Koalitionspoker vor den griechischen Wahlen
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis kündigte am Dienstag offiziell an, dass die nächsten Parlamentswahlen am 21. Mai stattfinden werden. Unter Umständen könnten die Griechen jedoch noch ein zweites Mal an die Urnen gebeten werden.
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis kündigte am Dienstag offiziell an, dass die nächsten Parlamentswahlen am 21. Mai stattfinden werden. Unter Umständen könnten die Griechen jedoch noch ein zweites Mal an die Urnen gebeten werden.
Die erste Wahlrunde wird nach dem Verhältniswahlrecht ausgetragen. Sollte sich im Anschluss keine Regierungsmehrheit finden, müsste am 2. Juli ein zweiter Wahlgang durchgeführt werden.
Umfragen zufolge liefern sich die konservative Nea Dimokratia (EVP) und die wichtigste Oppositionspartei Syriza (EU-Linke) ein Kopf-an-Kopf-Rennen. An dritter Stelle rangieren die griechischen Sozialdemokraten (Pasok, S&D), die bei der Mehrheitsbildung das Zünglein an der Waage sein dürften.
Die Nea Dimokratia strebt jedoch eine Einparteienregierung an und lehnt Koalitionen ab. Die konservative Partei hat sogar erklärt, dass sie eine zweite Runde anstreben wird, bis eine Mehrheit einer einzelnen Partei gegeben ist.
Syriza und Pasok sind hingegen der Meinung, dass bereits in der ersten Runde eine Koalitionsregierung gebildet werden sollte.
Einigen Analysten zufolge deuten die aktuellen Umfragen auf eine Patt-Situation hin, während andere davon ausgehen, dass bereits nach dem 21. Mai eine progressive Regierung gebildet werden könnte.
Zu den progressiven Kräften zählen die aktuell größte Oppositionspartei Syriza, die Sozialisten, die Kommunistische Partei (KKE) und die linksgerichtete DiEM25 des ehemaligen Finanzministers Yanis Varoufakis. Sie alle dürften die Drei-Prozent-Hürde überschreiten und ins Parlament einziehen.
Syriza hat ihre Hoffnung geäußert, eine solche Regierung anzuführen. Doch unter den anderen linken Parteien gibt es Unstimmigkeiten.
Vieles hängt davon ab, welche Partei – Nea Dimokratia oder Syriza – die erste Runde gewinnen wird.
Zudem wird das Wahlergebnis der sozialdemokratischen Pasok mit darüber entscheiden, ob am 21. Mai eine Koalitionsregierung gebildet werden kann.
Ihr Vorsitzender Nikos Androulakis hat erklärt, er könne Premierminister werden, wenn seine Partei einen zweistelligen Prozentsatz erreicht. Es wäre jedoch weder für die Nea Dimokratia noch für Syriza einfach, dies zu akzeptieren.
Die Pasok besteht darauf, dass am 21. Mai eine Regierung gebildet wird, da sie befürchtet, dass die beiden großen Parteien in der zweiten Runde die politische Atmosphäre weiter polarisieren und Pasok-Wähler an die beiden größeren Rivalen abwandern könnten.
