Klimawandel ganz oben auf der künftigen EU-Umweltagenda [DE]

Die Kommission hat einen positiven Zwischenbericht zum sechsten Umweltaktionsprogramm (UAP) vorgelegt, in dem bekräftigt wird, dass die Umsetzung weitgehend erfolgreich ist. Mit Blick auf die Zukunft beabsichtigt die Kommission, weitere Maßnahmen zu entwickeln, besonders hinsichtlich des Klimawandels. NGOs zeigen sich kritischer und haben auf einen Mangel an Dringlichkeit sowie die Defizite der EU-Politik hingewiesen.

• Klimawandel

Grundsätzlich optimistisch hinsichtlich der Umsetzung des 6. UAP konzentriert sich die Kommission in ihrem Zwischenbericht über die Führungsrolle Europas auf den Kampf gegen den globalen Klimawandel. In den kommenden Jahren beabsichtigt die Kommission aus dieser Führungsrolle einen Nutzen ziehen zu können, indem sie eine Agenda für ein neues internationales Abkommen festlegt, das nach Ablauf des Kyoto-Protokolls 2012 in Kraft treten soll. Die Kommission verspricht weiterhin, im Laufe diesen Jahres einen Vorschlag zur Verbesserung des Emissionshandelssystems vorzulegen.

• Eco-Innovation

Die Bedeutung von Technologien und „Eco-Innovation“ im Kampf gegen den Klimawandel wurde ebenfalls von der Kommission betont. In einem Bericht, der am gleichen Tag vorgelegt wurde wie der Zwischenbericht, diskutiert die Kommission das beeindruckende Wachstum der Öko-Industrien in den vergangenen Jahren, aber fordert gleichzeitig, dass sich Eco-Innovation in allen Wirtschaftbereichen verbreiten müsse, damit man den derzeitigen Herausforderungen begegnen könne. Als einen Teil ihrer Bemühungen will die Kommission rechtliche Grundlagen für die Begrenzung von CO2-Emissionen und für Technologien zur geologischen Speicherung vorschlagen.

• Umsetzung von REACH

Die Umsetzung des Pakets REACH wird ein Hauptinteresse der Kommission in den kommenden Jahren darstellen, da es die neue Chemikalienagentur der EU vorbereitet. Die Umsetzung des Aktionsplans zur Erhaltung der biologischen Vielfalt wird begleitet werden von der Teilnahme an internationalen Foren über Artenschutz und Biodiversität.

• Abfall

Die Kommission betont die Notwendigkeit, Wirtschaftswachstum von Umweltbelastungen loszukoppeln. Daher betont die Kommission ihre Absicht, sich auf die Umsetzung der Strategien zu Abfall und Ressourcen zu konzentrieren, sowie einen Aktionsplan zum nachhaltigen Konsum und zur nachhaltigen Produktion vorzuschlagen. 

• Zwischenbericht 2006 

Neben dem Zwischenbericht zum 6. UAP wurde eine Überprüfung der Umweltpolitik von 2006 vorgelegt, welche die Leistungen im umweltpolitischen Bereich des vergangenen Jahres anführt und die zukünftigen Trends und Bedenken darlegt. Der Anhang dieses Berichts enthält eine „Momentaufnahme“ der relevanten Initiativen, die von den einzelnen Mitgliedstaaten im Jahr 2006 durchgeführt wurden.

Der Bericht führt vier Bereiche an, die im Jahres 2006 im Vordergrund standen:

• Volatilität der Ölpreise und Energiesicherheit;
• Biodiversität;
• Annahme der sieben thematischen Strategien, und;
• Lissabon-Strategie.

In einem allgemein positivem Ton bekräftigt der Bericht, dass Klimawandel weiter oben denn je auf der politischen Agenda der Mitgliedstaaten steht, und beschreibt den Fortschritt, der durch die Annahme von REACH und den thematischen Strategien zu städtischer Umwelt, Boden und Pestiziden verzeichnet werden konnte. In seinen Schlussfolgerungen betont der Bericht die Bedeutung bilateraler und mulitlateraler Zusammenarbeit mit internationalen Partnern als Grundvoraussetzung für weitere Fortschritte.