Juncker hält Wort: Wichtige Kommissarsposten gehen an Frauen

Am Mittwoch gab Jean-Claude Juncker endlich die Geschäftsbereiche der neuen Kommissare bekannt. Juncker hat sein Versprechen gehalten, wichtige Posten an Mitgliedsstaaten mit weiblichen Kommissaren zu vergeben. EURACTIV Brüssel berichtet. 

Für die nächsten fünf Jahre werden drei von sieben Vizepräsidenten der Kommission Frauen sein. Dazu zählt die Bulgarin Kristalina Georgieva, die für den Kommissionshaushalt verantwortlich zeichnen wird. Die frühere slowenische Ministerpräsidentin Alenka Bratušek wird den Bereich Energieunion übernehmen und die noch amtierende italienische Außenministerin Federica Mogherini wird die nächste EU-Außenbeauftragte sein. 

Auch die anderen sechs Frauen in der neuen Kommission erhalten wichtige Geschäftsbereiche. Die Tschechin V?ra Jourová  ist jetzt für Justiz verantwortlich, die Rumänin Corina Cre?u wird das Portfolio Regionalpolitik verantworten. Belgiens Marianne Thyssen ist die neue Beschäftigungskommissarin und die Polin El?bieta Bie?kowska wird den Binnenmarkt steuern. Die Schwedin Cecilia Malmström konnte das Handelsportfolio ergattern und der Geschäftsbereich Wettbewerb ging an die Dänin Margrethe Vestager.

?Er würde seine Kommission zu vierzig Prozent aus Frauen zusammensetzen, sagte Juncker während seines Europawahlkampfs im Frühjahr. Doch im Sommer wurde deutlich, dass es schwierig werden wird, die Mitgliedsstaaten dazu zu bekommen, Frauen als Kandidaten für die Kommissarsposten zu nominieren. Juncker versprach deswegen den Mitgliedsstaaten wichtige Geschäftsbereiche oder die Vizepräsidentschaft in der Kommission, die eine Kandidatin für die Kommission nominierten. So wollte er ein Geschlechtergleichgewicht erreichen.  

Bei der Präsentation der Portfolios der neuen Kommissare sprach er von einer gleichbleibenden Situation bei der Gleichstellung der Geschlechter. „Es war ein harter Kampf, neun weibliche Kommissare zu bekommen. Ende Juli habe ich bei drei angefangen, ich verbrachte den ganzen August am Telefon-während Sie in der Sonne lagen- und versuchte, diese Zahl zu erhöhen“, sagte Juncker während der Pressekonferenz. 

Juncker überzeugte Polen davon, Bie?kowska anstelle der ersten Wahl des Landes, Außenminister Rados?aw Sikorski, nach Brüssel zu schicken. Auch die rumänische Regierung konnte er erfolgreich davon überzeugen, Cre?u und nicht Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolo? zu nominieren. Juncker sagte, das Land könne im Falle seiner Nominierung die Hoffnung auf den Landwirtschaftsposten aufgeben. Belgien wäre mit dem Geschäftsbereich Mehrsprachigkeit abgespeist worden, hätte es sich für den früheren Finanzminister Didier Reynders und nicht für die Europaabgeordnete Thyssen entschieden.

Auch die Nominierung der slowenischen Kommissarin Bratušek sei auf sein Versprechen der Vizepräsidentschaft für das kleine Land zurückzuführen, sagte Juncker bei der Pressekonferenz.

Juncker hob die Nominierung Mogherinis positiv hervor. Er verstehe nicht, warum manche Mitgliedsstaaten sie als „unerfahren“ bezeichnen würden. „Ich habe Federica Mogherini mehrmals getroffen und war nicht überrascht von ihren Qualitäten, war aber ziemlich überrascht von den Kommentaren anderer Leute bei ihrer Ernennung. Sie ist eine sehr kompetente, sensible Frau, die die Herausforderungen des Jobs versteht und ich glaube sie wird diese Herausforderungen meistern“, sagte er. Ihm zufolge wird sie ihr Büro in der Kommission haben – um zu zeigen, dass Mogherini ein Teil der Kommission ist. 

Auch die derzeitige Kommissarin für humanitäre Hilfe, Georgieva, die Zukunft für Haushalt und Personalpolitik verantwortlich ist, würde von den Regierungen und dem Parlament „weitgehend bewundert“.

Wie Timmermans wird Georgieva alle Kommissare beaufsichtigen. „Wenn sie sich mit der Haushaltsplanung befassen, müssen sie mit allen Kommissaren in Kontakt stehen“, so Juncker.

Liberale, skandinavische Frauen mit wichtigen Portfolios

Schweden ernennt in der Regel Frauen für die Kommissarsposten. Das war auch im Juli der Fall, als die Liberale Cecilia Malmström nominiert wurde. Zuvor war sie in der Kommission bereits zuständig für die Innenpolitik. In ihrer zweiten Amtszeit als Kommissarin wird sie für den Geschäftsbereich Handel zuständig sein. Im Zuge der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) war das ein sehr begehrtes Portfolio. Angela Merkel hatte im Vorfeld öffentlich für ihren Kandidaten Günther Oettinger als neuen Handelskommissar geworben. 

Malmström twitterte am Mittwoch: „Ich fühle mich sehr geehrt und stolz, in der neuen Kommission zur Verantwortlichen im Bereich Handel nominiert worden zu sein. Handel ist ein wichtiger Teil von Europas wirtschaftlicher Erholung und ein Eckpfeiler unseres Wohlstandes. Wir können durch die Beseitigung von Barrieren und die Öffnung neuer Märkte viel gewinnen.“  

Auch die sozial-liberale Dänin Vestager ergatterte mit dem Geschäftsbereich Wettbewerb ein wirtschaftspolitisches Portfolio. Zu ihren zukünftigen Herausforderungen gehört es, Kartelle aufzubrechen, Rechtsverletzungen zu ermitteln. Zwischen der EU und den USA muss sie bei kartellrechtlichen Fragen koordinieren.