Keine weiteren Auftritte türkischer Politiker in Deutschland

Die türkische Regierungspartei AKP will vor der Volksabstimmung im April auf weitere Auftritte von Ministern in Deutschland verzichten. Die EU bezeichnete Ankara als „faschistisch“ und „grausam“ .

„Wir werden bis zum Referendum keine weiteren Veranstaltungen mit türkischen Regierungsvertretern organisieren“, sagte der Präsident der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), Zafer Sirakaya, der „Wirtschaftswoche“. Die UETD gilt als Plattform der AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Bei deutschen Politikern sorgte die Ankündigung am Dienstag für Erleichterung.

Mit der Verfassungsreform, über die die Türken am 16. April abstimmen, soll Erdogan mehr Macht bekommen. Die Regierung in Ankara hatte in den vergangenen Wochen Deutschland und die Niederlande immer wieder angegriffen, weil dort Auftritte türkischer Politiker untersagt wurden. Die Politiker wollten mit den Veranstaltungen bei Exiltürken für die Reform werben. Erdogan hatte Kanzlerin Angela Merkel persönlich Nazi-Methoden unterstellt. Mehrere Auftritte von Ministern und anderen AKP-Vertretern fanden in Deutschland bereits statt.

Mit ganzer Kraft in der Türkei selbst Wahlkampf machen

In der Türkei verlautete aus AKP-Kreisen, die Partei habe die Werbeveranstaltungen in Europa für das Referendum nicht abgesagt. Allerdings wolle man von der kommenden Woche an mit ganzer Kraft in der Türkei selbst Wahlkampf machen.

Spiegel Online berichtete unter Berufung auf eine Sprecherin der Koordinierungsstelle der AKP in Köln, bis zum Referendum Mitte April in Köln sollten keine Minister mehr auftreten. Weitere Auftritte von Ministern seien nicht geplant gewesen, aber Informationsveranstaltungen von AKP-Abgeordneten. Auch diese fänden nicht statt.

Als Grund, warum sein Verein keine Auftritte türkischer Minister mehr organisiere, gab UETD-Präsident Sirakaya an, dass es elf Angriffe extremistischer Gruppen wie der PKK auf türkische Einrichtungen gegeben habe. Zudem lasse das gesellschaftliche Klima in Deutschland zurzeit keine freie Meinungsäußerung zu.

Martin Schulz spricht von Zeichen der Vernunft

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, in der Türkei habe man offenbar eingesehen, dass Wahlkampfauftritte von Regierungspolitikern in Deutschland nicht erwünscht seien. Die letzten Äußerungen von Erdogan seien unerträglich gewesen. Man sei froh, dass keine weiteren Politiker zum Wahlkampf nach Deutschland kämen. SPD-Chef Martin Schulz bezeichnete die Ankündigung als „Zeichen der Vernunft“.

Merkel hatte am Montag mit Auftrittsverboten für türkische Minister gedroht. Die Veranstaltungen seien nur auf der „Grundlage der Prinzipien des Grundgesetzes“ möglich. Ähnlich äußerte sich auch Außenminister Sigmar Gabriel. Er verwies auf das Strafgesetzbuch, wonach die Bundesrepublik nicht verächtlich gemacht werden darf. Bei einer Gleichsetzung mit dem Nationalsozialismus sei dies der Fall.

Erdogan: EU ist „faschistisch“ und „grausam“

Erdogan kündigte derweil eine Neuausrichtung der Beziehungen zur EU an, die „faschistisch“ und „grausam“ sei. Die Lage in Europa erinnere ihn an die Situation vor dem Zweiten Weltkrieg. Sein Land könne mit dem EU-Beitrittsprozess und dem Flüchtlingsabkommen nicht mehr unter gesetzt werden.

Der Präsident kritisierte zudem, in Deutschland würden türkische Imame und Religionslehrer wie Agenten behandelt. Zugleich habe sich ein „Agenten-Terrorist“ im deutschen Konsulat versteckt gehabt. Merkel habe ihn gebeten, den Mann freizulassen, sagte Erdogan unter Anspielung auf den in Untersuchungshaft sitzenden deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. „Von nun an darf kein Europäer als Agent in unserem Land agieren.“