Kirgistan: eigenständig oder verlängerter Arm Moskaus?
Seit Monaten wird Kirgistan von Gewalt und Protesten erschüttert. Die für den 10. Oktober geplante Parlamentswahl soll Interimspräsidentin Rosa Otunbajewa zufolge zu einer "epochalen Prüfung" für das Volk werden. Zentralasien-Experte Michael Laubsch war kürzlich vor Ort und äußerte gegenüber EURACTIV.de die Befürchtung, dass es zu neuen Unruhen kommt. Ihm zufolge spricht die Interimsregierung nicht mit einer Stimme. Russland versuche unterdessen, eine neue Machtbasis im Land aufzubauen und ein militärisches Eingreifen Usbekistans hätte Konsequenzen für die Sicherheit in ganz Zentralasien.
Seit Monaten wird Kirgistan von Gewalt und Protesten erschüttert. Die für den 10. Oktober geplante Parlamentswahl soll Interimspräsidentin Rosa Otunbajewa zufolge zu einer „epochalen Prüfung“ für das Volk werden. Zentralasien-Experte Michael Laubsch war kürzlich vor Ort und äußerte gegenüber EURACTIV.de die Befürchtung, dass es zu neuen Unruhen kommt. Ihm zufolge spricht die Interimsregierung nicht mit einer Stimme. Russland versuche unterdessen, eine neue Machtbasis im Land aufzubauen und ein militärisches Eingreifen Usbekistans hätte Konsequenzen für die Sicherheit in ganz Zentralasien.
ZUR PERSON
Michael Laubsch ist Zentralasien-Experte und seit 2001 Leiter der Nichtregierungsorganisation "EurAsian Transition Group" (ETG) in Bonn.
EURACTIV.de: Sie waren kürzlich in Kirgistan. Welche Eindrücke haben Sie gewonnen?
LAUBSCH: Gerade was die Ereignisse im Juni angeht – mit den ethnischen Kämpfen zwischen Usbeken und Kirgisen und wie damit in der Konsequenz umgegangen wird – hatte ich das Gefühl, dass die Regierung zur Zeit keine klare und eindeutige Politik macht. Auf der einen Seite gibt es Kräfte, die ganz klar die usbekische Bevölkerung in Kirgistan mit in das soziale und politische Gefüge hineinbringen wollen. Es gibt andere Tendenzen, die sehr stark in eine nationalistische Ecke gehen. Hier ist die Frage, ob das mit den bevorstehenden Parlamentswahlen am 10. Oktober zu tun hat oder ob dies eine politische Konsequenz ist, die über die Wahlen hinaus geht. Das heißt, dass die gesamte politische und soziale Lage in Kirgistan weiterhin mehr als instabil ist.
Was die Situation im Lande selbst angeht: Wir waren nur in Bischkek und hatten nicht die Möglichkeit, uns im Süden des Landes umzuschauen. In Bischkek ist die Lage sehr ruhig und sehr entspannt. Dies soll jedoch nicht gleichzeitig heißen, dass es im Süden des Landes auch so aussieht. Ich habe die Befürchtung, dass – wenn die Wahlkampagne für die Parlamentswahlen in vollem Gange ist – es sehr gut sein kann, dass die nationalistischen Kräfte wieder stärker das Feuer schüren werden, so dass es durchaus zu neuen Unruhen kommen kann. Das weiß keiner.
Die ökonomische und soziale Lage ist sehr interessant. Ich bin über Almaty nach Kirgistan gefahren und habe einen direkten Eindruck an der Grenze zwischen Kasachstan und Kirgistan gewinnen können, obwohl ich nachts angekommen und wieder abgereist bin. Hier habe ich das Gefühl, dass sich die Situation der ärmeren Landbevölkerung immer weiter verschlechtert. Das hängt sicherlich zu einem Teil damit zusammen, dass Kasachstan immer noch den Warenverkehr zwischen Kirgistan und Kasachstan sehr stark kontrolliert und reglementiert.
Die Landbevölkerung aus Kirgistan ist sehr stark darauf angewiesen, ihre Lebensmittel in Kasachstan zu verkaufen, haben aber keine Zugang zum kasachischen Markt. Die mussten teilweise fünf bis sechs Stunden an der Grenze warten und diverse Kontrollen über sich ergehen lassen. Einige sagten mir, dass von Kasachstan immer noch sehr stark reglementiert wird. Das macht deutlich, dass die soziale Situation – nicht nur was den Süden und das usbekische Problem angeht, sondern auch das Wohlstandsgefälle – sicher noch ein Unsicherheitsfaktor ist. Kirgistan ist gut beraten auf dieser Ebene weitere Anstrengungen zu unternehmen.
