„Keine Mauern für Europas Märkte“

Unmittelbar vor dem G-20-Finanzgipfel warnt der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, vor weltweiten protektionistischen Tendenzen. In einer Stellungnahme für EURACTIV.de entdeckt Driftmann in vielen Krisenpaketen neue Hemmnisse, wovon die Exportnation Deutschland am meisten betroffen sei.

"Das Gespenst des Protektionismus ist wieder da", meint Hans Heinrich Driftmann, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) in einer Stellungnahme für EURACTIV.de. "Wir dachten, dass die nationalistische Politik bereits ausgedient hat." Während der vergangenen Monate schienen sich wichtige Abkommen in Rauch aufgelöst zu haben. 

Trotz der Entscheidung der G20-Führer auf dem Weltfinanzgipfel vom April in London, keine neuen Barrieren bis 2010 zu errichten, registriere die Welthandelsorganisation WTO seit April dieses Jahres bereits 83 neue protektionistische Hemmnisse in 24 Nicht-EU-Ländern.

Viele davon seien als ökonomische Maßnahme gegen die Wirtschaftskrise deklariert worden und sollten positive Effekte bringen. "Aber das Gegenteil ist wahr", betont Driftmann. Die beste Medizin gegen ökonomische Turbulenzen wäre es, die Unternehmen beim Freihandel zu unterstützen. Doch seit Ausbruch der Krise im Herbst 2008 seien außertarifliche Hemmnisse dramatisch angestiegen.

Buy American, Buy Chinese, Buy …

Driftmann führt folgende aktuelle Beispiele an:

Entgegen den Zusicherungen der amerikanischen Behörden treffen die "Buy American"-Klauseln bei Infrastrukturprojekten sehr wohl deutsche und europäische Unternehmen. 

Mit der kürzlich verordneten "Buy Chinese"-Klausel ist es nicht anders. China hat seine Investitionsrestriktionen bei den größeren Infrastrukturprojekten nicht weiter verringert.

Auch Indien und Nigeria haben strengere Genehmigungsverfahren für den Import von Medikamenten und Kosmetika eingeführt.

"Seit Anfang 2009 registrieren wir verschärfte bürokratische Exporthindernisse in Russland", so Driftmann. Russland hat seine Zolltarife erhöht und die Importzölle auf ausländische Autos ausgeweitet. Länder wie Indien, Brasilien und Argentinien folgen diesem Beispiel. In Algerien werden weitere Restriktionen vorbereitet.

Protektionismus kostet Jobs

"Mit Protektionismus lassen sich keinesfalls irgendwelche Probleme bewältigen. Ganz im Gegenteil, wenn sich jemand unwillkommene Konkurrenz fernhalten möchte, blockiert man selber jegliche Innovationen, weil man die bestehenden Strukturen konserviert." Das bedeute, dass Unternehmen Umsatzeinbußen haben und auf Investitionsmöglichkeiten verzichten. Und die Verbraucher könnten billigere Importwaren immer weniger kaufen. "Deshalb führt der Protektionismus zu weniger Wachstum und zu weniger Beschäftigung", unterstreicht Driftmann.

Wegen des starken Exportanteils seien die deutschen Unternehmen von den protektionistischen Maßnahmen mehr betroffen als andere. Deutschland sei von einem freien Welthandel abhängig. "Protektionismus ist zur großen Bedrohung geworden. Wir müssen deshalb verhindern, dass es durch weltweite Maßnahmen zum Wettlauf nach unten kommt und wir zurück in eine tiefe Rezession fallen", so Driftmann. Driftmann fordert neue handelspolitische Initiativen in Europa. "Ich glaube, Deutschland muss da eine führende Rolle einnehmen."

Zu wenig Mut auf G20-Gipfel

Vom bevorstehenden Gipfeltreffen der G20-Staaten in Pittsburgh erwarte die DIHK nicht nur Entscheidungen zur Deckelung der Bankergehälter, sagte Driftmann. "Natürlich müssen wir den Internationalen Währungsfonds und das System mit den Boni reformieren, aber gleichzeitig fürchte ich, dass zu wenig Mut aufgebracht wird, alle Krisenmaßnahmen auf ihre protektionistischen Effekte hin zu untersuchen." Ausländische Investoren dürften nirgendwo eingeschränkt werden.

Die DIHK fordere daher freien Welthandel. "Politiker und Unternehmer müssen allen neuen Formen von Protektionismus standhalten! Wir müssen die Doha-Runde zu einem positiven Abschluss bringen."

"Wenn wir jetzt nicht gemeinsam kämpfen, wird das Gespenst des Protektionismus eine echte Gefahr!" Gerade in Krisenzeiten sei es äußerst wichtig, jeglichen Protektionismus zu bekämpfen.

ekö