Kann sich die EU von russischer Energie befreien?
Zur Hälfte des dritten Jahres der russischen Invasion in der Ukraine hat die EU den Geldfluss für fossile Brennstoffe nach Moskau noch immer nicht gestoppt. Dadurch werden Zweifel an ihrem Versprechen laut, ihre Abhängigkeit von russischer Energie bis 2027 zu beenden.
Zur Hälfte des dritten Jahres der russischen Invasion in der Ukraine hat die EU den Geldfluss für fossile Brennstoffe nach Moskau noch immer nicht gestoppt. Dadurch werden Zweifel an ihrem Versprechen laut, ihre Abhängigkeit von russischer Energie bis 2027 zu beenden.
Trotz 17 Sanktionspaketen und wiederholter Versprechen, die Abhängigkeit von mit dem Kreml verbundenen Energiequellen zu beenden, fließen russisches Öl, Gas und LNG weiterhin in die europäische Wirtschaft.
Die EU importiert sogar weiterhin Uran aus Russland, da fünf EU-Länder (Finnland, Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Bulgarien) noch immer russische VVER-Kernreaktoren betreiben.
Diese Abhängigkeit ist zwar teilweise auf veraltete Infrastruktur zurückzuführen, hat aber auch politische Gründe. So blockieren die der russischen Regierung nahestehenden Länder Slowakei und Ungarn das 18. Sanktionspaket der EU, um die Kommission zu zwingen, ihren Ausstiegsplan für 2027 zu überdenken.
Die Fakten
Im Jahr 2024 gab die EU schätzungsweise 21,9 Milliarden Euro für Importe fossiler Brennstoffe aus Russland aus, was nur einem Rückgang von einem Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Zum Vergleich: Dieser Betrag übersteigt die Finanzhilfen in Höhe von 18,7 Milliarden Euro, die die EU im selben Jahr für die Ukraine bereitgestellt hat.
Laut dem Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) sanken die Einnahmen aus Rohöl im Vergleich zum Vorjahr lediglich um sechs Prozent oder rund 2,6 Milliarden Euro – hauptsächlich, weil Russland auf die sogenannte „Schattenflotte“ umgestiegen ist, um die Beschränkungen zu umgehen.
Im dritten Jahr der Invasion wurden 61 Prozent der russischen Ölexporte im Wert von 83 Milliarden Euro auf dem Seeweg transportiert – und zwar mit 558 dieser Schiffe.
Der jüngste Sanktionsvorschlag der Kommission sieht eine Senkung der Preisobergrenze für russisches Rohöl, das auf dem Seeweg transportiert wird, auf 45 Dollar pro Barrel sowie Maßnahmen gegen die Schattenflotte vor.
Der Plan
Im Rahmen ihres REPowerEU-Fahrplans hat die Kommission einen Zeitplan zur Reduzierung der Energieabhängigkeit von Russland bis 2027 vorgelegt. Demnach sollen ab Anfang 2026 keine neuen Gasverträge mehr unterzeichnet werden und selbst kurzfristige Verträge müssen bis Mitte 2026 auslaufen. Langfristige Vereinbarungen über Öl, Gas und Flüssigerdgas (LNG) sollen bis 2027 vollständig auslaufen.
Eine Ausnahmeregelung gilt für EU-Länder ohne Zugang zum Meer, die noch an alte Pipeline-Verträge gebunden sind – sie haben bis Ende 2027 Zeit, um die Vorgaben zu erfüllen. Brüssel plant außerdem weitere Beschränkungen für russische Uran- und andere Nuklearimporte.
Der Großteil der russischen Pipelinegaslieferungen wurde bereits eingestellt; nur die TurkStream-Leitung versorgt die EU weiterhin mit russischem Gas. Es wurden Gespräche geführt, um ihre Kapazität zu erweitern.
In der Praxis ist der Fluss von russischem LNG in die EU aufgrund der Schattenflotte jedoch stabil geblieben.
Die Bedenken
Die Energiesicherheit wird oft als „Trilemma“ betrachtet. Es gilt, eine zuverlässige Versorgung, den Umweltschutz und die Bezahlbarkeit miteinander in Einklang zu bringen. Für EU-Staaten, die nach wie vor von russischen fossilen Brennstoffen abhängig sind, sind die Kosten ein zentrales Anliegen, wobei die nationalen Perspektiven stark voneinander abweichen.
Ungarn und die Slowakei argumentieren, dass die russischen Energielieferungen die Preise niedrig halten. Deutschland hat seine Gasversorgung hingegen weitgehend von Russland auf Norwegen umgestellt und Frankreich hat einen 27-Jahres-Vertrag über Erdgaslieferungen mit Katar abgeschlossen. Was Öl angeht, könnten die USA und Libyen die besten Optionen für die EU sein.
Wenn es der EU gelingt, alternative Lieferanten zu sichern und den politischen Stillstand bei den Sanktionen zu überwinden, könnte sie laut Daten Russlands Exporteinnahmen aus fossilen Brennstoffen um 51 Milliarden Euro pro Jahr senken. Dies würde etwa 22 Prozent seiner Gesamteinnahmen ausmachen und die EU der Unabhängigkeit vom Kreml näherbringen.
(mm)
