsstaaten wüssten, dass die Kommission mehr unbezahlte Rechnungen in das nächste Jahr schieben müsse, so der Haushaltskommissar. 

Auf Anfrage wollte er die Länder, die Vorbehalte vorbringen, nicht nennen. Er verwies auf „den harten Kern“ der Nettobeitragszahler im Rat, „der immer ’nein‘ sagt, egal welchen Vorschlag [die Kommission] macht“. 

„Der EU-Haushalt ist bereits seit ein paar Jahren die Geisel nationaler Politik. Und das wird sehr gefährlich. Die Länder versuchen Brüssel und den EU-Haushalt für Probleme verantwortlich zu machen, die sie selbst schaffen, in ihren nationalen Haushalten. Der EU-Haushalt macht nur ein Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU aus. Es ist also keine große Belastung für die Mitgliedsstaaten“, meinte Dominik. 

Nicht einmal in schwierigen Zeiten hätten Griechenland, Irland, Lettland oder andere von EU-Programmen betroffene Länder ihre Beiträge zum Haushalt hinterfragt. 

„Länder, die ihren Beitrag hinterfragen, sind in der Regel besser dran. Und sie hinterfragen ihn ständig. Obwohl ihre Unternehmen erhebliche Nutznießer des EU-Haushalts sind“, meinte er. 

Tatsächlich seien die „Nettozahler“ die größten Nutznießer der EU-Gelder. 

„Das Bild der letztendlichen Nutznießer unterscheidet sich, je nachdem, auf welches Transferniveau man schaut. Wenn man sich nur den ganzheitlichen Transfer aus Brüssel in die Hauptstädte anschaut, wird man die bekannten Nettozahler stehen. Aber wenn man sich anschaut, wer tatsächlich eine Rechnung über einen bestimmten Betrag stellt, verändert sich sehr oft die Region und geht in eine komplett andere Richtung und landet in den Koffern eines ganz anderen Landes“, erklärte Dominik. 

Was würde es also bedeuten, wenn keine Vereinbarung über einen Berichtigungshaushaltsplan zustande kommen würde? Dominik zufolge wäre das ein Bruch der EU-Verträge durch die Mitgliedsstaaten.