Katalonien ist keine "Nation"

Das spanische Verfassungsgericht hat entschieden: Katalonien ist nur symbolisch eine "Nation". Grund genug für 1,1 Millionen Katalanen, zu protestieren. Selbst der Weltmeistertitel konnte Spanien nicht ganz vereinen.

Katalanen protestieren für ihre Eigenständigkeit. Foto dpa
Katalanen protestieren für ihre Eigenständigkeit. Foto dpa

Das spanische Verfassungsgericht hat entschieden: Katalonien ist nur symbolisch eine „Nation“. Grund genug für 1,1 Millionen Katalanen, zu protestieren. Selbst der Weltmeistertitel konnte Spanien nicht ganz vereinen.

Es war die größte Kundgebung seit Ende der Franco-Diktatur 1975. Mehr als eine Milion Spanier gingen am vergangenen Samstag in Barcelona auf die Strasse. Ihr Protest richtete sich gegen eine Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts zum Autonomiestatut Kataloniens. Die Katalanen hatten 2006 Neuerungen der Landesverfassung in einer Volksabstimmung beschlossen.

Zwar bestätigte das Gericht den größten Teil des neuen Statuts, allerdings erklärte es 14 der 270 Artikel für verfassungswidrig. Die Richter machten deutlich, dass die Bezeichnung Kataloniens als "Nation" nur symbolischen Wert habe. Der Begriff sei "ohne rechtliche Bindung".

Die Richter wandten sich zudem gegen den geplanten Aufbau eines katalanischen Justizsystems. Verfassungswidrig ist auch, dass die katalanische Sprache in Behörden und Schulen Vorrang vor dem Spanischen erhält. Das Spanische bleibt gleichberechtigte Amtsprache, stellten die Richter klar. 

Der Präsident Kataloniens, José Montilla (Sozialististische Partei Kataloniens / PSC), kritisierte, die Entscheidung löse kein Problem, sondern schaffe "neue Schwierigkeiten". Allerdings hatte Montilla am Tag des Protests selbst mit Problemen zu kämpfen. Militante Verfechter der Unabhängigkeit Kataloniens beschimpften ihn als "Verräter", weil sich Montilla nur für eine weitgehende Autonomie einsetzt. Am Ende brauchte der Präsident Polizeischutz. 

Umfragen zufolge befürworten zwischen 16 und 35 Prozent der Katalanen eine vollständige Unabhängigkeit. Mit dem Motto "Wir sind eine Nation" machten Katalanen aus fast allen Parteien und Verbänden deutlich, dass sie durch das Urteil zumindest ihr kulturelles Selbstverständnis verletzt sehen.

Die Katalanin Gemma Casadevall von der Nachrichtagentur EFE erklärte gegenüber EURACTIV.de: "Obwohl die 14 abgewiesenen Artikel nur fünf Prozent des gesamten Statuts ausmachen, waren sie wahrscheinlich die wichtigsten für Katalonien." Die Region habe durch die Einstufung als "Nation Katalonien" auch finanzielle Vorteile gehabt. Katalonien ist heute die wirtschaftsstärkste Region Spaniens.

Katalonien blickt auf eine lange eigenständige Geschichte zurück. In der Franco-Diktatur wurde die katalanische Sprache und Kultur unterdrückt. 1978 erhielt Katalonien den Status einer Autonomen Gemeinschaft innerhalb Spaniens. Unter anderem in der Bildungs-, der Gesundheits- und der Wirtschaftspolitik verfügt Katalonien über weitreichende Kompetenzen.

Im September stehen in Katalonien Wahlen an. Beobachter sehen darin einen Grund für die große Mobilisierung bei den Protesten. Alle großen Parteien Kataloniens wollten ihren Patriotismus zeigen.

Sogar die Fussballweltmeisterschaft sorgt inzwischen für Ärger. Die spanische Mannschaft ließ sich in Madrid und nicht in Barcelona feiern."Die Hälfte der Nationalmannschaft ist katalanisch oder spielt für den FC Barcelona", erklärt Casadevall die große Unzufriedenheit. 

edo