Keine Denkzettel- aber eine Schicksalswahl?

Es wird wohl keine Denkzettelwahl werden, wie das die oppositionelle FPÖ gerne gehabt hätte, aber es könnte eine Wahl werden, die so manche schicksalshafte Entscheidung erst in den darauf folgenden Tagen nach sich zieht. Vom Erfolg beziehungsweise Misserfolg hängt nämlich der weitere politische Lebensweg so mancher politischer Protagonisten in Österreich ab.

Doch alles der Reihe nach. Knapp 100 Stunden bevor die Wahllokale in Österreich öffnen, zeigt sich folgendes Stimmungsbild: Aus den fast schon täglich publizierten demoskopischen Erhebungen der verschiedensten Institute, von den manche dem jeweiligen Auftraggeber auch noch hin und wieder mit leicht tendenziöser Färbung einen kleinen Gefallen erweisen wollten, lassen sich gesichert einige allgemeingültige Schlüsse ziehen. So ist es bis zum Schluss ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Kandidaten der Regierungsparteien, Othmar Karas  (ÖVP) und Eugen Freund (SPÖ) geblieben. Ähnlich wie auf europäischer Ebene, wo nach den jüngsten Erhebungen des EU-Parlaments in der Wahlkampfendphase die EVP den Abstand zu den Sozialisten wieder vergrößert hat (aktuell steht es 229 zu 203 Mandaten), dürfte auch Karas seinen Kontrahenten Freund etwas abgehängt haben. Interessant daran ist, dass wie schon bei den vergangenen Wahlen auch diesmal die Volkspartei ihre Wählerschichten besser mobilisieren kann als die Sozialdemokraten. Mit ein Grund dafür könnte sein, dass EVP-Wähler tendenziell eher EU-freundlicher eingestellt sind als SP-Wähler und die Wahlbeteiligung EU-kritischer Bürger gleichzeitig eher geringer ist.

Schwarz-rotes Rennen

Den Oppositionsparteien und den Newcomern ist es nicht wirklich gelungen, sich im Wahlkampf zu profilieren. Das gilt vor allem für die FPÖ, die den 25. Mai zu einer Denkzettelwahl hochstilisieren wollte und tatsächlich mitten im Wahlkampf sich von Andreas Mölzer, Leitfigur des nationalen Lagers, trennen und gewissermaßen einen Kurswechsel vollziehen musste, indem die EU- und Euro-kritische Haltung noch verstärkt wurde. Nicht viel verändert hat sich bei den Grünen. Ihre Politik hat ihren frischen und nonkonformistischen Nimbus weitgehend verloren, auch die Grünen gehören nun zum politischen Establishment. Trotzdem dürften sie die Aufsteiger der letzten Monate, die Neos, wieder leicht überholt haben. Die Blauen, Grünen und Pinkfarbenen werden sicher in den nächsten fünf Jahren im Parlament in Straßburg vertreten sein. Nicht alle werden freilich dort auch etwas mitzureden haben, weil vorerst nur die Grünen und die Neos, letztere bei den Liberalen, in eine Fraktion eingebunden sind.

Durchaus mit Interesse verfolgt wird, wohin die Wähler von Hans-Peter Martin abwandern werden. Ihm hat die Kronenzeitung diesmal die Unterstützung versagte, weil er auf eine wenig konkrete Wozu-brauchen-wir-die-EU-Haltung eingeschwenkt ist. Martins ehemalige Weggefährten werden davon nicht profitieren. Beide bleiben mehr oder weniger unter der Wahrnehmungsgrenze. Das gilt auch für Ewald Stadler, der seinerzeit zuerst ein FPÖ-Mandat erhielt, mit diesem dann zum BZÖ abwanderte, um nun für die so genannten Reformkonservativen in den Ring zu steigen. Er hat so gut wie keine Chance auf ein neues Mandat und darf seine Wahlkampfausgaben in den sprichwörtlichen Rauchfang schreiben.

