Keine Einigung über Maßnahmen zur Ernährungssicherheit
Die Frage, ob ökologische Schutzflächen angesichts des Ukraine-Kriegs für die landwirtschaftliche Produktion freigegeben werden sollen, bleibt Streitthema. Bei der dreitägigen Agrarministerkonferenz, die am Freitag endete, konnten Bund und Länder keine Einigung finden.
Die Frage, ob ökologische Schutzflächen angesichts des Ukraine-Kriegs für die landwirtschaftliche Produktion freigegeben werden sollen, bleibt Streitthema. Bei der dreitägigen Agrarministerkonferenz, die am Freitag (1. April) endete, konnten Bund und Länder keine Einigung erzielen.
Die Konferenz, zu der viermal im Jahr die Agrarminister:innen von Bund und Ländern zusammenkommen, wurde dieses Mal “im Wesentlichen überlagert von den Folgen des Ukrainekriegs”, wie der Präsident der Konferenz, Sachsen-Anhalts Minister Sven Schulze, bei der Abschlusspressekonferenz erklärte.
Angesichts wegfallender Exporte von Produkten wie Weizen oder Mais aus der Ukraine, die damit auf den Weltmärkten fehlen, werden aktuell in Deutschland und Europa Maßnahmen zur Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion diskutiert.
Eine besonders strittige Frage dabei ist, inwieweit Brachflächen, die im Sinne von Biodiversität und Klimaschutz normalerweise nicht bewirtschaftet werden dürfen, für die Produktion freigegeben werden sollen.
Er habe selten so “haarige Diskussionen” erlebt, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Minister Till Backhaus nach dem Treffen.
Trotz mehrstündiger Verlängerung der Verhandlungen am Freitag konnten Bund und Länder hierzu keinen Kompromiss finden, wie Schulz mitteilte. Dabei stehen sich der Bundesminister Cem Özdemir und das von den Grünen geführten Baden-Württemberg einerseits und die SPD- und unionsgeführten Länder andererseits gegenüber.
Spaltung in zwei Lager
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte vor Kurzem ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Dort wurde unter anderem vorgeschlagen, Brachflächen für die Futternutzung, nicht jedoch den Anbau von Feldfrüchten oder den Einsatz von Pestiziden freizugeben.
Die Maßnahme solle Deutschland in Bezug auf Futtermittelimporte unabhängiger machen, erklärte Özdemir bei der Pressekonferenz. Gleichzeitig wolle man vermeiden, dass die Flächen gepflügt werden, da hierdurch CO2 freigesetzt und der Wert der Brachen für die Biodiversität kompromittiert würde, so der Minister.
Die Länder, in denen Union oder SPD die Regierung führen, wird die Sache völlig anders beurteilt. Sie sprechen sich dafür aus, die Vorschläge der EU-Kommission, die diese kürzlich in einer Mitteilung zur Ernährungssicherheit gemacht hatte, vollständig umzusetzen.
Dies würde bedeuten, dass auf den Flächen auch die Nutzung von Pestiziden zugelassen wird. Einige Länder wollen sogar noch weiter gehen und die Brachen vollständig für jegliche landwirtschaftliche Nutzung freigeben.
Özdemir ist in der Frage auf die Einwilligung der Länder angewiesen, die hierüber kommenden Freitag im Bundesrat abstimmen werden. Eigentlich sollte die Agrarministerkonferenz dazu dienen, vorab die Positionen abzustimmen, nun muss die Frage stattdessen im formellen Bundesratsverfahren geklärt werden.
Dabei haben die Uneinigkeiten in großen Teilen auf “unterschiedlichen Einschätzungen der Situation” basiert, betonte Schulze. Konkret bedeutet dies, dass die beiden Lager die Kosten und Nutzen einer Freigabe der Ökoflächen völlig unterschiedlich bewerten.
Unterschiedliche Problemwahrnehmung
Auf der einen Seite sehen die Grünen die drohende Lebensmittelknappheit in einigen der ärmsten Länder der Welt mehr als Frage der Verteilung statt der Gesamtmenge an Nahrungsmitteln. Wichtiger, als mehr zu produzieren, sei es deshalb, die Spekulation mit Lebensmitteln zu minimieren und die Märkte fair zu gestalten, sagte Sachsens Minister Wolfram Günther von den Grünen.
Die Freigabe von Brachflächen könne dagegen ohnehin nur zu einer geringen Steigerung der produzierten Getreidemengen führen und habe hohe Klima- und Umweltkosten, fügte er hinzu.
Auf der anderen Seite betonen Union und SPD die Notwendigkeit, die ausfallenden Exporte aus der Ukraine zu ersetzen und die Getreideproduktion hochzufahren.
“Brachflächen sind kein maßgeblicher Beitrag, um die Klimakrise abzuwenden”, sagte Baden-Württembergs CDU-Minister Peter Hauck. “Auf den Flächen könnten aber zusätzliche Lebensmittel angebaut werden, die 10 Millionen Menschen ernähren könnten”, fügte er hinzu.
Einen Minimalkonsens konnten die Minister:innen trotz aller Streitigkeiten aber erreichen: “Absolut niemand stellt die Gemeinsame Agrarpolitik, den Green Deal oder die Farm-to-Fork-Strategie infrage”, betonte Hauck. Alle Minister:innen seien sich einig gewesen, dass man an den EU-Politiken festhalten wolle.
(Bearbeitet von Oliver Noyan)