Überraschender Human Rights Watch-Bericht
EURACTIV.de: Die Suche nach den Ursachen der Unruhen im Süden führte bislang zu widersprüchlichen Angaben. Der Bericht von Human Rights Watch wurde in diesem Zusammehang stark kritisiert. Was sind Ihrer Ansicht nach die Ursachen, haben Sie weitergehende Kenntnisse gewinnen können?
LAUBSCH: Ich arbeite normalerweise sehr eng mit Human Rights Watch zusammen, aber als ich den Bericht gelesen habe, war ich mehr als überrascht, dass man den Fokus wirklich auf die progromartigen Übergriffe von Kirgisen auf Usbeken gelegt hat. Wirklich vertrauenswürdige Quellen im Süden des Landes haben uns schon direkt beim Ausbruch der Unruhen Informationen zugespielt, dass teilweise von Gruppen gezündelt wurde, die nicht an einer Stabilisierung in Osch und Dschalalabat interessiert waren. Es gab Gruppen, die zunächst als Usbeken identifiziert wurden und gegen Kirgisen vorgegangen sind. Drei Tage später wurden die gleichen Gruppen als Kirgisen identifiziert, die gegen Usbeken vorgingen. Wir haben zumindest das Gefühl, dass die Zündschnur von gewissen Kräften angezündet wurde, um den Konflikt ausbrechen zu lassen.
Wir wissen aus dem Jahr 1990, wo es schon einmal ethnische Unruhen im Lande gegeben hat, dass ein Gefahrenpotenzial vorhanden ist. Es hat aber bis zum Juni keinerlei Anzeichen gegeben, dass man mit solch einem Aufruhr rechnen musste. Ich bin der Meinung, dass die Probleme zwischen ethnischen Kirgisen und Usbeken sicherlich vorhanden gewesen sind. Aber dass es zu solch einem Blutvergießen gekommen ist, hat sicherlich auch seinen Grund darin, dass von verschiedenen Interessengruppen gezündelt wurde und gewisse Gruppierungen daran interessiert waren, diesen Konflikt blutig ausbrechen zu lassen. Es geht bis dahin, dass wir Informationen erhalten haben, dass doch eher terroristische Individuen aus Tschetschenien aber auch aus dem Baltikum in die Region um Osch geschickt wurden, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu schüren.
Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass man das diversifiziert sehen und analysieren sollte. Man sollte nicht nur mit dem Finger auf die kirgisische Seite zeigen und sagen, dass die armen Usbeken wie der Mob durch die Straßen getrieben wurden. Hier wurde der Konflikt zumindest am Anfang von Außen dirigiert.
EURACTIV.de: Welche Rolle hat dann Kurmanbek Bakijew gespielt, weiß man da mittlerweile Näheres?
LAUBSCH: Es ist noch nicht ganz klar und sehr schwierig zu beweiskräftigen Informationen zu kommen. Uns wurden Informationen zugespielt, dass Gelder aus dem westlichen Ausland an diese Gruppierungen gezahlt wurden, um den Aufruhr auf die Spitze zu treiben. Es gibt gewisse Anhaltspunkte, dass diese Gelder aus dem familiären Umfeld von Bakijew gezahlt wurden. Ich glaube nicht, dass er selbst daran beteiligt gewesen ist. Aber es gibt Gruppen aus seinem Familienumfeld, die sehr starke Wirtschaftsinteressen in der Region haben. Für diese ist es sicherlich hilfreich, die Interimsregierung zu destabilisieren und ein Zeichen dafür zu setzen, das der Süden des Landes noch unter der Kontrolle des Bakijew-Clans ist.
Die Sicherheit der OSZE-Mission
EURACTIV.de: Überraschenderweise erklärte Rosa Otunbajewa, dass die OSZE-Mission doch nicht ins Land entsandt werden soll. Haben Sie weitere Erkenntnisse hierzu?
LAUBSCH: Wir haben auch in diese Richtung Gespräche geführt und wir hatten das Gefühl, dass die Regierung nicht mit einer Stimme spricht. Es scheint gegensätzliche Interessen und Ansichten dazu zu geben. Bei unserem Gespräch mit der Präsidentin haben wir festgestellt, dass sie den sehr starken Willen hat, auch internationale Institutionen ins Land zu lassen. Auf der einen Seite, um eine Aufarbeitung der Geschehnisse vom Juni voranzutreiben. Auf der anderen Seite, um eine internationale Kontrolle im Süden des Landes transparenter zu machen.
