Kommission: Aufschwung kommt zum Erliegen
Die Schuldenkrise und die Börsenturbulenzen sorgen nach Prognose der EU-Kommission für wirtschaftliche Stagnation in der Euro-Zone. Das Wachstum werde "zum Jahresende nahezu zum Erliegen kommen". Mit einem Rückfall in die Rezession rechnet die Brüsseler Behörde nicht.
Die Schuldenkrise und die Börsenturbulenzen sorgen nach Prognose der EU-Kommission für wirtschaftliche Stagnation in der Euro-Zone. Das Wachstum werde „zum Jahresende nahezu zum Erliegen kommen“. Mit einem Rückfall in die Rezession rechnet die Brüsseler Behörde nicht.
Das ist das Ergebnis der am Donnerstag von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn vorgestellten Zwischenprognose. Nach einem kräftigen Wachstum im ersten Quartal 2011 ließ das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes im zweiten Quartal nach. In der zweiten Jahreshälfte wird es voraussichtlich gedämpft bleiben und zum Jahresende dann nahezu zum Erliegen kommen. Rehn forderte, den Weg einer wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung entschieden weiter zu gehen.
Die bereits in der Frühjahrsprognose im Mai vorhergesagte leichte Abschwächung dürfte sich verstärken, ohne zu einer Rezession zu führen. Durch das unerwartet kräftige Wachstum im ersten Quartal liegt die Jahreswachstumsprognose für den Euroraum und die EU insgesamt nach wie vor bei 1,6 Prozent bzw. 1,7 Prozent.
Für die zweite Jahreshälfte wurden die Wachstumsprognosen allerdings erheblich zurückgeschraubt und gegenüber der Frühjahrsprognose der Kommission sowohl für den Euroraum als auch für die EU um einen halben Prozentpunkt nach unten korrigiert. Darüber hinaus sind die Aussichten ungewiss und ist die Prognose mit Abwärtsrisiken behaftet. Deutschland steht allerdings gut da: Für 2011 erwartet die Kommission nun ein Wachstum von 2,9 Prozent nach 2,6 Prozent in der Mai-Vorhersage.
Rehn sagte: "Die Aussichten für die europäische Wirtschaft haben sich verschlechtert. Die Erholung von Finanzkrisen verläuft oftmals schleppend und holprig. Auch hat die EU-Wirtschaft mit schwierigeren externen Rahmenbedingungen zu kämpfen, während die Inlandsnachfrage nach wie vor gedämpft ist. Die Staatsschuldenkrise hat sich verschlimmert und die Turbulenzen an den Finanzmärkten werden die Realwirtschaft in Mitleidenschaft ziehen. Um den Erholungsprozess wieder in Gang zu setzen, kommt es wesentlich darauf an, die Finanzstabilität zu erhalten und die öffentlichen Haushalte auf einen Pfad zu führen, dessen dauerhafte Tragfähigkeit außer Frage steht. Dies erfordert die beharrliche Umsetzung der Strategie einer differenzierten, wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung und die Umsetzung der Beschlüsse zur Förderung der Finanzstabilität. Zugleich sind Strukturreformen wichtiger denn je."
Europas Schuldenberg
Die Finanz- und Wirtschaftskrise treibt den Schuldenberg der EU-Staaten in die Höhe. Trotz zahlreicher Maßnahmen zur Haushaltshaltssanierung erhöht sich die Schuldenquote der 27 EU-Staaten bis 2012 auf 83,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), ein Anstieg um mehr als 20 BIP-Prozentpunkte gegenüber 2007. Das geht aus dem "Bericht über die öffentlichen Finanzen 2011" hervor, den die EU-Kommission am Montag vorstellte (EURACTIV.de vom 13. September 2011). Die EU-Stabilitätsregeln erlauben den EU-Staaten nur einen Schuldenstand von 60 Prozent des BIP.
Red.
Links
Dokumente
EU-Kommission: EU-Zwischenprognose: Aufschwung kommt inmitten der Finanzmarktkrise zum Erliegen (15. September 2011)
EU-Kommission: Interim forecast September 2011
EU-Kommission: Bericht über die öffentlichen Finanzen 2011: Langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ist nach der Krise wichtigstes politisches Anliegen (12. September 2011)
EU-Kommission: Public Finances report 2011 (12. September 2011)
Mehr zum Thema auf EURACTIV.de
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