Kommission stärkt Nachbarschaftspolitik [DE]

Die EU hat mehr Mittel bewilligt, um die Reformprozesse in ihren Nachbarstaaten zu beschleunigen. Außerdem strebt sie eine engere Zusammenarbeit mit ihren Nachbarn an, um eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten.

Am 4. Dezember 2006 hat die Kommission die Ergebnisse des ENP-Aktionsplans für die Ukraine, Moldawien, Israel, Jordanien, die Palästinensische Autonomiebehörde, Tunesien und Marokko, der 2005 vorgestellt wurde, vorgelegt. Der Bericht lobt den Fortschritt, der vor allem in der Ukraine, Marokko und Jordanien zu verzeichnen ist. 

Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte, diese Politik könnte weiter ausgeweitet werden. Die EU könnte mehr machen. Die EU habe mit ihren Partnern konferiert und das Ergebnis seien jene Vorschläge, die die Kommission nun vorlegen würde.

Die Kommissionsvorschläge sehen vor:

• die Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten in den Bereichen Wirtschaft und Handel zu stärken und Visumbestimmungen zu vereinfachen;
• die Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu stärken, gemeinsame Positionen in internationalen Organisationen zu koordinieren und die Nachbarstaaten an EU-Agenturen zu beteiligen;
• die sektorale Zusammenarbeit in Schlüsselbereichen wie Energie, Verkehr, Umwelt, Einwanderung und öffentliche Gesundheit zu stärken.

Der Bericht betont, dass die Energiezusammenarbeit mit den ENP-Staaten ausschlaggebend ist für die Versorgungssicherheit der EU und dass in diesem Bereich große Fortschritte gemacht wurden. Weitere Initiativen der EU in diesem Bereich sind das Europa-Mittelmeer-Energieforum und die Energieinitiative für die Schwarzmeer-Region. Abkommen über eine enge Energiezusammenarbeit wurden bereits mit der Ukraine, Aserbaidschan und Algerien vereinbart. Die EU hat am 4. Dezember 2006 ebenfalls ein Energieabkommen mit Kasachstan unterzeichnet. 

Die EU hat beschlossen, mehr Mittel für die Nachbarschaftspolitik bereitzustellen, um Reformbemühungen zu unterstützen. Das Budget der Nachbarschaftspolitik für 2007-2013 beträgt 12 Mrd. Euro. Eine Milliarde wird für zwei neueingerichtete Fonds bewilligt. Der erste Fonds umfasst 300 Millionen Euro, die für Reformen bereitgestellt werden. Der zweite Fonds mit 700 Millionen Euro soll Darlehen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung erleichtern, in der Hoffnung, dass die Mitgliedstaaten ihre Beihilfen auf 7 Mrd. Euro aufstocken werden. Diese Mittel könnten unter anderem zur Finanzierung der Energie-Infrastruktur eingesetzt werden.