Klimaschutz bedroht? Grüne fürchten Europas Rechtsruck
Die Grünen versuchen, den Aufstieg rechter Regierungen in der gesamten EU und eine konservative Mehrheit im EU-Parlament zu verhindern, indem sie eine glaubwürdige Alternative schaffen. Aber das wird ein schwieriges Unterfangen sein.
Die Grünen versuchen, den Aufstieg rechter Regierungen in der gesamten EU und eine konservative Mehrheit im EU-Parlament zu verhindern. Aber das wird ein schwieriges Unterfangen sein.
Das „größte politische Risiko für die Grünen auf nationaler und europäischer Ebene“ ist der Aufstieg rechter Koalitionen in den Regierungen der Mitgliedstaaten und im EU-Parlament, was eine „totale Katastrophe“ wäre, sagte die Ko-Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei, Mélanie Vogel, auf dem Parteikongress in Wien am 3. und 4. Juni gegenüber EURACTIV.
„Das ist das Risiko in Spanien und dieses Modells, das man in Italien, in Schweden, in Finnland und in gewisser Weise auch in Frankreich sehen kann“, fügte Vogel hinzu.
Wenn diese Konstellation in weiteren Mitgliedstaaten nachgeahmt würde, so Vogel, „wären alle fortschrittlichen Gesetze zur Klimapolitik und zur sozialen Gerechtigkeit, aber auch zur demokratischen Struktur der EU, gefährdet.“
Angesichts dieses Szenarios im Vorfeld der EU-Wahlen am 6. und 9. Juni 2024 will die Partei „so groß wie möglich sein“, um dem EU-Parlament die Möglichkeit zu geben, eine „glaubwürdige“ progressive Alternative aufzubauen.
„Als Europäische Grüne Partei ist es unsere Aufgabe, so viele Europaabgeordnete aus so vielen Ländern wie möglich zu gewinnen, um diese Koalition auf europäischer Ebene unmöglich zu machen“, sagte Vogel.
Vergrößerung gen Süden und Osten
Als Teil der Strategie, Präsenz zu gewinnen, unterzieht sich die Partei einer „massiven Erweiterung“ im Süden und Osten Europas, um die grüne Bewegung und Vertretung auf dem gesamten Kontinent zu vergrößern.
Während des Kongresses in Wien begrüßte die Europäische Grüne Partei vier neue Parteimitglieder – und sie erwarten, dass sie auch im nächsten Jahr neue Mitglieder aufnehmen werden.
Der Zuwachs an politischer Vertretung ist allerdings gering, denn die beiden neuen Mitglieder aus Portugal (LIVRE und PAN) haben jeweils einen Abgeordneten, die neue ungarische Partei (Párbeszéd) hat sechs Abgeordnete, und ein neues slowenisches Mitglied (Vesna) ist nicht im Parlament vertreten.
Auch wenn der Süden traditionell ein „Schwachpunkt“ für die Grünen ist, bekräftigt Ko-Vorsitzende Vogel, dass „der politische Raum existiert, weil die südlichen Länder heute am stärksten von der Klimakrise betroffen sind“ und die Grünen auf diese Notwendigkeit reagieren können.
Geschwächte Hochburgen
Mit einem Drittel aller grünen Abgeordneten im Europäischen Parlament und Erfahrung in der Regierungsarbeit sind die deutschen Grünen traditionell das größte Mitglied der Europäischen Grünen Partei und gelten als „Aktivposten“ und Vorbild für andere Parteimitglieder, so Vogel gegenüber EURACTIV.
Die deutschen Grünen lagen Mitte 2022 in den Umfragen bei durchschnittlich 23 Prozent, doch aktuelle Umfragen zeigen, dass sie um die 10 Prozent ihrer Wähler verloren haben.
Während die Grünen Wähler verlieren, hat sich die rechtsextreme AfD (ID) als drittgrößte politische Kraft in Deutschland positioniert und liegt in den Umfragen bei 18 Prozent.
Auch in Österreich, wo die Grünen traditionell stark sind und an der derzeitigen Regierung beteiligt sind, deuten die Umfragen auf einen Rückgang von den 15 Prozent, die bei den Wahlen 2019 erreicht wurden, auf 9 Prozent hin. Gleichzeitig hat die rechtsextreme FPÖ auf 27 Prozent zugelegt.
Die EGP nimmt die Umfragen zwar zur Kenntnis, zeigt sich ihnen gegenüber aber misstrauisch und ist zuversichtlich, dass die Grünen in der Lage sind, wieder aufzusteigen.
„Ein Jahr vor den Europawahlen [2019] hatten wir Umfragen, die besagten, dass wir die kleinste Fraktion aller Zeiten sein würden und vielleicht auch im Europäischen Parlament verschwinden könnten. Und dann hatten wir am Ende die größte Fraktion aller Zeiten“, so Vogel.
Koalitionsbildung vor den Wahlen: Gibt es noch politischen Spielraum?
Mit dem Erstarken rechter Bewegungen in der gesamten EU wird der politische Spielraum für die Grünen in einigen Mitgliedstaaten immer kleiner, da der Kampf gegen den Einzug dieser Bewegungen in die Regierung – oder die Entmachtung – zur wichtigsten politischen Priorität wird.
Die verschiedenen kleinen grünen Parteien in Spanien, die insgesamt acht von 350 Abgeordneten stellen, haben sich der linken SUMAR-Koalition angeschlossen, in der sich alle linken politischen Kräfte – mit Ausnahme der Sozialisten (PSOE/S&D) – zusammengeschlossen haben, um gegen die wachsende Wahrscheinlichkeit eines Sieges der Rechten bei den für den 23. Juli angesetzten Parlamentswahlen zu kämpfen.
Die polnischen Grünen (Zieloni), die vier von 460 Abgeordneten stellen, bereiten sich ebenfalls auf eine entscheidende Parlamentswahl Ende 2023 vor, die darüber entscheidet, ob Polen weiterhin von der rechten PiS-Partei (EKR) kontrolliert wird.
Wie in Spanien werden sich die polnischen Grünen dem Oppositionsblock Bürgerkoalition anschließen, um eine Chance gegen die derzeitige Regierung zu haben, denn die Hauptpriorität ist es, die rechte Partei aus der Regierung zu werfen.
„Die Regierungspartei ist dabei, die Demokratie zu zerstören, den Rechtsstaat, die Natur und die Menschenrechte. Deshalb ist es für uns Grüne wichtig, mit vielen Oppositionsparteien zusammenzuarbeiten“, sagte die grüne polnische Abgeordnete Malgorzata Tracz gegenüber EURACTIV.