Wahlkampf förderte europäische Identität

Betrachtet man den Wahlkampf insgesamt, so hat er ohne Zweifel verstärkt das Augenmerk und die Aufmerksamkeit auf die EU gelegt. Wenngleich die großen politischen und inhaltlichen Vorhaben für die nächsten fünf Jahre zu wenig artikuliert wurden, so blieb doch einiges hängen. Nämlich, sich nur auf das zu konzentrieren, was seine unmittelbare Umwelt betrifft, ist (auf österreichisch formuliert) „Schrebergartenmentalität“ und sicher nicht geeignet, um Europa einen starken Platz in der Welt von morgen zu sichern. Seit Wochen ist „die EU“ ein tägliches Thema in der öffentlichen Diskussion geworden. Mehr noch, es wurde vielen bewusst, dass es so etwas Ähnliches wie eine europäische Öffentlichkeit gibt. Dazu hat sicher auch beigetragen, dass man nicht nur nationale Parteien wählt sondern auch erstmals darüber mitentscheiden kann, wer letzten Endes der nächste Kommissionspräsident werden soll. Dieses Element der nationalen Stimmabgabe kombiniert mit einer europäischen Willenskundgebung wird man in fünf Jahren noch verstärken müssen.

Wird der Höhenflug der FPÖ gestoppt?

Wie auch immer die Wahl am Ende ausgehen wird, es könnte in Österreich zu so manchen Weichenstellungen kommen, die mit der EU und Europa direkt wenig zu tun haben werden.

Sollte der Höhenflug der FPÖ zumindest abgebremst werden, indem sie sich mit dem dritten Platz begnügen muss, dann wird sich auch deren Parteiführung überlegen müssen, ob dieses Opponieren um jeden Preis nicht langfristig ein „Wählervertreibungsprogramm“ ist und die Partei noch lange davon fernhalten wird, in eine Regierungsverantwortung zu kommen und das Land mitgestalten zu können.

Auch bei den Grünen wird in nach der Wahl über die Bücher gehen müssen. Und sollte der ehemalige Fernsehjournalist Eugen Freund den derzeitigen zweiten Platz nur verteidigen und nicht verbessern können, dann wird man sich auch innerhalb der SPÖ nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand fragen müssen, welche Rolle der Erfinder seiner Kandidatur, Werner Faymann, in Zukunft spielen soll.

Für die Volkspartei steht viel auf dem Spiel

Interessant dürfte es auch bei der ÖVP werden. Sollte Karas, der schon 2009 mit einem privat organisierten und gegen die Parteilinie verstoßenden Vorzugsstimmen-Wahlkampf den ersten Platz errang, diese Position (wenn auch mit einem etwas schwächeren Ergebnis) weiterhin verteidigen können, dann wird der prononcierte Pro-Europäer ein gewichtiges Wort beim Zukunftskurs der Partei mitzureden haben. Und dass die Volkspartei, deren Stimmenanteil sich in den letzten 20 Jahren fast halbiert hat, einer tiefgreifenden Reform bedarf, ist weitgehend unumstritten. Nicht außer Diskussion steht auch Parteiobmann und Vizekanzler Michael Spindelegger. Gewinnt nämlich Karas die Wahl, dann erfolgte diese trotz des „Bleigewichts Partei“, verliert er diese, dann war es erst recht die „Partei“, die einen Erfolg vermasselte und es auch versäumte, eine vernünftige Strategie gegenüber den Neos zu entwickeln. Schon seit Wochen hält sich in Österreich daher das Gerücht, dass nach dem 25. Mai an der Spitze der Volkspartei ein Wechsel stattfinden könnte. Mehr noch, Spindelegger wird für diesen Fall der Fälle als ein möglicher neuer EU-Kommissar gehandelt. Das Problem daran ist nur, dass der derzeitige Regionalkommissar Johannes Hahn in seinem Amt an Statur gewonnen hat und auch die Unterstützung von Bundeskanzler Faymann für eine zweite Amtsperiode genießt (was eigentlich so auch zwischen SPÖ und ÖVP bereits 2009 vereinbart worden war). Sollte freilich die SPÖ am kommenden Sonntag die Nummer 1 werden, dann wird wohl der Druck auf den Regierungschef, erstmals seit Österreichs Beitritt zur EU, nach 19 Jahren einen Sozialdemokraten in die EU Kommission zu entsenden, sehr groß und stark werden.