Johnsons mögliche Nachfolgerin will Nordirland-Protokoll aussetzen
Liz Truss, die im Rennen um die Nachfolge von Premierminister Boris Johnson als Favoritin gehandelt wird, will als eine ihrer ersten Amtshandlungen das sogenannte Nordirland-Protokoll aussetzen.
Liz Truss, die im Rennen um die Nachfolge von Premierminister Boris Johnson als Favoritin gehandelt wird, will als eine ihrer ersten Amtshandlungen das sogenannte Nordirland-Protokoll aussetzen – ein Schritt, der die Beziehungen zwischen London und Brüssel weiter verschlechtern dürfte.
Artikel 16 der Vereinbarung, den Truss nach eigenen Angaben nutzen würde, erlaubt es beiden Seiten, das Protokoll auszusetzen, sobald es „ernste wirtschaftliche, gesellschaftliche oder ökologische Schwierigkeiten, die voraussichtlich andauern werden“ oder „eine Verlagerung des Handels“ verursacht.
Beamt:innen des Vereinigten Königreichs sehen diese Schwelle als erreicht an.
Unter Johnsons Führung hatten sich die Beziehungen zwischen London und Brüssel zunehmend verschlechtert. Ein zentraler Streitpunkt war das Nordirland-Protokoll, das Johnson ausgehandelt und beschlossen hatte.
Mit dem Protokoll wurden Zollkontrollen für Produkte eingeführt, die aus Großbritannien nach Nordirland eingeführt werden, um eine harte Zollgrenze zwischen Nordirland und der Republik Irland zu vermeiden. Dadurch wurde Nordirland jedoch faktisch aus dem Binnenmarkt des Vereinigten Königreichs ausgegliedert.
Die Aussichten, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien unter Johnsons Nachfolger:in verbessern, sind eher gering.
Obwohl sie es nur knapp unter die ersten beiden Kandidat:innen schaffte, die von den konservativen Abgeordneten für die Mitgliederwahl ausgewählt wurden, geht Truss als Favoritin gegen Rishi Sunak in der Abstimmung um Johnsons Nachfolge unter den rund 160.000 Mitgliedern der konservativen Partei. Die Frist für die Stimmabgabe endet am 2. September.
Während Truss vor dem Referendum 2016 für den Verbleib im Vereinigten Königreich warb, versuchte sie später, Sunak in ihrem Brexit-Enthusiasmus und Euroskepsis noch zu übertreffen.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung am Donnerstag sagte Truss, es sei unklar, ob der französische Präsident Emmanuel Macron ein „Freund oder Feind“ des Vereinigten Königreichs sei, woraufhin Macron erwiderte, Großbritannien sei „ein Freund, stark und verbündet, wer auch immer seine politischen Führungskräfte seien und manchmal trotz der Führungskräfte und der kleinen Fehler, die sie in ihren Reden machen würden.“
Die Aussetzung des Protokolls, das von der pro-britischen unionistischen Gemeinschaft in Nordirland abgelehnt wird, käme bei den konservativen Abgeordneten gut an.
Weiteren Auftrieb erhielten die Bestrebungen zur Aussetzung des Protokolls diese Woche, nachdem die britische Steuerbehörde Stahlhersteller gewarnt hatte, dass sie aufgrund von Änderungen der EU-Zollvorschriften mit einem Zoll von 25 Prozent rechnen müssten, um nach Nordirland zu exportieren.
Als Außenministerin hatte Truss im Juni einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem das Protokoll einseitig außer Kraft gesetzt werden soll. Der Gesetzentwurf hat im Unterhaus eine Mehrheit, dürfte aber im Oberhaus, wo die Konservativen keine Mehrheit haben, stark abgeändert werden.
Dies könnte die Regierung dazu zwingen, sich auf das Parlamentsgesetz zu berufen, um den Entwurf abzulehnen, was bedeuten würde, dass er nicht vor Ende des Jahres in Kraft treten würde. Die Auslösung von Artikel 16 würde nach Ansicht britischer Beamt:innen eine Zwischenlösung darstellen, bis der Gesetzentwurf verabschiedet werden könnte.
David Frost, der streitbare ehemalige Beamte, der als Johnsons Chefberater und dann als Brexit-Minister auftrat, soll ebenfalls auf einen hochrangigen Ministerposten zurückkehren, sollte Truss die Wahl zur Premierministerin gewinnen.
Anfang dieses Monats hatte Großbritannien ein Streitverfahren gegen die Europäische Kommission eingeleitet, weil britische Universitäten und Forscher:innen zwei Jahre, nachdem sie im Rahmen des Brexit-Abkommens einer Teilnahme zugestimmt hatten, vom 95,5 Milliarden Euro schweren Forschungsprogramm Horizon Europe ausgeschlossen blieben.
Die Kommission hatte den Zugang zu Horizon Europe an die Lösung der Protokollfrage geknüpft, eine Haltung, die britische Amtsträger:innen als „falsch und dubios“ sowie als „eine destruktive Herangehensweise an die Zusammenarbeit“ bezeichnet haben.
Derweil hat die Europäische Kommission vier weitere Gerichtsverfahren gegen Großbritannien eingeleitet, weil London das Protokoll nicht vollständig umgesetzt hat.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]
