Keine Fortschritte im Serbien-Kosovo-Dialog

Fortschritte oder gar eine Einigung zwischen Serbien und dem Kosovo konnten bei einem hochrangigen Treffen in Brüssel am gestrigen Montag (19. Juli) nicht erzielt werden.

Dies liege daran, dass die Vertreter des Kosovo alle Vorschläge der EU ablehnen, meint der serbische Präsident Aleksandar Vučić: „Wir haben den EU-Vorschlag entgegengenommen, der mit den Hauptunterhändlern abgestimmt war. Serbien hat alle drei Punkte darin voll und ganz akzeptiert: die gemeinsamen Bemühungen zur Identifizierung der Überreste von vermissten Personen; auf Aktionen zu verzichten, die die Situation vor Ort destabilisieren könnten; und monatliche Treffen zwischen den Hauptunterhändlern, um hochrangige Treffen vorzubereiten.“

Vučić kritisierte weiter, dass die „ethnischen Albaner keinen dieser Punkte akzeptieren wollten“. Er sei „besonders besorgt“, dass sich die kosovarische Seite seiner Ansicht nach weigere, „sich zu verpflichten, gewisse Handlungen zu unterlassen, die die Lage vor Ort destabilisieren könnten“.

Der kosovarische Premier Albin Kurti teilte seinerseits mit, man habe einen eigenen Friedensplan sowie „Beweise für elf Verstöße Serbiens gegen das Kosovo in Form von Beschränkungen für den freien Handel“ vorgelegt. Dies alles sei von serbischer Seite aber zurückgewiesen worden.

Zum Abschluss der Gespräche kommentierte Kurti: „Es ist bedauerlich, dass es uns nicht gelungen ist, wenigstens eine gemeinsame Erklärung aus diesem Treffen herauszuholen. Der Grund dafür war unter anderem, dass die serbische Delegation die Aufnahme der Formulierung ‚Vergangenheitsbewältigung‘ in den Text nicht akzeptiert hat.“

Er fügte hinzu: „Das Ignorieren [Serbiens] krimineller Vergangenheit und die Missachtung der Unabhängigkeit des Kosovo sind eng miteinander verbunden. Wir werden uns weiterhin für Frieden und Gerechtigkeit, für Sicherheit und Stabilität, für Demokratie und Fortschritt einsetzen.“

Miroslav Lajčak, der EU-Sonderbeauftragte für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina, zeigte sich diplomatisch: „Das Treffen war schwierig und hat die sehr unterschiedlichen Herangehensweisen beider Seiten an die Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien deutlich gemacht. Daher wurden heute nur geringe Fortschritte erzielt.“

Er fügte hinzu, dass zwar mehrere konkrete Vorschläge besprochen wurden; die einzige definitive Zusage sei dabei aber gewesen, dass Vučić und Kurti die Gespräche im September wieder aufnehmen wollen.

„Für die EU ist es wichtig zu betonen, dass eine Europäische Zukunft für Serbien und Kosovo von der Normalisierung der Beziehungen abhängt. Deshalb erwartet die EU von beiden Seiten, dass sie zusammenarbeiten, die Vergangenheit überwinden und die aktuellen Probleme lösen,“ so Lajčak abschließend.