Kalte Zeiten: EU und G7 erörtern Unterstützung für ukrainischen Energiesektor

Die westlichen Partner der Ukraine müssen sich stärker für die Bereitstellung von Luftabwehrsystemen einsetzen, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Montag (23. September). Russland werde versuchen, die Energieinfrastruktur des Landes vor dem Winter auszuschalten.

„Es ist klar, dass Russland die Ukraine in Dunkelheit und Kälte stürzen will – der Winter steht vor der Tür, und nach den Angriffen Russlands auf Energieziele ist die Energieerzeugungskapazität der Ukraine um zwei Drittel zurückgegangen“, sagte Borrell vor Reportern in New York.

Seine Äußerungen erfolgten nach zwei informellen Treffen der Außenminister der EU und der G7 am Rande der UN-Generalversammlung, an denen auch der neue ukrainische Außenminister Andrii Sybiha teilnahm.

EU-Diplomaten zufolge war eines der Ziele der Gespräche, zu erörtern, wie die Ukraine in den kommenden Monaten unterstützt werden kann, denn Russland hat in den letzten Wochen die Angriffe auf die kritische Infrastruktur des Landes verstärkt.

In den letzten zweieinhalb Jahren hat Moskau das Energiesystem der Ukraine ins Visier genommen und in einigen Regionen täglich stundenlange Stromausfälle und eine eingeschränkte Strom- und Wasserversorgung verursacht.

Westliche Regierungsvertreter befürchten, dass diese Angriffe in den nächsten Wochen noch zunehmen werden.

Die Internationale Energieagentur (IEA) gab in einem Bericht am vergangenen Donnerstag an, dass die Stromversorgungslücke der Ukraine in diesem Winter sechs Gigawatt erreichen könnte.

„Wir müssen die Ukraine nicht nur mit militärischen Kapazitäten, sondern auch mit Stromerzeugungskapazitäten unterstützen – sonst wird dieses Land im Winter eine sehr schwere Zeit durchmachen müssen“, sagte Borrell.

Der Chefdiplomat der Union fügte hinzu, dass eine weitere Unterstützung der Luftverteidigung für Kyjiw von entscheidender Bedeutung sei, um eine Verschlechterung der Lage zu vermeiden.

„Beide Dinge [Energie- und Militärunterstützung] müssen gleichzeitig geschehen […], denn es macht keinen Sinn, heute einen Stromgenerator bereitzustellen, wenn dieser morgen zerstört [werde]“, betonte er.

Gleichzeitig kritisierte Borrell auch den Iran, dem westliche Länder vorwerfen, Russland mit neuen Waffensystemen, insbesondere Drohnen und Raketen, zu beliefern.

„Es ist eindeutig, dass Russland neue Waffen, vornehmlich Raketen, aus dem Iran erhalten hat“, sagte Borrell. „Das glauben wir, auch wenn die Iraner es leugnen, aber es sieht so aus.“

In einer separaten Sitzung trafen sich die Außenminister der G7 zu einem Abendessen, um die Lieferung von Langstreckenraketen an die Ukraine zu besprechen. Diese könnten es Kyjiw ermöglichen, Ziele auf russischem Territorium anzugreifen.

Borrell sagte zwar, er würde die Aufhebung der Beschränkungen für ihren Einsatz unterstützen, räumte jedoch ein, dass ein Konsens unter den westlichen Verbündeten der Ukraine in dieser Frage noch in weiter Ferne liegt.

Die G7-Staaten sowie andere teilnehmende Partner sammelten über vier Milliarden US-Dollar für die Wiederherstellung der Energieinfrastruktur der Ukraine.

„Wir haben in den letzten Jahren gemeinsam als G7 und andere Partnerstaaten daran gearbeitet, Ressourcen für die Ukraine und ihre Bevölkerung zu mobilisieren, um sicherzustellen, dass sie über die Energieversorgung verfügt, die sie benötigt, und dass das Land diese Versorgung an die Menschen liefern kann, die sie benötigen“, sagte US-Außenminister Anthony Blinken gegenüber Reportern.

„Dieses Geld ist wichtig, aber was es wirklich bedeutet, ist, dass es in praktische Notwendigkeiten umgesetzt wird, um unseren ukrainischen Freunden zu helfen, die kommenden Monate und insbesondere den Winter zu überstehen“, fügte Blinken hinzu.

[Bearbeitet von Alice Taylor-Braçe/Kjeld Neubert]