Klimaneutralität? Polen will mehr Geld

Um Klimaneutralität zu erreichen, seien „deutlich höhere“ Mittel erforderlich als diejenigen, die derzeit im langfristigen Haushaltsvorschlag der EU für 2021-2027 angeboten werden, kritisiert die polnische Führung in einem Memo, das heute – kurz vor der Eröffnung des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs – verbreitet wurde.

Die polnischen Forderungen werden in einem „Non-Paper“ festgehalten, das an die Staats- und Regierungschefs der EU verteilt wurde, die sich seit heute Mittag zu einem zweitägigen Gipfel in Brüssel treffen.

Polen war eines von vier EU-Ländern, das auf dem letzten Treffen der nationalen Staats- und Regierungschefs im Juni ein Abkommen über Netto-Null-Emissionen blockiert hatte. Warschau hat seine zukünftige Unterstützung für das Klimaziel 2050 nun eindeutig mit den Budgetverhandlungen verknüpft.

Höhere Ambitionen Europas würden auch „neue Instrumente, einschließlich Finanzinstrumente“ erfordern, um eine Wende „hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft wirksam zu unterstützen“, heißt es in dem Memo, das EURACTIV vorliegt.

Nach Angaben der Europäischen Kommission wären jährliche Investitionen in Höhe von 180 bis 290 Milliarden Euro erforderlich, um das 1,5°C-Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.

„Der bestehende Rahmen und die bestehenden Instrumente werden nicht ausreichen, um Klimaneutralität zu erreichen,“ wird im polnischen Papier hervorgehoben. Striktere Klimaziele sollten daher „Hand in Hand gehen“ mit verstärkter Finanzierung – insbesondere für die ärmsten EU-Länder.

„Wir erwarten, dass die Kommission konkrete Zahlen je nach Mitgliedstaat vorlegt“, heißt es in der Mitteilung. Einmal mehr wird betont, dass die Kosten der Energiewende für Länder, die stark von Kohle abhängig sind (wie Polen), höher ausfallen werden.

Um sicherzustellen, dass die EU-Gelder vorrangig dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten benötigt werden, fordert Polen neue „Konditionalitätsregelungen“ zur Unterstützung von Regionen und Ländern mit dem größten Bedarf.

Die Umweltaktivisten beim Climate Action Network (CAN) unterstützen ebenfalls diese Forderung nach zusätzlichen Mitteln zur Finanzierung der Energiewende. Auch ihrer Ansicht nach sei „gezielte Finanzierung“ für Klimaschutzmaßnahmen erforderlich, „insbesondere in den am stärksten von fossilen Brennstoffen abhängigen Regionen Europas“.

„Gerechter“ Fonds und Gasprojekte

Ein Instrument ist bereits geplant: Der sogenannte „Fonds für eine gerechte Energiewende“ (Just Transition Fund) ist ein Geldtopf im Wert von 4,8 Milliarden Euro, den das Europäische Parlament in den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU aufnehmen will. Kritiker warnen jedoch, dass der Fonds lediglich eine Umfirmierung ohnehin bereits bestehender Mittel für EU-Regionen darstelle. Somit sei er faktisch keine der dringend benötigten zusätzlichen Finanzierungsquellen.

Polen fordert derweil auch, dass Energiefinanzierungen der Europäischen Investitionsbank (EIB) „gasbezogene Projekte“ in Zukunft weiterhin ermöglichen sollten. Somit könnten neue Übertragungsleitungen und Gaskraftwerke gefördert werden, die stark umweltbelastende Kohlekraftwerke ersetzen sollen.

Gasprojekte werden von Umweltaktivisten wiederum entschieden abgelehnt. Ihrer Ansicht nach könnten für derartige Projekte Mittel abgezweigt werden, die dringend benötigt werden, um erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz zu ermöglichen.

Die sozialdemokratische S&D im Europäischen Parlament unterstützt die Forderung Polens nach mehr Unterstützung und erklärt ebenfalls, dass „frisches Geld“ zur Finanzierung des von der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprochenen „European Green Deal“ benötigt werde.

„Die gesamte S&D-Fraktion fordert Garantien für die Finanzierung des Green Deal,“ betonte beispielsweise Pierre Larrouturou, S&D-Europaabgeordneter aus Frankreich, kürzlich im Gespräch mit EURACTIV. Polen liege in dieser Hinsicht in der Debatte um den kommenden MFR absolut richtig.

Larrouturou gilt als einer der Vordenker für den Vorschlag, die Europäische Investitionsbank in eine „Klimabank“ umzuwandeln. Seiner Ansicht nach werden ab sofort jedes Jahr über eine Billion Euro an privaten und öffentlichen Finanzierungen benötigt, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 zu finanzieren.

„1.100 Milliarden Euro pro Jahr – über dreißig Jahre hinweg – ist eine riesige Summe Geld. Aber es ist dennoch machbar,“ glaubt Larrouturou. So stünden beispielsweise 240 Milliarden Euro an neuen Geldern zur Verfügung, wenn die Europäische Zentralbank im November ihr neues Programm zur quantitativen Lockerung startet.

„Wenn Polen Mittel zur Isolierung von Gebäuden, zur Schaffung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Personenverkehr und auch in der Landwirtschaft erhält, dann wird es diesen Übergang unterstützen,“ gab sich der französische EU-Abgeordnete zuversichtlich.

Darüber hinaus sei die Frage der „Klimafinanzierung“ ohnehin in allen europäischen Ländern identisch: Alle hätten mit der Finanzierung der Energiewende zu kämpfen.

Abschließend forderte Larrouturou strengere Regeln, um sicherzustellen, dass auch öffentliche und private Banken ihre Bilanzen von Projekten mit fossilen Brennstoffen „säubern“ und stattdessen vermehrt Investitionen in erneuerbare Energien fließen lassen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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