Kommission verfolgt Frankreichs Ausweisung von Roma
Die Europäische Kommission verfolge sehr genau die Art, wie Frankreich mit seinen Roma umgeht, die die Behörden in Gruppen abzuschieben planten, erklärten Vertreter der Kommission gestern (18. August), nachdem die Brüsseler Presse sie gefragt hatte, ob solche Abschiebungen mit der EU-Gesetzgebung im Einklang seien.
Die Europäische Kommission verfolge sehr genau die Art, wie Frankreich mit seinen Roma umgeht, die die Behörden in Gruppen abzuschieben planten, erklärten Vertreter der Kommission gestern (18. August), nachdem die Brüsseler Presse sie gefragt hatte, ob solche Abschiebungen mit der EU-Gesetzgebung im Einklang seien.
EU-Länder hätten zwar die Möglichkeit, Sicherheitsmaßnahmen gegen auf ihrem Territorium residierende Ausländer zu ergreifen, doch verfolge man die Situation mit großer Aufmerksamkeit, so die Kommissionssprecherin Amelia Torres.
Torres sagte, zwei Kommissare beschäftigten sich mit dem Thema: Viviane Reding, die Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft; und László Andor, der Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration.
Heute (19. August) beginnt Frankreich laut Berichten der französischen Presse mit der Ausweisung von 700 hauptsächlich aus Rumänien und Bulgarien stammenden Roma, die illegal im Land lebten. Am 28. Juli begann der französische Präsident, Nicolas Sarkozy, eine neue Initiative im Kampf gegen das Verbrechen. Diese zielte auf die „wandernde Bevölkerung“ ab, mit besonderer Aufmerksamkeit auf die Roma-Gemeinde (EURACTIV 29.07.10).
Der Immigrationsminister, Eric Bresson, sagte, 79 Roma, die sich im Austausch gegen 300 Euro für Erwachsene und 100 Euro für Minderjährige bereit erklärt hatten, nach Hause zurückzukehren, werden einen Charterflug nehmen, der am Donnerstag in die rumänische Hauptstadt Bukarest abhebt.
Ihm zufolge hat die Polizei bislang 51 illegale Roma-Camps abgebrochen. Zwei Flüge würden die Roma am 19. und 26. August nach Rumänien und Bulgarien bringen und ein dritter Flug sei für Ende September angesetzt.
Journalisten erkundigten sich nach der Grundlage, auf der die Ausweisung von 700 Menschen stattfand, da EU-Gesetze es erforderlich machen, jeden Fall einzeln zu untersuchen. Ein Kommissionssprecher sagte, solche Details würden später bekannt gegeben werden, da man die Situation zurzeit noch prüfe.
Teodor Basconschi, der rumänische Außenminister, drückte seine Befürchtungen steigenden Fremdenhasses in Frankreich zum Anlass der Abschiebung aus. Er sei besorgt über das Risiko populistischer Provokation und der Erzeugung xenophober Reaktionen zur Zeit einer wirtschaftlichen Krise, sagte er in einem Gespräch mit dem rumänischen Dienst des französischen Radiosenders RFI.
Basconschi, der ehemaliger Botschafter in Frankreich ist, rief zu einem gemeinsamen französisch-rumänischen Ansatz zur Lösung der Situation auf, ohne künstlich erzeugtes Wahlfieber. Damit bezog er sich scheinbar auf Sarkozys schwache Aussichten bei den für 2012 angesetzten Präsidentenwahlen.
Der Präsident und Gründer der Linken Partei, Jean-Luc Mélenchon, beschrieb die Verfahrensweise der französischen Regierung mit den Roma als erbärmlich und beschuldigte Sarkozy, einen Streit vom Zaun zu brechen, nur um dann die Rolle des Zorro spielen zu können.
Er sagte, niemand gewinne etwas, indem man versuche, die Komplexität solcher Themen zu verschweigen. Seit Sommerbeginn benötige der Präsident Sündenböcke.
Auf offizieller Ebene blieb es in Bulgarien stumm zu der Kontroverse, doch Journalisten der Oppositionspresse beschimpften Sarkozys „Politik der Vertreibung“.
Es wird angenommen, dass die Zahl der Roma aus Bulgarien in Frankreich und Westeuropa insgesamt viel niedriger sei als die der Roma aus Rumänien.
