Kommission erlaubt Petra Erlers Tätigkeit

Günter Verheugen (Foto) gründete nach Ausscheiden aus der EU-Kommission mit seiner früheren Kabinettschefin Petra Erler eine EU-Beratungsgesellschaft in Potsdam. Gegen Erlers Tätigkeit ist nichts einzuwenden, meint die Brüsseler Behörde. Foto: Der Rat der

Die EU-Kommission erlaubt der früheren Kabinettschefin Günter Verheugens ihre heutige Beratungstätigkeit. Die NGO „Friends of the Earth“ kritisiert, Petra Erler könne ihre Kontakte zur Brüsseler Behörde für Lobby-Arbeit nutzen, und spricht von einem „Drehtür-Skandal“. Erler kontert im Gespräch mit EURACTIV.de: „Mein Unternehmen betreibt keine Lobby-Arbeit.“

Petra Erler, Lebensgefährtin und frühere Kabinettschefin von EU-Kommissar Günter Verheugen, darf als Geschäftsführerin der "European Experience Company" (EEC) arbeiten. "Die Kommission erlaubt Ihre Tätigkeit gerne", heißt es in einem Brief der Brüsseler Behörde an Erler. Das Schreiben stammt bereits von Oktober 2010, wurde aber erst jetzt öffentlich.

Verheugen und Erler hatten nach Ausscheiden aus ihren EU-Ämtern die ECC im April 2010 in Potsdam gegründet. Dies hatte für Aufsehen gesorgt (EURACTIV.de vom 2. September 2010). Die Umweltorganisation "Friends of the Earth" (FOEE) forderte die Kommission im Herbst 2010 auf, Verheugen und Erler die Arbeit für das Unternehmen zu untersagen. Die Firma würde Leistungen anbieten, die in die EU-Definition von Lobbyarbeit fallen.

Das Unternehmen bietet nach eigenen Angaben "Sachverstand und reiche Erfahrung auf dem Gebiet der Europapolitik und in außenpolitischen Fragen, kreative Lösungen sowie die richtige Strategie für Ihren Erfolg im Umgang mit europäischen Institutionen". Allerdings wolle man keine Interessen in Brüssel vertreten: "Wir werden keine Lobby betreiben. Wir setzen auf Dialog, die richtige Strategie und auf das Argument, das überzeugt", heißt es auf der Internetseite.

Keine Kontakte zum Ressort Unternehmen und Industrie

Die Kommission macht geltend, dass Erler bis Mitte 2011 bestimmte Einschränkungen bei ihrer Arbeit zu beachten hat. Sie dürfe keinen beruflichen Kontakt zu Kommissionsabteilungen aufnehmen, die früher Verheugen unterstanden. Verheugen leitete bis zu seinem Ausscheiden aus der Kommission das Ressort Unternehmen und Industrie. Außerdem dürfe Erler im kommenden halben Jahr nicht für Unternehmen tätig werden, die Gegenstand von Entscheidungen Verheugens waren, so die Behörde.

FOEE: "Erler könnte Lobby für BASF betreiben"

Paul de Clerk, Rechtsexperte der Umwelt-NGO FOEE, kritisiert die Entscheidung der Kommission. Die Aktivitäten Erlers fielen eindeutig in den Bereich Lobbyarbeit, so de Clerk gegenüber dem Nachrichtenportal EUObserver. Die Einschränkung, nur Kontakte zur Generaldirektion Unternehmen und Industrie zu untersagen, reiche nicht aus. Erler könne ihr Insider-Wissen aus Kontakten zu anderen Ressorts nutzen, die sie in ihrer Amtszeit knüpfte.

Es sei Erler zum Beispiel erlaubt, eine deutsche Chemiefirma wie BASF bei der Lobby-Arbeit gegenüber der Generaldirektion Umwelt zu beraten. Dabei könne es zum Beispiel um die EU-Chemikalienrichtlinie (REACH) gehen, obwohl auch die Generaldirektion Unternehmen und Industrie maßgeblich an der Erarbeitung dieser Richtlinie beteiligt war.

FOEE kritisiert regelmäßig mögliche Interessenkonflikte, die sich aus dem Wechsel aus EU-Ämtern in die Privatwirtschaft ergeben, also den sogenannten "Drehtür-Effekt". Der entsprechende Briefwechsel mit der Kommission ist online einsehbar. Die Kommission versuche nicht, den "Drehtür-Skandalen" ein Ende zu setzen, kritisiert nun De Clerk.

Erler: "Mein Unternehmen betreibt keine Lobby-Arbeit"

Petra Erler weist die Vorwürfe zurück. "Das Bemerkenswerte an Paul de Clerck von Friends of the Earth ist, dass er gerne über mich redet – ohne mit mir zu reden", so Erler am Freitag (21. Januar) gegenüber EURACTIV.de. Sie habe für ihre Tätigkeit eine Freigabe gemäß dem Beamtenstatut der Kommission bekommen, an dessen Vorgaben sie gebunden sei. Darüber hinaus handele sie nach den ethischen Grundsätzen der European Experience Company, die Lobby-Arbeit ausschlössen.

"Ich verstehe also nicht, wieso meine alten Bekannten von Friends of the Earth, die so großzügig von der Generaldirektion Umwelt finanziert werden und die mehr als einmal in meinem Arbeitszimmer in Brüssel gesessen haben, um für ihre Sichtweise zu ‚REACH‘ Lobby zu betreiben – was kein Chemieunternehmen der EU mir gegenüber je getan hat – konsequent ignorieren, dass ich meine eigenen ethischen Grundsätze erfülle und mein Unternehmen keine Lobby betreibt", so die EEC-Geschäftsführerin.

"Skandal nur in der Einbildungskraft"

Erler kann die Aufregung nicht nachvollziehen. "Es gibt keinen ‚Drehtür-Skandal‘, allenfalls in der Einbildungskraft von Herrn de Clerck", so Erler. Dessen aus der Luft gegriffenes hypothetisches Beispiel zur Chemikalienrichtlinie REACH empfinde sie als "üble Nachrede" und geschäftsschädigend. Ein Beleg für seine Behauptungen könne der FOEE-Experte nicht erbringen, da weder ihr Unternehmen noch sie persönlich Lobby betreiben würden.

FOEE fordert die EU-Kommission auf, die Regeln zu verschärfen. Es müsse eine klare Definition von Interessenkonflikten geben. Ehemalige EU-Bedienstete sollen mindestens zwei Jahre keine Lobby-Arbeit bei der Behörde betreiben dürfen.

Debatte um neue Verhaltensregeln für Ex-Kommissare

Die Kommission hat noch nicht entschieden, ob sie Günter Verheugens Engagement im Rahmen der "European Experience Company" genehmigt. Für ehemalige Kommissare gilt ein spezieller Verhaltenskodex. Verheugen wies im Interview mit EURACTIV.de Vorwürfe zurück, er betreibe über die EEC Lobby-Arbeit.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat nun den Entwurf eines strengeren Verhaltenskodex für Kommissare erarbeitet. Die Lobbykontrollaktivisten der "Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation at the EU" (ALTER-EU) bezweifeln allerdings, dass die angekündigen Neuerungen ausreichen. ALTER-EU hat den Entwurf des neuen Verhaltenskodex veröffentlicht (EURACTIV.de vom 17. Januar 2011).

Alexander Wragge