Sie hat uns gegenüber gesagt, dass sie prinzipiell bereit sei, die Polizeimission ins Land zu lassen. Nur: Sie kann zur Zeit nicht für die Sicherheit dieser Gruppe garantieren. Sie sagte, es wäre für sie das größte Problem, wenn nur einer Person aus dieser internationalen Gruppe physisch etwas passieren würde. Das heißt in der Konsequenz, dass sie sich darüber im Klaren ist, dass es immer noch starke Gruppierungen im Süden gibt, die unter Umständen die Polizeitruppe angreifen würden.
Wir haben auch mit Regierungsmitgliedern Gespräche geführt, die sich uns gegenüber nicht klar geäußert haben, aber man konnte Dinge raushören. Sie sind überhaupt nicht daran interessiert, dass internationale Beobachter ins Land kommen, um die Situation im Süden des zu stabilisieren. Sie sagten: "Das einzige, was wir vom Westen erwarten sind Finanzmittel für neue Polizeiuniformen. Das reicht uns völlig aus." Das war wirklich ein Zitat eines Ministers. Hier gibt es also Gruppen innerhalb der Regierung, die überhaupt kein Interesse daran haben, die internationale Gemeinschaft ins Land zu bringen. Sie sind eher daran interessiert, weiter ihr eigenes Süppchen zu kochen. Inwieweit hier auch der Bakijew-Clan eine Rolle spielt oder ob diese Gruppen daran interessiert sind, eine Machtbasis aufzubauen, wie sie die Bakijews gehabt haben, ist noch nicht eindeutig.
Die Frage ist, wie es jetzt weitergeht. Man wird sicherlich die Parlamentswahlen einmal abwarten müssen. Wenn hier die reformorientierten Kräfte Kirgistans einen Wahlerfolg haben werden und die Politik von Otunbajewa weiter unterstützt wird, könnte sich das Blatt zum Guten wenden. Sollten eher nationalistische Kräfte oder Personen, die vom westlichen Standard her gesehen in interessanten politischen Parteien die Führung haben, zur Macht kommen, ist es sicherlich fraglich, inwieweit die internationale Gemeinschaft eine sinnvolle Rolle spielen kann.
Eingriff Karimovs ohne "Theater" der internationalen Gemeinschaft?
EURACTIV.de: Wie hoch schätzen Sie das Gewaltpotenzial vor der Wahl ein?
LAUBSCH: Es ist schwer einzuschätzen, weil es im Süden des Landes zu viele Interessensgruppen gibt. Auf der einen Seite arbeiten sie zusammen, um vielleicht auch Otunbajewa zu destabilisieren. Auf der anderen Seite haben Sie ganz eindeutig ihre eigenen Interessen. Wie sie weiterhin zusammenarbeiten wollen und werden, um die Situation im Süden zu destabilisieren, ist die Frage. Es kommt aber auch darauf an, wie die usbekische Seite, also Islom Karimov, auf lange Sicht reagiert. Alle Beobachter waren überrascht, dass er Ende Juni sehr ruhig und besonnen reagiert hat.
Wir haben aber auch Stimmen in Kirgistan gehört, die davor gewarnt haben, dass zu jeder Zeit damit gerechnet werden kann, dass Karimov militärisch eingreifen könnte ohne dass die internationale Gemeinschaft großes Theater machen würde, sondern es einfach akzeptieren würde. Wie dann die Situation für Kirgistan aussieht, ist uns allen klar. Dann würde es wirklich zu einer Spaltung des Landes kommen. Was das dann in der Konsequenz für die Sicherheit in der gesamten Region Zentralasiens bedeuten würde, wagt man sich gar nicht auszumalen.
Die Situation im Süden ist mehr als fragil und es gibt sicherlich machtvolle Gruppierungen in der Region um Osch, die bis zum 10. Oktober noch versuchen werden, die Lage dort etwas aus dem Ruder gehen zu lassen. Hier kommt es darauf an, inwiefern die Regierung in Bischkek einen Finger darauf halten kann, so dass bis zum Wahltag mit einer ruhigen Vorbereitung und Durchführung der Wahl gerechnet werden kann. Sollten zum Beispiel die Usbeken selbst und viele Kirgisen nicht an der Wahl teilnehmen, dann wird es nur ein Wählervotum sein, das vom Norden des Landes getragen wird. Diese Kräfte werden sagen, dass die Interessen des Südens nicht wiedergegeben wurden und das wird zu neuen Konflikten führen.
Strategie des Kremls: in Kirgistan Macht erlangen
EURACTIV.de: Kürzlich traf der kirgisische Verteidigungsminister in Moskau ein, um Gespräche über ein neues russisches Trainingszentrum in Kirgistan zu führen. Welche Rolle wird Russland weiter spielen?
