KMU: Gespaltenes Barroso-Urteil

Die Meinungen der Vertreter der europäischen kleinen und mittlereren Unternehmen (KMU) über die Arbeit der scheidenden Kommission sind gespalten. Für einige KMU-Wirtschaftsexperten ist die bisherige Kommission die beste, die es je gab. Andere hingegen befürchten die Vernachlässigung der Initiative für KMU in Europa (Small Business Act, SBA).

In dem politischen Leitprogramm des Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso von voriger Woche werden die Belange der KMU nur insgesamt fünfmal erwähnt. Barrosos Programm betont, wie wichtig es sei, wirtschaftliche Stabilität und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Außerdem soll eine neue Unternehmerkultur in Europa gefördert werden.

Die KMU müssten in ihren Bemühungen unterstützt werden, einen Zugang zu den Märkten zu erhalten. Gleichzeitig sollte es eine Balance geben, in der einerseits der Verbraucherschutz erhalten wird, aber andererseits die kleinen und mittleren Unternehmen nicht durch übertriebene Bürokratie und Papierkrieg "stranguliert" werden.

Einige französische Wirtschaftsorganisationen zeigten sich überrascht, dass die Kommission den Small Business Act nicht namentlich erwähnt hatte. Der SBA (Siehe EURACTIV-LinkDossier) ist das Vorzeigeprojekt von Günter Verheugen, dem scheidenden Kommissar für Unternehmen und Industrie.

Priorität für neue Kommission

Jean-François Roubaud, der Vorsitzende des Zentralverbandes der KMU (CGPME), verkündete, die Umsetzung aller SBA-Elemente in jedem der 27 EU-Mitgliedsstaaten müsse absolute Priorität haben.

Jean-Claude Karpeles, der Präsident der Club Europe Industrie- und Handelskammer, stimmt diesem zu. Er betonte auch, dass der SBA nichts weiter als ein wohlgemeinter Vorschlag der Kommission bleiben würde, wenn die Initiative nicht auf der nationalen Ebene umgesetzt werden würde.

Neues Gesetz über Personengesellschaften

Barrosos Versprechen, ein Personengesellschaftsgesetz für den europäischen Raum zu entwickeln, wurde allgemein begrüßt. Besonders den französischen KMU wird so der Zugang zum europäischen Binnenmarkt erleichtert.

Eine Unterstützung der KMU, die in internationale Wachstumsmärkte expandieren wollen, wurde allerdings mit Vorbehalt betrachtet. Laut Karpeles wäre eine derartige Internationalisierung in der mittelständischen Industrie unrealistisch, wenn man nicht die KMU gleichzeitig mit umfassenden Informationen über diese Zielmärkte versorgen würde.

Karpeles lobte allerdings, dass das Augenmerk besonders auf der technologischen Innovation zur Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung liege. Denn diese Marktlücke würde verstärkt von kleinen und mittleren Unternehmen erforscht werden.

Ökologische Bedenken bestünden ebenfalls, die Regierungen sollten jedoch in diesen Bereich nicht zu stark eingreifen, da sonst die Wettbewerbsbedingungen verzerrt werden könnten.

Die beste Kommission, die KMUs jemals hatten?

Die Brüsseler Wirtschaftsorganisationen übten weniger Kritik an Barrosos Programm. Stattdessen betonten sie die Prioritäten, die die zukünftige Kommission setzen müsse.

Der Direktor für Wirtschaftpolitik beim Europäischen Handwerks- und KMU Verband (UEAPME),  Gerhard Huemer, sagte, die KMU würden Barroso und seine Kommission als positiv im Gedächtnis behalten.

"Wenn man sich anschaut, was die Kommission mit Barroso und Verheugen in den letzten fünf Jahren geleistet hat, muss man sagen, es war die beste Kommission, die die KMUs jemals hatten". Er fügte hinzu, Barrosos Rede habe alle wichtigen Punkte angesprochen.

"Das Dokument betont die wichtigsten Herausforderungen und drückt klar aus, dass wir ein starkes Europa auf der internationalen Bühne brauchen. Wir wollen einen fairen und ausgeglichenen Wettbewerb sehen und gesellschaftliche Stabilität."

Huemer sagte auch, es sei ungerecht, tiefgehende Analysen über Unternehmenskultur oder die Verringerung der Bürokratie in einem Programm zu erwarten, das auf derartig weitgefasste Themengebiete eingehen müsse. "So oder so, wir brauchen keinen zweiten SBA, sondern müssen den existierenden SBA umsetzen".

Hintergrund:

Als Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) gelten Firmen, die nicht mehr als 250 Mitarbeiter haben und deren Gesamtumsatz unter 50 Millionen Euro liegt. KMUs gelten als das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Sie stellen 99 Prozent aller europäischen Unternehmen und sorgen in der Privatwirtschaft für rund drei Viertel aller Arbeitsplätze.

Die Lissabon-Agenda für Wachstum und Beschäftigung, die im Jahr 2000 angenommen wurde, hat es sich zum Ziel gesetzt, die EU bis 2010 zur „dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaft der Welt“ zu machen. In diesem Programm wurde erstmals betont, dass auch die Wettbewerbsfähigkeit der KMU gestärkt werden müsse.

Die Initiative für kleine und mittlere Unternehmen der EU (Small Business Act, SBA) wurde von den europäischen Staats- und Regierungschefs Ende 2008 angenommen.

Das Programm schlägt auch einige Maßnahmen vor, die den KMU ihre Arbeit erleichtern sollen. Beispielsweise sollen die Verwaltungsbürokratie vereinfacht und der Zahlungsempfang erleichtert werden.

Positionen:

BusinessEurope forderte den Kommissionspräsidenten auf, die Arbeitsplatzbeschaffung als oberste Priorität in Angriff zu nehmen. Der Brief an Barroso vom letzten Donnerstag betonte auch den Zugang zu Finanzierungen und den Kampf gegen den Protektionismus. Er wurde vom neuen BusinessEurope Vorsitzenden Jürgen Thumann und Generaldirektor Philippe de Buck unterschrieben.

Die Organisation drängte Barroso auch dazu, Maßnahmen gegen die überhöhten Staatsdefizite zu treffen und dafür Sorge zu tragen, dass jedes Mitgliedsland wieder finanzielle Tragfähigkeit entwickeln könne. „Die Koordination von staatlichen Reformbemühungen, um Wachstum und nachhaltige Entwicklung in gesellschaftlichen Systemen zu fördern, ist von entscheidender Bedeutung und muss weiter verstärkt werden“, heißt es im Brief.

Dieser Bericht entstand unter Mitarbeit von EURACTIV.fr.