Juncker gegen Widerstand Camerons als Kommissionschef nominiert

Der Luxemburger Jean-Claude Juncker ist gegen den heftigen Widerstand Großbritanniens auf dem EU-Gipfel in Brüssel als neuer Präsident der EU-Kommission nominiert worden. Das teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Das EU-Parlament wird über den Vorschlag am Mittwoch, den 16. Juli von 9:00 bis 11:50 Uhr eine Debatte abhalten und um 12:00 Uhr darüber abstimmen. Die Zustimmung zur Ernennung Junckers gilt jedoch als sicher. Die restlichen EU-Topposten sollen auf einem weiteren EU-Gipfel vergeben werden. Das Sondertreffen werde am 16. Juli stattfinden, sagten EU-Diplomaten am Freitag in Brüssel. Unter anderem müssen Nachfolger für EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton gefunden werden. Diskutiert wird auch darüber, einen ständigen Vorsitzenden der Eurogruppe zu berufen.

Der britische Regierungschef David Cameron hatte sich vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs vehement gegen die Berufung des Christdemokraten Juncker ausgesprochen. Die Entscheidung konnte jedoch mit einer qualifizierten Mehrheit getroffen werden. Britischen Diplomaten zufolge stimmte neben Cameron bei der Abstimmung nur noch der ungarische Regierungschef Victor Orban gegen Juncker. Damit fiel das Ergebnis 26 zu zwei aus.

Er habe seinen Kollegen bei der Aussprache über die Personalie gesagt, sie könnten das angewandte Verfahren „noch zu Lebzeiten bereuen“, teilte Cameron über den Kurznachrichtendienst Twitter am Freitag mit. Cameron wollte auf dem EU-Gipfel in Brüssel eine Abstimmung in der Frage erzwingen.

Da nun bei der Auswahl des Kommissionschefs von den Staats-und Regierungschefs erstmals der Ausgang der Europawahl berücksichtigt werden muss, hatten die großen europäischen Parteifamilien europaweite Spitzenkandidaten aufgestellt, die als Kandidaten für die Nachfolge von Amtsinhaber José Manuel Barroso beworben wurden. Juncker ging für die siegreichen Christdemokraten der Europäischen Volkspartei (EVP) ins Rennen. Cameron lehnt das neue Verfahren strikt ab.

„Die Stimme der Bürger Europas wurde gehört“, begrüßte hingegen der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, die Abstimmung. „Durch die Nominierung von Jean-Claude Juncker haben die Staats- und Regierungschefs einen wichtigen Schritt hin zu mehr Demokratie und Transparenz in Europa gemacht.“