Klinz (FDP): "Staaten müssen Scheinheiligkeit aufgeben"
Im Streit um die Reform der Finanzaufsicht in der EU hat das Europäische Parlament den Mitgliedstaaten eine letzte Frist für eine pünkliche Einigung gesetzt. "Die Mitgliedstaaten sehen nur, dass sie wieder ein Stück Souveränität verlieren könnten", kritisiert der liberale Finanzexperte Wolf Klinz.
Im Streit um die Reform der Finanzaufsicht in der EU hat das Europäische Parlament den Mitgliedstaaten eine letzte Frist für eine pünkliche Einigung gesetzt. „Die Mitgliedstaaten sehen nur, dass sie wieder ein Stück Souveränität verlieren könnten“, kritisiert der liberale Finanzexperte Wolf Klinz.
Nach erneut ergebnislosen Verhandlungen entschied sich das Parlament am Dienstag in Straßburg, die für diese Woche geplante erste Lesung des Reformpakets auf September zu verschieben. Während der in der EU üblichen Sommerpause im August sollen die Vertreter von Rat und Parlament einen Kompromiss über die noch strittigen Punkte aushandeln. Die Zeit dafür ist knapp, denn die neuen europäischen Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Börsen sollen schon Anfang 2011 die Arbeit aufnehmen.
Lehre aus der Krise wird vertagt
Eine stärkere Zentralisierung der Aufsicht auf EU-Ebene ist eine Lehre aus der Finanzkrise. Denn die national zersplitterte Aufsicht gilt neben Regelungslücken und hochriskanten Finanzgeschäften als eine Ursache des beispiellosen weltweiten Debakels. Die EU-Mitgliedstaaten tun sich trotzdem schwer, nationale Rechte abzugeben. Das Parlament drängt dagegen auf möglichst starke Kompetenzen für die neuen EU-Behörden. Umstritten ist unter anderem, ob die Ämter grenzüberschreitend arbeitenden Banken direkte Anordnungen erteilen und nationalen Aufsehern verbindliche Vorgaben machen dürfen. Das EU-Parlament will der europäischen Aufsicht außerdem ermöglichen, EU-weit als riskant eingestufte Finanzprodukte zu verbieten. Die Mitgliedstaaten wollen dies nur im Notfall zulassen.
Sven Giegold: "Wir haben die Faxen dicke"
Der Rat der Mitgliedstaaten habe selbst nach 18 Verhandlungsrunden noch keine neue schriftliche Position vorgelegt, beklagte der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold, der für das Parlament über die Regeln der europäischen Börsenaufsicht verhandelt. "Wir haben die Faxen dicke", sagte er. "Wir sind nicht sehr weit von einer Lösung weg, aber wir verlangen, dass der Rat sich bewegt." Etwas Bewegung sei schon auszumachen, seit die Belgier von den Spaniern im Juli die rotierende Ratspräsidentschaft und damit die Verhandlungsführung übernommen hätten. Auch Deutschland, das unter dem ehemaligen Finanzmininster Peer Steinbrück die Rechte der nationalen Aufseher Bundesbank und BaFin verteidigte, sei unter dessen Nachfolger Wolfgang Schäuble flexibler. Größter Bremser sei nach wie vor Großbritannien. Es bleibe abzuwarten, ob die Finanzminister entgegen ihrer ungeschriebenen Gesetze die Briten notfalls überstimmen würden. Bislang gilt das
Das Parlament verzichtete allerdings darauf, die ganz harten Bandagen anzulegen und seine zum Rat konträre Position in erster Lesung zu besiegeln. Die belgische Ratspräsidentschaft habe inständig um eine Verschiebung gebeten, um Zeit für einen Kompromiss zu gewinnen. Nach Einschätzung des SPD-Abgeordneten Udo Bullmann ist das Zuwarten mit der Abstimmung im Parlament ein kluger Schachzug. Denn es ermöglicht einerseits noch einen Kompromiss in letzter Minute, um den Starttermin der Aufsicht einzuhalten. Das wäre nicht zu schaffen, wenn eine zweite Lesung notwendig wäre. Andererseits hält das Parlament den Druck auf die EU-Staaten aufrecht, denn in erster Lesung könnte es die Position des Rates schon mit einfacher Mehrheit zurückweisen.
rtr
Reaktionen
FDP: Parlament gibt Position nicht leichtfertig auf
Wolf Klinz, finanzpolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament kritisiert die kompromisslose Haltung des Rates: "Ich frage mich, ob noch eine weitere Krise nötig ist, damit die notwendige Neuregelung der Finanzaufsicht auf den Weg gebracht werden kann. Eigentlich wäre eine globale Lösung notwendig, da die nicht erreichbar ist, müssen sich wenigstens die Europäer auf eine Position verständigen.
Dass das Parlament seine Positionen nicht leichtfertig aufgibt ist richtig. Die Mitgliedsstaaten müssen die Scheinheiligkeit aufgeben, mit der sie zu Hause nach europäischen Regelungen rufen, um sie dann in Brüssel zu blockieren.
Die Mitgliedsstaaten der EU sehen nur, dass sie wieder ein Stück Souveränität verlieren könnten. Das ist aber die falsche Sichtweise: Es geht darum, die Finanzaufsicht auf europäischer Ebene zu bündeln und so zu stärken. Wenn die Wirtschafts- und Währungsunion ein Erfolg bleiben soll, dann ist auch mehr europäische Integration nötig."
SPD: "Letztes Angebot mit Verfallsdatum"
"Der Ministerrat ist seiner Verantwortung bei der Regulierung der Finanzmärkte bisher nicht nachgekommen. Wir laden daher die Mitgliedstaaten letztmalig ein, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament eine neue starke Finanzaufsicht zu schaffen", erklärte der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Udo Bullmann.
"Damit geben wir der neuen belgischen Ratspräsidentschaft Gelegenheit, die Blockade im Ministerrat zu überwinden. Wir werden uns jedoch nicht vom Rat unter Druck setzen lassen. Deshalb ist unsere Einladung mit einem Verfallsdatum versehen. Sollte der Rat sich nicht darauf einlassen, können wir die Schlussabstimmung jeder Zeit nachholen und die erste Lesung abschließen", so Bullmann. Der Ball liege nun im Spielfeld des Rates.
Presse
Stuttgarter Zeitung: "Das Hauptproblem ist Großbritannien". Interview mit Sven Giegold (5. Juli 2010)
Wichtige Dokumente
EU-Parlament: MEPs vote to beef up financial supervisory package. Pressemitteilung (10. Mai 2010)
EU-Parlament: 
Fraktionsübergreifende Erklärung zur EU-Finanzausicht (2. Dezember 2009)
EU-Kommission
Kommission verabschiedet Legislativvorschläge zur Stärkung der Finanzaufsicht in Europa (Übersicht, 23. September 2009)
Vorschlag der Kommission zur Makroaufsicht (23. September 2009)
Vorschlag der Kommission für das Bankwesen
