Joschka Fischer und sein Europa

Joschka Fischers Leidenschaft für Europa stellt die jüngste europapolitische Grundsatzrede seines Nach-Nachfolgers, Außenminister Guido Westerwelle, in den Schatten. Der frühere Grünen-Politiker warnt als Gastprofessor der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf vor einer europäischen Tragödie.

Nur einen Tag nach Außenminister Westerwelles Europarede an der Universität Bonn zeigte Joschka Fischer, was Leidenschaft ist – wobei ein Ex-Politiker weniger Rücksicht zu nehmen hat als ein amtierender Minister. Vor dem Hintergrund des drohenden griechischen Staatsbankrotts warnte Fischer von der schwersten Krise, die das vereinte Europa je erlebt habe: "Sie könnte sich zu einer Tragödie entwickeln."

Der schwarz-gelben Koalition in Berlin warf Fischer mit drastischen Worten ein Zögern in der Krise vor. Deutschland komme ihm vor wie eine Feuerwehrtruppe, die sich "wartend am Kopf kratzt, statt die Pumpen zu bedienen". Das verstehe er nicht: "Diese Krise ist so schwer, da gibt es kein Warten mehr!"

„Wir müssen schnell handeln!"

Fischer forderte: "Wir müssen schnell handeln. Ein Zimmerbrand kann zum Dachstuhlbrand werden, und wenn wir nicht aufpassen, dann brennt das ganze Haus!"

Dass Deutschland nach derzeitigem Stand jährlich acht Milliarden Euro und Frankreich sechs Milliarden Euro für die Griechenland-Hilfe schultern müssten – daran gehe kein Weg vorbei.

Strategische Rolle Griechenlands kaum beachtet

Griechenland sei als EU-Mitglied auch wichtig, um die Sicherheitsinteressen Europas am östlichen Mittelmeer zu wahren. Die geopolitische und strategische Rolle Griechenlands als stabilisierender Faktor in der Ägäis und auf dem Balkan würden viel zu wenig beachtet. "Das betrifft unmittelbar unsere Sicherheit!"

Nach Fischers Ansicht würde ein griechischer Staatsbankrott eine ähnliche Kettenreaktion auslösen wie die Pleite der US-Investmentbank Lehmann Brothers, die im Herbst 2008 die globale Finanzkrise verursacht hatte. Jüngst sei er in China als erstes gefragt worden: "Was macht ihr mit Griechenland?" Das zeige, wie sehr sich die Welt um den Euro sorge und frage, ob die Gemeinschaftswährung angesichts der Griechenland-Krise dauerhaft Bestand haben werde.

Junge konsumieren die Vorzüge Europas

Die Zögerlichkeit der EU bei Griechenland ist für Fischer auch ein Signal für eine Zäsur im europäischen Selbstverständnis: "Das Bewusstsein über den Erfolg Europas scheint verloren zu gehen." Dafür sei auch der Generationenwechsel verantwortlich: Die jungen Leute heute seien in das Europa ohne Grenzen hineingewachsen. Sie konsumierten die Vorzüge dieses Europas, seien aber nicht mehr bereit, in dieses Europa zu investieren.

Als Kind des Kalten Kriegs hätte er die Ereignisse von 1989 nie für möglich gehalten. Umso schlimmer findet er die derzeitigen Entwicklungen. "Wie sich Griechenland verhalten hat, ist nicht annehmbar. Aber das Kind mit dem Bade auszuschütten, das wäre jetzt der größte Fehler."

EU-Erweiterung als größte Erfolgsgeschichte

Der neue Europagedanke gehe eben nicht mehr von der Idee des Gleichgewichts der Kräfte aus, wie bei der Installation des Staatensystems von 1648, sondern von der Idee der Integration. Darin bestehe die eigentliche innovative Kraft. So müsse auch die Einführung des Euro gesehen werden: "Der Euro war die Antwort auf das Ende des Kalten Krieges." Und weiter: "Die EU-Erweiterung ist die größte Erfolgsgeschichte, die wir haben."

Deutschland, so Fischer, gehöre mit seiner exportorientierten Wirtschaft zu den großen Gewinnern des Euro und der Europäischen Gemeinschaft. "Aber dieses Europa ist zerbrechlich. Die Lage ist so ernst, wie ich es vor ein paar Monaten nicht für möglich gehalten hätte."

Lob für Helmut Kohl

Merkel und ihren Vizekanzler, seinen Nach-Nachfolger als Außenminister, Guido Westerwelle (FDP), attackierte er ebenfalls leidenschaftlich, dagegen lobte er seinen einstigen Widersacher, Altkanzler Helmut Kohl (CDU), der einen wesentlichen Teil seines politischen Kapitals in Europa investiert habe:

"Kohl hat, gegen enorme Widerstände auch der eigenen Partei, viel in Europa investiert. Die Einführung des Euro war zugegebenermaßen ein Risiko. Aber sie war genau das Richtige. Europa bedarf mehr solcher politischen Investitionen."

„Wacht endlich auf!"

Fazit: "Aus der derzeitigen Krise muss ein neues Europabewusstsein entstehen!" Die Vorlesung endete mit einem eindringlichen Appell an die Studierenden: „Wacht endlich auf und begreift: Dieses Europa ist eure Zukunft. Ihr müsst es in eure Hände nehmen", ruft er den fast tausend Zuhörern zu. Dieses Europa bedürfe aber der politischen Investitionen.

Alle 630 Plätze im Konrad-Henkel-Hörsaal der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität waren besetzt, in einem weiteren Hörsaal wurde die Rede auf einer Leinwand übertragen.

Er wolle als Gastprofessor die "Besorgnisse eines besorgten Europäers jenseits aller parteipolitischen Ansichten" darstellen, hatte er vor seiner Rede vor Journalisten angekündigt.

Zuvor hatte Fischer in einem Interview mit dem Magazin "Cicero" angemerkt, dass er durch Merkels Politik das europapolitische Erbe Kohls in Gefahr sehe. Wie sich gerade erst in der Griechenland-Krise gezeigt habe, folge Merkel "ausschließlich innenpolitischen Erwägungen". Er kritisierte aber auch die Oppositionsparteien im Bundestag und nahm seine eigenen Parteifreunde nicht aus, denen Europa offenbar nicht mehr so wichtig sei. Mit dem Ende von Rot-Grün habe eine neue Generation die Parteien übernommen, und dieser Generation scheine Europa sehr viel weniger zu bedeuten. "Mit solch einer Haltung kann Deutschland nur verlieren."

Hintergrund:

Die Heine-Professur ist ein Geschenk des Landes Nordrhein-Westfalen an die Düsseldorfer Universität zu ihrer Namensgebung im Jahre 1988. Seither haben Literaten wie Siegfried Lenz, Robert Gernhardt, Durs Grünbein oder Juli Zeh sowie Politiker wie Richard von Weizsäcker, Helmut Schmidt und Antje Vollmer das Amt bekleidet.

Die nächsten Vorlesungstermine: Dienstag, 1. Juni, und Dienstag, 22. Juni, jeweils um 16.00 Uhr. Alle Vorlesungen sind öffentlich und kostenfrei. Wegen des zu erwartenden Andrangs werden die nächsten Termine in zwei weitere Hörsäle als Liveschaltung übertragen.

Links:

Grundsatzrede von Außenminister Guido Westerwelle vom 27. April 2010 an der Universität Bonn

Statement von Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher vom 28. April 2010 im phoenix-Interview

Rede von Joschka Fischer zur Zukunft Europas vom 12. Mai 2000 an der Humboldt-Universität in Berlin

red.