Kleine Staaten: Kritik am Alleingang Merkels und Sarkozys

Das Agieren der europäischen Spitzenpolitiker hinterlässt Spuren in der öffentlichen Meinungsbildung. Die Reaktionen auf den Alleingang von Merkel und Sarkozy sind auch in Österreich verhalten bis kritisch. Gefragt sei Gemeinsamkeit, aber kein Diktat.

Nach jüngsten Umfragen ist in Österreich (in anderen EU-Staaten vermutlich ähnlich) die "Problemlösungskompetenz" in allen EU-relevanten Angelegenheiten mit beinahe 75 Prozent so negativ wie nie zuvor. Für einen Austritt aus der EU – so eine Forderung der FPÖ – können sich allerdings fast ebenso viele nicht erwärmen. Eine Chance für die Politik, um einen Kurswechsel zu setzen.

48 Stunden, nachdem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy ihren Vorschlag für eine Wirtschaftsregierung der Eurozone präsentiert haben, wird die Skepsis in Österreich immer lauter. Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) begrüßte zwar zunächst eine engere Abstimmung in der Eurozone, sieht aber noch hohen Erklärungsbedarf. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nahm nur zum Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer Stellung und wertete die Absicht, die Staatsverschuldung einzuschränken, als positiv.

Für den Chef der Österreichischen Nationalbank und EZB-Ratsmitglied, Ewald Nowotny, kommt die Euro-Bonds-Debatte zu früh. Für ihn ist diese Frage schlicht nicht entscheidungsreif. Kritisch äußerten sich die EU-Parlamentarier der beiden Regierungsparteien. Hannes Swoboda, einer der Vizechefs der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, spricht sich gegen das "Drüberfahren" von Merkel und Sarkozy aus und verlangt die Einbeziehung von EU-Kommission und Parlament. Ansonsten könne die europäische Wirtschaftsregierung "kaum funktionieren".

Für den Vizepräsidenten der EVP-Fraktion, Othmar Karas, stellt die Übereinkunft den "falschen Weg" dar. Er sieht darin eine "Ausschaltung des EU-Parlaments". Wenngleich eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik der Eurostaaten notwendig sei, die mangelnde Einbindung von Parlament und Kommission sei  nicht vertretbar.

Nein zum Ratsdirektorat von Merkel und Sarkozy

Als bedenklich wird in Wiener Regierungskreisen die Art und Weise beurteilt (und die Gespräche mit anderen Staatskanzleien bestätigen dies), wie Berlin und Paris der EU eine Entscheidung diktieren wollen. Sieht man doch in dieser Vorgangsweise, dass sowohl Merkel als auch Sarkozy weniger an die europäische Gemeinschaft gedacht haben, als vielmehr damit versuchen wollen, sich daheim bei der kritischen Wählerschaft als "Macher" darzustellen sowie innerparteiliche Kritiker zu beschwichtigen. Denn, so ein führender EU-Parlamentarier zu EURACTIV:  "Dass Barroso und Juncker nicht anwesend waren und Van Rompuy zum Präsidenten der Wirtschaftsregierung der Eurozone werden soll, zeigt die eigentliche Absicht… Man sagt Nein zu einer demokratischen Mitentscheidung durch das Europaparlament. Nein zur Stärkung der Gemeinschaftsinstitutionen. Daher sage ich Nein zum Ratsdirektorat von Merkel und Sarkozy."

Ruf nach einem Sprecher der kleinen Staaten

Zunehmend überfahren von der Achse Berlin-Paris fühlen sich vor allem die kleinen, aber wirtschaftlich starken Staaten in der EU, von Schweden bis Österreich. Schon seit einiger Zeit ist von der Idee eines Sprechers dieser Gruppe die Rede. Ein Gedanke, der auch in den Kreisen der EU-Kommission Anhänger findet, wünscht man sich doch eine Meinungs- und Willensbildung auf breiterer europäischer Basis. Gefragt in diesem Zusammenhang ist ein Regierungschef, dem die "Europäisierung der nationalen Politik" ein echtes Anliegen sei, der politisches Gewicht und persönliches Ansehen habe und (man höre und staune) auch fremdsprachlich versiert sei, also keines Dolmetschers (vor allem bei den wichtigen vertraulichen Gesprächen) bedürfe.

Herbert Vytiska (Wien)

Links

Dokumente

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung: Mitschrift der Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy (16. August 2011)

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung: Gemeinsamer Deutsch-Französischer Brief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy (16. August 2011)

Bundesregierung: Deutschland und Frankreich für europäische Wirtschaftsregierung (16. August 2011)

Bundesregierung: Deutsch-französisches Kommuniqué zur aktuellen Situation in der Euro-Zone (7. August 2011)

Bundesregierung: Deutsch-Französische Agenda 2020 (4. Februar 2010)

EU-Kommission: Statement by President Barroso and Commissioner Rehn on today’s proposals by President Sarkozy and Chancelor Merkel (16. August 2011)

FDP: "Euro-Bonds sind vom Tisch". Presseerklärung von FDP-Generalsekretär Christian Lindner (17. August 2011)

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