LAUBSCH: Russland wird weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Kurzfristig betrachtet haben die Russen ein sehr konstruktives Ziel vor Augen gehabt. Gemeinsam mit den USA und der internationalen Gemeinschaft haben sie versucht, die Situation im Land nach den April- und Juni-Ereignissen zu stabilisieren. Die mittel- und langfristige Strategie des Kremls wird sicherlich darauf aufbauen, in Kirgistan die Macht zu erlangen, die sie einmal gehabt haben. Das heißt in der Konsequenz wahrscheinlich auch, die US-Amerikaner wieder aus Manas herauszubringen.
Ich glaube, dass Moskau bereits anfängt, ein neues Konzept zu realisieren bei dem versucht wird, eng mit den kirgisischen Machthabern zusammenzuarbeiten, um erneut einen Fuß in der Tür zu haben, obwohl jeder weiß, dass das Verhältnis zwischen Kreml und Otunbajewa nicht das allerbeste ist. Otunbajewa wird versuchen eine multivektorale Außen- und Sicherheitspolitik zu realisieren, die darauf abzielt, auch Washington ins Boot zu holen.
Russland wird aber alles Mögliche versuchen, um eine neue Machtbasis in Kirgistan aufzubauen. Da kommt es aber auch darauf an, wer nach den Parlamentswahlen in Bischkek die Macht haben wird und wie diese neue Kraft mit Moskau zusammenarbeitet. Ob sie ein verlängerter Arm Moskaus ist oder eine eigenständige Politik vertritt.
"Ein ganzer Haufen Parteien"
EURACTIV.de: Ist abzusehen, wie die Wahl ausgehen könnte?
LAUBSCH: Das ist schwer zu sagen. An die sechzig Parteien sind zugelassen und das ist für zentralasiatische Verhältnisse ein ganzer Haufen von Parteien. Wir haben das Gefühl gehabt, dass im Norden des Landes und in Bischkek alle Parteien die gleichen Möglichkeiten haben, ihre Wahlprogramme der Bevölkerungen vorzustellen. Alle Parteien sind auch in den Medien vertreten. Es gibt viele Wahlplakate auf den Straßen und Stände von Parteien, die versuchen mit der Bevölkerung ins Gespräch zu kommen.
Es ist aber klar, dass Personen wie Omurbek Tekebajew beispielsweise die größten Chancen haben, weil diese in der Bevölkerung seit langer Zeit präsent sind. Man kann damit rechnen, dass die neue Regierung von Tekebajew gestellt wird. Es gibt aber noch gewisse Unbekannte. Es wird wahrscheinlich keine Partei geben, die alleine regieren kann. Hier müssen Koalitionen gebildet werden und es gibt genügend neue Parteien von denen man überhaupt nicht weiß, wie diese sich nach einem möglichen Wahlsieg positionieren werden und wie sie mit den großen Parteien zusammenarbeiten werden.
Es gibt beispielsweise die Meldung, dass der Generalstaatsanwalt zurückgetreten ist und der bisherige Innenminister dessen Position einnehmen wird. Hier wird es noch bis zu den Wahlen zu einigen Personalrochaden kommen, bei denen sich die Personen für die Zeit danach versuchen werden zu positionieren. Man kann noch nicht voraussehen, wie die kirgisische Bevölkerung mit den neuen Parteien umgehen wird und wie diese – sollten sie erfolgreich sein – ihr Parteiprogramm in tagtägliche Politik umsetzen werden. Ich kann nur hoffen, dass diejenigen an die Macht kommen, die den Kurs von Rosa Otunbajewa weiter verfolgen werden.
Links / Dokumente
Human Rights Watch: "Where is the Justice?" – Interethnic Violence in Southern Kyrgyzstan and its Aftermath (16. August 2010)
EURACTIV.de: Kirgistan-Mission: OSZE hofft auf Polizistinnen (20. Juli 2010)
EURACTIV.de: OSZE-Gipfel steht auf der Kippe (13. Juli 2010)
EURACTIV.de: Rache für Bakijew? (18. Juni 2010)
EURACTIV.de: Hilfswelle für Kirgistan läuft an (17. Juni 2010)
EURACTIV.de: "Die Lage ist explodiert und nicht mehr zu steuern" (15. Juni 2010)
EURACTIV.de: Kirgistan: Verbündete lassen Bakijew fallen (16. April 2010)
EURACTIV.de: "Volksregierung" in Kirgistan (8. April 2010)
EURACTIV.de: Das Pulverfass Kirgistan (8. April 2010)
